Erfolg zum Amtsende in Karlsruhe: OLG-Chefin begrüßt Urteil zu "langsamem" Richter

23.04.2015

Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende Gerichtspräsidentin äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass das Urteil des Stuttgarter Dienstgerichtshofs auch vor dem BGH Bestand haben wird.

Das Stuttgarter Gericht hatte vor einer Woche entschieden, dass ein Richter von seinem Vorgesetzten aufgefordert werden kann, schneller zu arbeiten. Eine entsprechende Rüge verletze nicht die richterliche Unabhängigkeit. Im vorliegenden Fall hatte sich ein in Freiburg arbeitender OLG-Richter gegen eine Ermahnung von Hügel gewehrt. Die Präsidentin hatte ihrem Kollegen vorgehalten, dass er erheblich hinter den durchschnittlichen Erledigungszahlen zurückgeblieben sei. Der Richter hatte hingegen darauf hingewiesen, dass er besonders sorgfältig arbeite. Er will in Revision gehen.

In der Rüge aus dem Jahr 2011 wird dem Zivilrichter vorgehalten, er habe nur etwa 68 Prozent der Durchschnittsleistung anderer Richter erreicht - 2010 hatte er laut OLG 48 Fälle erledigt, 2011 waren es 37. Im Schnitt erledigte ein Richter 2010 dem OLG zufolge 71,4 und das Jahr darauf 74,6 Berufungen.

Der Fall ist zumindest im OLG-Bezirk einmalig und wird nicht nur von Juristen mit Interesse verfolgt. Dass Gerichtspräsidenten Kollegen anhalten, schneller zu arbeiten, gibt es zwar auch woanders. "Aber geklagt hat noch keiner dagegen in unserem Bereich", so Hügel. Wenn ein Richter zu langsam arbeitet, bedeutet das ihr zufolge nicht nur Mehrarbeit für die Kollegen. Bei überlangen Verfahren müssten Entschädigungen gezahlt werden. Und neben der Kostenfrage gehe es "auch um den Rechtsfrieden".

Die 64-Jährige geht Ende April aus privaten Gründen vorzeitig in den Ruhestand. Hügel steht seit 2009 an der Spitze des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. In der Geschichte Baden-Württembergs war sie die erste Frau in dieser Position. Ein Nachfolger ist nicht bekannt. Vizepräsident Thomas Schnepf soll das OLG zwischenzeitlich leiten.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Erfolg zum Amtsende in Karlsruhe: OLG-Chefin begrüßt Urteil zu "langsamem" Richter . In: Legal Tribune Online, 23.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15338/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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