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BVerwG zieht Bilanz: Zahl der Asylverfahren sprunghaft gestiegen

04.02.2015

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt - und das wirkt sich auch auf die Gerichte aus. Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Asylverfahren auf den Tisch. Doch nur wenige davon landen beim BVerwG. Das dürfte sich gerne ändern, findet Präsident Klaus Rennert. Sehr stark sei das Gericht hingegen mit der Bearbeitung von großen Infrastrukturprojekten ausgelastet.

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt an den Verwaltungsgerichten zu einem sprunghaften Anstieg der Asylverfahren. In einigen Bundesländern habe es bei den erstinstanzlichen Gerichten 2014 ein Plus von 50 Prozent gegeben, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Klaus Rennert, am Mittwoch in Leipzig.

Beim BVerwG selbst wirke sich das noch nicht aus. Die meisten Fälle würden in Eilverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Beschwerden seien nicht möglich, so dass viele Verfahren über die erste Instanz nicht hinauskämen.

Aus Sicht von Rennert wäre es jedoch wünschenswert, wenn mehr Verfahren das oberste deutsche Verwaltungsgericht erreichten: "Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung." Der Gesetzgeber sollte deswegen die Möglichkeit einer Sprungrevision zum BVerwG eröffnen, sagte Rennert.

Am BVerwG sind im vergangenen Jahr 1.372 Verfahren eingegangen - 5,9 Prozent weniger als 2013. Die Zahl der Eingänge nehme seit Jahren kontinuierlich ab, so der Gerichtspräsident. Der Gesetzgeber habe hierauf auch schon reagiert und eine Richterstelle gestrichen, obwohl sich an der Arbeitsbelastung keinesfalls etwas geändert habe. Denn Klagen zu infrastrukturellen Großprojekten wie Autobahnen, Stromtrassen und Wasserwegen, würden einen großen Teil der Ressourcen des BVerwG binden. Für derartige Klagen, von denen es 22 Neueingänge gegeben habe, ist das Gericht in erster und letzter Instanz zuständig. Die Verfahren seien extrem aufwendig, beklagte Rennert. Fast ein Drittel der Richterkapazität fließe in ihre Bearbeitung.

2014 waren am BVerwG 56 Richter beschäftigt, 16 davon Frauen. Für 2015 sieht der Bundeshaushalt 55 besetzte Richterstellen vor. Dazu kommen 150 weitere Beschäftigte in den Geschäftsstellen, in der Verwaltung, der Bibliothek und der Dokumentation.

una/dpa/LTO-Redaktion

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BVerwG zieht Bilanz: Zahl der Asylverfahren sprunghaft gestiegen . In: Legal Tribune Online, 04.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14585/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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