Die Gerichtssprache ist bekanntlich Deutsch, die Muttersprache der Prozessbeteiligten kann hingegen alles Mögliche sein – beispielsweise der ghanaische Dialekt Twi. Dann kommen Dolmetscher zum Einsatz, die neben sprachlichen auch kulturelle und...
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Es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein, die ein Verwaltungsrichter in Asylverfahren treffen muss. Sachsen will zukünftig auch junge Richter ab ihrem ersten Arbeitstag als Einzelrichter in Asylverfahren entscheiden lassen. Pro Asyl ist...
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Das aktuelle Justizbarometer der EU zeichnet für Deutschland ein gemischtes Bild: Die hiesigen Gerichte sind transparent, solide finanziert und werden als unabhängig wahrgenommen. Die Verfahren dauern jedoch vergleichsweise lang – und der digitale...
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Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath.
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Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen.
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Die Rechtsprechung unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Den damit einhergehenden Kontrollmechanismus wolle sie auch auf internationaler Ebene nicht missen, sagte Bettina Limperg am Dienstag in Karlsruhe. Sie reagierte damit erneut auf die Zunahme...
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt - und das wirkt sich auch auf die Gerichte aus. Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Asylverfahren auf den Tisch. Doch nur wenige davon landen beim BVerwG. Das dürfte sich gerne ändern, findet...
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für...
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