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Deutsches Rechtssystem aus Bürgersicht: Parallel­wertung in der Laien­sphäre

von Marcel Schneider

24.07.2015

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.

Die Deutschen vertrauen in ihr Rechtssystem, sehen aber in einigen Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf. Zu diesem im Wesentlichen gleichen Ergebnis kommen der Roland Rechtsreport 2015 (Report) und eine Umfrage des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (Umfrage). Die Versicherungsgruppe und der Verband gaben repräsentative Befragungen in Auftrag, bei denen vielfach ähnliche Kritikpunkte an der Judikative laut wurden.

Im Grundsatz stehen die Gerichte aber einigermaßen gut da: Immerhin 63 Prozent der Teilnehmer des Reports haben viel oder sehr viel Vertrauen in sie. Damit liegen sie hinter der Polizei (74 Prozent) und "den Gesetzen" (71 Prozent), aber vor der Bundesregierung und Verwaltung (rund 50 Prozent) sowie der Kirche (35 Prozent) und großen Wirtschaftsunternehmen (34 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr haben die Gerichte allerdings acht Prozentpunkte verloren, vielleicht auch als Reaktion auf die jüngsten justizkritischen Publikationen eines Norbert Blüm oder – mit Blick auf Anwälte - Joachim Wagner.

Befragte haben keine Ahnung von Kosten, halten sie aber für entscheidend

Dabei speist sich der Eindruck nicht nur vom Hörensagen: Laut der Umfrage haben fast sechs von zehn Befragten schon einmal einen Anwalt in Anspruch nehmen müssen. Für den Report gab ein Viertel der Teilnehmer an, in den letzten zehn Jahren schon einmal als Kläger, Beklagter oder Zeuge an einem Gerichtsverfahren beteiligt gewesen zu sein. Dabei scheinen negative Erfahrungen sich vor allem auf einige, spezielle Punkte zu verdichten.

Allen voran der Eindruck, dass eine kostspielig organisierte anwaltliche Vertretung die Erfolgschancen deutlich erhöhe. Bei der Umfrage stimmte jeder Zweite der Aussage zu, dass "jene Recht vor Gericht bekommen, die das meiste Geld für Anwälte zur Verfügung haben." Im Report äußerten sich sogar zwei Drittel der Teilnehmer in diese Richtung. Dort war die These allerdings auch etwas zurückhaltender formuliert – gefragt war, ob "derjenige bessere Chancen auf ein günstiges Urteil hat, der sich einen bekannten Anwalt leisten kann."

Viel Geld, mehr Recht – aber wie viel ist denn "viel"?

Etwa ein Drittel der an der Umfrage Beteiligten gab an, eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was ein Gerichtsbeistand kostet. Das bestätigte sich bei der Frage nach den Kosten anhand konkreter Fallbeispiele allerdings nicht. Im Ergebnis schätzten rund 80 Prozent die Anwalts- und Gerichtskosten zu niedrig ein. Von 100 Befragten waren nur sechs in der Lage, eine realistische Einschätzung abzugeben. Beinahe niemand (ein Prozent) veranschlagte ein zu hohes Budget.

Was die Wirtschaftlichkeit der Klage angeht, bewegten sich die sparsamen Deutschen wieder auf sicherem Grund: Übersteigen die Kosten die gerichtlich verfolgte Forderung, erklärte knapp jeder Zweite, lieber auf sein Recht zu verzichten anstatt in Gefahr zu laufen, das Verfahren zu verlieren und "minus" zu machen. Rechtsverlust des lieben Geldes wegen – und das gleich in doppelter Hinsicht.

Gerichte zu langsam und zu lasch – Mediation oft unbekannt

Noch schärfer als die monetäre Chancenungleichheit kritisierten die Reportbefragten die häufig langwierigen Prozesse vor deutschen Gerichten. 78 Prozent sind der Meinung, dass die Verfahren viel zu lange dauern. Einen Grund dafür liefern sie gleich mit: Immerhin 71 Prozent denken, dass die Gerichte heutzutage viel zu viel Arbeit haben und schlicht überlastet sind.

