Neuregelung der Verfassungsrichterwahl: Mal zeigen, wer das Sagen hat

von Dr. Christian Rath

03.03.2015

Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath.

Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden je zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt. Der Bundesrat wählt "seine" Richter schon immer im Plenum, während im Bundestag bisher ein kleines zwölfköpfiges Wahlgremium zuständig war.

Künftig sollen auch die acht Verfassungsrichter, die der Bundestag bestimmt, vom dortigen Plenum gewählt werden. Das bisherige Wahlgremium soll bald nur noch einen Vorschlag machen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den alle Fraktionen im Oktober gemeinsam eingebracht haben (BT-DrS. Nr. 18/2737). Ein 12-köpfiger Wahlausschuss soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Plenum einen Richter zur Wahl vorschlagen. Das Plenum soll dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit über den Vorschlag entscheiden.

Der offizielle Grund

Für die Reform gab es zwei Anlässe. Offizieller Aufhänger ist ein langer verfassungsrechtlicher Streit, ob der bisherige Wahlmodus des Bundestags mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In Artikel 94 GG wird nämlich kein Wahlgremium erwähnt. Dort heißt es vielmehr, die Verfassungsrichter werden "vom Bundestage und vom Bundesrate" gewählt. Auch der jetzige Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hatte in seinem früheren Leben als Rechtsprofessor und Grundgesetz-Kommentator den bisherigen Wahlmodus für verfassungswidrig erklärt.

Oberflächlich betrachtet reagiert der Bundestag also nur auf jahrzehntelange Kritik und stellt endlich einen eindeutig verfassungskonformen Zustand her. Dazu gab es allerdings nie so wenig Grund wie derzeit. Denn Mitte 2012 hatte das BVerfG eigentlich die Debatte beendet und festgestellt, dass der bisherige Wahlmodus, und damit auch die Besetzung des Gerichts. nicht verfassungswidrig ist (BVerfG, Urt. v. 19.06.2012, Az.2 BvC 2/10).

Worum es wirklich geht

Es liegt deshalb nahe, dass die geplante Reform auch einen anderen Anlass hat. Denn sie folgte auf eine Phase massiver politischer Kritik am BVerfG. Vor allem in Unionskreisen wurde die im Juni 2013 von Karlsruhe geforderte Gleichstellung eingetragener Homo-Partnerschaften beim Ehegattensplitting mit Unmut quittiert. So kritisierte Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) den "Gestaltungsehrgeiz" der Verfassungsrichter und Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder wetterte gegen "Grenzüberschreitungen" des Gerichts.

Im Februar 2014 störten sich dann fast alle Fraktionen am Karlsruher Urteil, mit dem die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl der deutschen Europaabgeordneten gekippt wurde. Und im April 2014 enthüllte schließlich der Spiegel, dass sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von Juristen beraten ließ, wie man die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts beschneiden könnte.

In diesem Kontext muss man schon recht naiv sein, wenn man den im Oktober 2014 eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuwahl der Verfassungsrichter nur als technische Begradigung eines alten wissenschaftlichen Konflikts wertet. Immerhin war das Projekt ausgerechnet von BVerfG-Kritiker Norbert Lammert vorgeschlagen worden. Im Oktober 2012 hatte Lammert in einem Aufsatz für die FAZ bereits alle Details des späteren Gesetzentwurfs skizziert.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Neuregelung der Verfassungsrichterwahl: Mal zeigen, wer das Sagen hat . In: Legal Tribune Online, 03.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14834/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 03.03.2015 16:35, Benjamin Schmidt

    Warum müssen eigentlich Politiker, die Gesetze verabschieden, die vom Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, diese Verfassungsrichter wählen? Seit Jahren wird gefordert, nicht nur Professoren, sondern auch gestandene Anwälte als Verfassungsrichter zu ernennen. Dies täte dem Gericht auf jeden Fall gut. Nicht nur Menschen, die bisher durchweg vom Staat alimentiert wurden, sind dafür qualifiziert, unser Grundgesetz auszulegen. Warum können nicht im Wechsel die Bundesrechtsanwaltskammer herausragende Rechtsanwälte wählen? Gute Leute gibt es genug, es müssen nicht nur Professoren mit Parteibuch sein.

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    • 03.03.2015 18:53, Zweifelnder

      Tatsächlich? Mir fällt spontan nicht eine einzige geeignete Person ein, die auch tatsächlich bereit wäre, eine gut laufende Anwaltspraxis für 12 Jahre zu beenden. Und von diejenigen, die bereit dazu wären, möchte ich keinen am BVerfG haben.

    • 06.03.2015 19:56, Helmut

      Anwaltskammern sind keinesfalls unabhängig. Ganz im Gegenteil, sie sind sogar gem. Art. 9 GG verboten. Wenn daraus noch Verfassungsrichter werden, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht.

    • 06.03.2015 21:41, Carl Maria+Schulte

      dann bitte auch anwälte ohne parteibuch!

      problem: im bundestag sitzen schon zu viele anwälte.
      nicht wenige tragen dazu bei, schludrige/verfassungswidrige gesetze zu machen, auch damit sie später schön an den rechtsstreitigkeiten verdienen können...

      im übrigen: mein eigener KOMMENTAR von heute gilt weiterhin!

      an-stiftung@t-online.de

  • 04.03.2015 10:26, Benjamin Schmidt

    Also ich habe keinen direkt gefragt, aber Top Leute kenne ich genug, eventuell ist einer dabei, dem Geld nicht alles bedeutet.

