Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld.
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2009 brachen zwei Häftlinge mit Hilfe eines Beamten spektakulär aus der JVA Aachen aus. Weil sie dabei einen Bediensteten überwältigten, müssen sie dem Land Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro zahlen, so das LG Aachen am Mittwoch.
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Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.
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Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen.
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Das wegen verkaufter Examenslösungen in die Schlagzeilen geratene LJPA Niedersachsen steht unter neuer Leitung. Justizministerin Niewisch-Lennartz übergab das Amt am Mittwoch an Rainer Petzold. Er folgt Prof. Karl-Helge Hupka.
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Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat.
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Rund 600 Deutsche hat die Terrormiliz Islamischer Staat schon nach Syrien und in den Irak gelockt. Was passiert mit den Rückkehrern? Justizminister der Länder warnen vor der Gefahr der Radikalisierung in Gefängnissen.
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Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende...
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