Und wenn dann endlich ein Urteil fällt, ist es vielen nicht hart genug. So halten 44 Prozent der Deutschen die Urteile der nationalen Gerichte oft für zu milde. Insbesondere gegenüber Jugendstraftätern könnte nach ihrem Geschmack ruhig ein Gang zugelegt werden. 57 Prozent der Befragten wünschen sich ein resoluteres Durchgreifen der Gerichte bei jugendlichen Gesetzesbrechern.

Als Alternative zum Gerichtsverfahren wurde den Befragten die Mediation vorgeschlagen. Ein Drittel gab daraufhin an, im Rahmen des Reports zum ersten Mal davon zu hören. Nachdem den Teilnehmern den Begriff der Mediation erklärt und der Ablauf skizziert worden war, glaubten 45 Prozent, dass auf diesem Wege viele rechtliche Streitigkeiten beigelegt werden können.

Von denjenigen, denen diese Form der außergerichtlichen Einigung bekannt war, glaubte sogar etwas mehr als jeder Zweite, dass Mediation viele Konflikte günstig und vor allem zeitig lösen kann. Den Befürwortern aus beiden Lagern stehen mit jeweils rund 40 Prozent auch eine große Zahl von Skeptiker gegenüber. Diese halten es für eher unwahrscheinlich, dass ein handfester Rechtsstreit mit verhärteten Fronten gütlich außergerichtlich beigelegt werden kann. Nur ein kleiner Teil der Probanden gab keine Einschätzung zum Mediationsverfahren ab.

Komplizierte Gesetze und der Ruf nach Volksabstimmungen

Das rechtspolitische Interesse der Deutschen ist groß – auch wenn sie häufig nicht genau wissen, wie Gesetze zustande kommen. Gerade einmal ein Fünftel sagte für den Report aus, ziemlich genau über das hiesige Gesetzgebungsverfahren Bescheid zu wissen. Die breite Masse sprach davon, eine "ungefähre Vorstellung" zu haben, während ein Viertel gestand, keine beziehungsweise kaum Kenntnisse darüber zu haben. Einigkeit bestand aber darüber, dass die Gesetze, die letztlich verabschiedet werden, zu kompliziert sind. 55 Prozent der Teilnehmer fanden, dass die nationalen Normen und Regelungen als "normaler Bürger" nicht zu verstehen seien.

Das könnte auch den Wunsch nach Volksabstimmungen erklären: Immerhin 45 Prozent würden es begrüßen, wenn zu den großen und für alle relevanten Themen die Bürger direkt befragt würden. Dabei votierten insbesondere diejenigen, die sich nach eigenen Angaben gut mit dem Gesetzgebungsprozess in Deutschland auskennen, für eine direktere Form der Demokratie.

Übrigens: Das am häufigsten genannte Thema für eine Volksabstimmung war die Einführung der PKW-Maut.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Deutsches Rechtssystem aus Bürgersicht: Parallelwertung in der Laiensphäre . In: Legal Tribune Online, 24.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16312/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 27.07.2015 21:01, Rubens

