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Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar: Maas' Entwurf bald im Kabinett

27.01.2015

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant, seinen Entwurf für das Anti-Terror-Gesetz in Kürze in das Kabinett einzubringen, wo Anfang Februar darüber beschlossen werden soll. Neben der Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Terrorismusfinanzierung sollten auch die Reisetätigkeiten gewaltbereiter Dschihadisten weitreichender sanktioniert werden.

Nach Informationen der "Rhein-Neckar-Zeitung" will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Kürze sein Gesetzespaket mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf ins Kabinett einbringen. "Das Gesetz liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Anfang Februar wird das Kabinett den Entwurf beschließen, wenn es keine Einwände gibt. Wir wollen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unter Strafe stellen", so Maas am Dienstag gegenüber der Zeitung.

Hierzu werde es einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben. Außerdem werde künftig die Reisetätigkeit von gewaltbereiten Dschihadisten noch weitreichender unter Strafe gestellt, wenn sie etwa in der Absicht das Land verlassen wollen, Terrorcamps zu besuchen oder sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.

Eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris wieder ins Gespräch gebracht worden war, lehnt der Justizminister ab.

dpa/avp/LTO-Redaktion

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Anti-Terror-Gesetzespaket kommt Anfang Februar: Maas' Entwurf bald im Kabinett . In: Legal Tribune Online, 27.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14489/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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