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    • 07.03.2015 10:07, Carl Maria+Schulte

      Vorsicht Rechtsanwalt! Anwälte zwischen M a m m o n und Moral

      Buch von Joachim Wagner

      2014 erschienen

      CarlMaria Schulte http://ob-in-spe.de !

  • 04.03.2015 14:11, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Adolf Hitler hatte auch mal das sagen. Bis er aus dem Amt gebombt wurde.

    Wenn man Willy Brandt verantwortlich machen kann was die Verbrechen der Nazis angeht
    dann dafür daß er isn exil desertiert ist statt in seinem Land gewaltsam gegen das Regime vorzugehen wie Elser oder die Attentäter des 20. Juli. Täter durch Unterlassen das seien Betiligung/Hintergrund des Kniefalls.

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  • 05.03.2015 17:30, Winfried

    Dazu eine Bemerkung des Richters Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden: Zitat: „In Deutschland (im „BRD-System – Anm. d. Verf.) ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland (im „BRD“-System – Anm. d. Verf.) sind sie es nicht. In den stenografischen Protokoll des Parlamentarischen Rats …... ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung …... wollten: „Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleich-geordnete Träger [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 08.09.1948]....... das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. …... Bereits in den Kindertagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung …... erfolgreich zerredet.“ (vgl. „Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein“, Udo Hochschild, Betrifft JUSTIZ 2005, Seiten 18 ff.)

    An dieser Stelle sei eine kleine Anekdote erwähnt: Am 25.07.2012 urteilte das „BRD“-Grundgesetzgericht, dass das Wahlgesetz grundgesetzwidrig sei. Ohne dieses Wahlgesetz zu ändern, wurde die Bundestagswahl im September 2013 abgehalten. Damit war diese Wahl selbst nach den Regeln des BRD-Systems illegal. Der Bundestag ist somit illegal zustande gekommen. Merkel und ihre Mitstreiter haben somit keinerlei Legitimation.
    Aber wen interessiert es schon?

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  • 05.03.2015 19:13, Carl Maria Schulte

    zukünftig sollten verfassungsrichter (innen) zur hälfte oder ganz vom BÜRGERSENAT bestimmt werden. Inklusive öffentlichem hearing.

    ERSTINFO: Webseite von Prof. Jörn Kruse (hamburg) MdBü paper (download)

    BÜRGERSENAT auch sinnvoll für europäische Ebene mit ähnlichen Aufgaben und Befugnissen.

    Wirkt u.a. der erodierenden Gewaltenteilung und Parteienoligarchie entgegen.

    > HH von arnim
    > Dr. Wolfgang Wesener WEBSEITE >artikel zum 146 GG + BVerfG (bisherige Rspr)
    > Geplünderte Demokratie RIETZSCHEL
    > http://ob-in-spe.de >Verfassungskonvente und Bürgersenate D + EU 2015
    > UN-reform 2015: UN-2nd Assembly of PEOPLE
    > meine aktuellen 3 verfassungsbeschwerden mit antrag umsetzung 146 GG beim BVerfG:
    TTIP/CETA - Prüfung Bundestagswahl - Euro/EZB-Verfahren
    ...

    Wer gründet mit mir parteifreie Stiftung zur baldigen Umsetzung konvente + senate?
    KONTAKT: an-stiftung@t-online.de

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  • 07.03.2015 02:40, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    poltikriminelle versagerbande

    http://tabea-lara.tumblr.com/post/112923848648/uta-und-jutta-riek-wie-sie-leiben-und-leben

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    • 07.03.2015 10:10, Carl Maria+Schulte

      ist damit "kriminelle vereinigung" im Sinne des StGB gemeint?

  • 07.03.2015 13:44, Benjamin Schmidt

    So manche Kommentare verstehe ich nicht. Es geht nur darum, das Bundesverfassungsgericht vielfältig zu besetzen, denn neben Professoren dürfen auch Rechtsanwälte oder Notare gewählt werden. Dies wird nicht getan. Die Sicht eines selbstständigen, der eben keine Besoldung erhält, sondern sich im Wettbewerb behaupten muss, ist sicherlich eine andere, die dem Gericht gut tun würde. Ob einer seine Kanzlei aufgibt, um weniger Geld zu verdienen, ist doch erstmal nicht entscheidend. Eine Rechtsanwaltskammer könnte einfach nur Vorschläge machen, Anwälte fragen, einige Kollegen nominieren, die eben auch herausragend sind. Von mir aus dürfen auch wieder die Politiker solche Leute bestimmen, aber es geht nur darum, nicht nur professorales Denken im Gericht zu haben. Kollegen, die auf dem deutschen Juristentag oder ähnlichen Veranstaltungen über die "großen" Themen debattieren können, zeigen durchaus, dass sie gut genug sind, neben Professoren zu bestehen.

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  • 01.08.2017 13:27, Ramona

    na nun wundert mich auch hier nichts,Der Bundestag entscheidet,das hat ja auch viele Vorteile für Merkel,deswegen auch hier,kann sie ihre Korrupte Politik weiter durchführen,werden wir hier in Deutschland jemanden finden,der dem ein Ende bereitet.NEIN.....zu was haben wir ein Verfassungsgericht,wenn es keine Verfassung gibt???? demzufolge sind alle Urteile die dort gefällt werden auch Null und nichtig und werden vom Steuerzahler bezahlt,Danke

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