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass eine der ersten Hindernisse des deutschen Bürgers die Wahl des Rechtsanwaltes ist.
    Das System der Anwaltshaftung ist vollkommenden mandantenfremd. Hieraus entsteht eine Verunsicherung der Bürger, an wen man sich wirklich vertrauenvoll wenden kann, wenn man ein Rechtsproblem hat.
    Nun gibt es über 100.000 Rechtsanwälte in Deutschland - manche Kanzleien suchen händeringend nach Mandanten, andere Kanzleien müssen wegen Überarbeitung Mandate ablehnen.
    Alleine der Dienstleistungsvertrag, welchen man als Mandant mit einem Anwalt eingeht, ist völlig verbraucherfeindlich. Zudem wissen die wenigsten Mandaten über die Rechte und Pflichten eines Anwaltes bei Mandatsübernahme bescheid - sie laufen oft in das "Messer" und haben später kaum Chancen, sich gegen die Schlechterfüllung gewisser Anwälte zu wehren!
    Warum kann nur ein neuer Anwalt den alten Anwalt in die Pflicht nehmen?
    Neue Kosten werden dem möglicherweise bereits geschädigten Mandanten aufgebürdet - man hat keine andere Wahl als entweder erneut Geld auf den Tisch zu legen oder sich mit der Schechterfüllung abzufinden...

    Meiner bescheindenen Meinung liegt es am Anwalt, das Vertrauen eines Mandaten nicht nur zu gewinnen, sondern sich auch ohne zu zögern sich für die Rechte des Mandanten einzusetzen.
    Und wenn jeder Anwalt sich wirklich fortbilden würde - was ja in der Pflicht des Anwalts steht - sich neue Urteile und neue Auslegungen intensiv anzusehen, würde das RECHT und damit jeder Mandant stärker geschütz werden.
    Wie kann es also sein, dass ein Anwalt "nicht so gut ist" und der gegnerische einfach nur gut ist?
    Haben nicht beide ihre Examen gemacht? Ist das Gesetz nicht genau genug dargestellt? Sind die Interpretationen und Urteile nicht verstanden worden? Wurde nicht sorfältig genug gearbeitet? Schlandrian?

    Woran liegt es also, meine Damen und Herren Rechtsanwälte, dass der eine Anwalt gut ist und gewinnt, der andere schlecht ist und verliert?

    • 29.07.2015 12:16, Immer der Anwalt

      Manchmal ist auch einfach der Fall schlecht und die Sachverhaltsschilderung des Mandanten deckt sich schlicht gar nicht mit dem was das Gericht dann feststellt.
      Das mag manchmal einfach Pech sein, aber gerne "vergessen" Mandanten auch Informationen mit ihrem Anwalt zu teilen, die für sie nicht s positiv sind. Das entspringt dem Wunsch, den Anwalt auf die eigene Seite zu ziehen. Dabei sind vollständige Schilderungen, gute Unterlagen und eine Dokumentation des beiherigen Vorgang das Ein und Alles der Fallbearbeitung und guter Beratung.
      Diesen Mandanten, der dann nicht am eigenen Fall mitwirkt, den darf man nicht vergessen!

    • 30.07.2015 17:52, Michael

      Ihre Aussagen decken sich mit gut konzipierten Studien in Großbritannien und den USA. Hier liegt der "Anwalt" in der Berufsgruppe der "10 psychopatischen Berufe" in beiden Ländern auf "Platz 2"; übrigens die einzige Berufssparte, welche den selben Platz in unterschielichen Länder belegt!!! Das ist kein Zufall!

      Derzeit bereite ich eine gleiche Studie bzgl. der 10 paltzierten "psychopatischen Berufe" und "empathischen Berufe" für "Deutschland" vor; die ersten Hinweise geben ein ähnliches Bild der Befölkerung ab wie in den beiden vorgenannten Ländern; Tendenz zu Großbritannien.

  • 30.07.2015 16:38, Robin Hood

    Da sieht man wieder wie unser Volk für Dumm verkauft wird. Jeder der schon mal mit der Justiz zu tun hatte, weiß ganz genau wir sind eine feine Bananenrepublick, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
    Unsere Staatsanwaltschaften sind nicht
    Objektiv und die Richter unabhängig was unserer Gesetzgebung verankert ist. Bestes Beispiel die Strafjustiz in Augsburg, wo ein Justizskandal den anderen jagt und mit korpierten Machenschaften von CSU Anwälten eine Rechtsbeugung nach der anderen begangen wird ( Gurlitt. Schottdorf, Inhofer u.v.m) Bei SPD Politikern ist es nicht viel besser ( Etdathy) und im Namen des dummen Volkes wird sich nichts ändern, solange wir Brot ( das wir nicht mit Asylanten teilen müssen) und Spiele ( aller Arten nur z.B. das korrupte System Sepp und Uli lassen grüßen) haben. Solang ist doch unsere Justiz- Welt, die sicher immer mehr & mehr aufbläht wg der Juristenschwemme und zudem ineffizient ist, doch in Ordnung ?oder eben nicht !!!

    • 30.07.2015 17:58, Michael

      Dem ist nichts weiter hinzu zu fügen; auch in NRW kursiert zum Bedauern vieler Mitmenschen die korrupte Justiz; vgl. z. B. Gelsenkirchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Düsseldorfer Justiz ist hinsichtlich bekannt, dass sie grundsätzlich "gegen Beschlüsse der Höchsten Deutschen Gerichte" systematisch verstoßen!!!

      Es würde den Rahmen sprengen, wenn alle "negativen" Beispiele der Justiz in NRW aufgelistet würden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • 31.07.2015 00:05, Micki M.

      Mag sein, dass die Anwälte (zu denen ich übrigens gehöre) immer schlechter werden, weil es einfach zuviele davon gibt.
      Empathie? Pah! Es geht in allererster Linie ums Geld und demgemäß wird agiert und prozessiert, letztlich zu Lasten des ahnungslosen Mandanten, der zwar auch mal ein Psychopath sein kann, jedoch in der Regel einfach nur Hilfe sucht.
      Psychopathen als Anwälte - ja, da ist der Prozentsatz sicher hoch. Da fallen Hemmungen, da wird beleidigt usw.

      Was könnte man stattdessen mit überwiegender Mediation - in jedem Rechtsgebiet - außergerichtlich - so viel Gutes bewirken!
      Wie angenehm, auf solche Kollegen/Kolleginnen zu treffen, die gesprächsbereit sind. Wie gut täte das manchen Mandanten.
      Statt dessen werden Fronten noch verhärtet.

      Aber in der Justiz sieht es keinesfalls besser aus, vielleicht, weil es da eben zu wenige Juristen gibt.
      Aber dafür gibt es unter diesen genug arrogante, ignorante, voreingenommene Richter - ohne Empathie - , die vor allem ihre Fälle "erledigt" bekommen wollen, egal wie, aber eben auch meist dann zu Lasten einer der Parteien.

      Unter den Richtern und Staatsanwälten gibt es nach meiner Erfahrung genauso viele Psychopathen wie unter den Anwälten!
      Es gibt wohl auch deshalb noch ein anderes Problem, was häugfig zu Fehlurteilen führt:
      An Sachaufklärung und Differenzierung sind viele (oft dazu noch allgemein-ungebildete) Richter gar nicht erst interessiert, was jedenfalls einen gewissenhaften Anwalt "wahnsinnig" machen kann. Denn da nützen die besten Argumente, Fakten und Logik auch nichts.
      Es geht nämlich in solchen Fällen nicht um den Menschen oder um Schicksale, sondern um die Erledigung eines Jobs.

      Besonders gefährlich ist das im Strafrecht, da die Ermittlungsarbeit oft katastrophal ist, nicht nur zu Lasten des Opfers, sondern auch zu Lasten des mutmaßllichen, in Wahrheit aber unschuldig Verdächtigten.

      Grauenhaft, wieviele Menschen dadurch oder überhauot durch Vorverurteilung heute noch unschuldig im Knast landen, vor allem bei unbeweisbarer Falschbeschuldigung, besonders im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen (Kindesmißbrauch, Vergewaltigung).
      Wehe dem (Mann), der dann auch noch eine/n schlampig arbeitende/n Anwalt/Anwältin hat. Dann kann er - für ein paar Jahre - einpacken!
      Aber wen interessiert das außer den Medien?
      Was gibt es da für eine Entschädigung für ein durch eine schlampige, selbstherrliche Justiz zerstörtes Leben?

      Umgekehrt werden gefährliche krankhafte Sexualstrafstäter "zur Resozialisierung"wieder auf die unschuldige Menschheit losgelassen, weil sie ja in der "Therapie" waren, obwohl es gerenell keine Therapie gegen Sexualität gibt, schon gar nicht gegen krankhafte (auch eine Form von - stets unheilbarer -Psychopathie!), aber die "Therapeuten" wollen ja auch leben.

      Wir haben auch sonst tatsächlich längst eine politisch korrekte Gesinnungsjustiz in zahlreichen Fällen, machen wir uns nichts vor. Und auch Korruption tritt immer öfter zu Tage.

      Dass die Rechtsprechung eine der drei Säulen eines Rechtsstaates ist oder - besser gesagt - sein sollte, wird offenbar immer mehr vergessen.
      In der Tat: die Bananenrepublik lässt grüßen.

      Aber wen wundert´s ? Bei den Politikern ...

    • 01.08.2015 08:32, Michael

      Hier beziehe ich mich auf den Kommnetar von "Micki M."!!!

      Endlich ein Anwalt, der mit Bezug auf seine Berufsgruppe "Einsicht" zeigt; alle Hochachtung!!! Ich selber habe jahrelang als Jurist und Betriebswirt beim Land NRW gearbeitet. Hier wird man von Politikern und Parteimitgliedern des höheren Verwaltungsdienstes zu "menschenunwürdigen Entscheidungen" genötigt!!!

      In zwei Punkten kann ich Sie beruhigen bzw. eine Überraschung der psychopatischen Berufsgruppe der Richter/innen in Deutschland eine Tendenz aufzeigen;
      a) In der Berufsgruppe der "Anwälte" fallen selbstverständlich auch die "besondere Gruppe der Staatsanwälte" negativ ein!!!
      b) In Deutschland hat der Beruf der Richterin/des Richters einen überduchschnittlichen psychopatischen Stellenwert; im Gegensatz zu Großbritannein und insbesondere den USA. Dies wird zum Unterschied des "Deutschen Richterreschts" dem Angelsächsischen Recht von der Bevölkerung wahrgenommen!!!

  • 31.07.2015 08:52, Bürger

    Ich halte die Gesetze für unzureichend, so dass nach meiner Meinung selbst gut meinende Richter die logischen Fehler in der Beweisführung nicht erkennen dürfen, was wieder die quallität des Anwalts in den Vordergrund rückt.
    Ich hatte Schwierigkeiten mit dem Polizeirecht, da auf Grund von Misseinschätzung eines mit Polizeirecht ausgestatteten Bürgers einen Platzverweis erhielt und dadurch erheblichen finanziellen Schaden erlitt, der vor Gericht nicht eingeklagt werden konnte, da ein Bürger keine Chance gegen einen falschen Eindruck eines Polizisten hat.

    • 31.07.2015 18:41, Michael

      Da hat man Sie in eine "Gesetzelücke" regelrecht reinfallen lassen; Pech gehabt!!!

      Grundregel ist im Bezug auf die Glaubwürdigkeit; der Polizist hat mit seiner Aussage die Glaubwürdigkeit von zwei Bürger/innen in Deutschland; schließlich ist er "Beamter" und sagt immer die Wahrheit???!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Zumindest vor dem Gesetz seit dem 19. Jahrhundert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • 02.08.2015 22:43, Bürger

    Michael Danke!
    Meine Entscheidung steht fest, da vor dem Gesetz keine Gerechtigkeit erlangt werden kann, werde ich kein Geld mehr für Anwälte oder Gerichte ausgeben.
    Anmerkung: leider bin ich Pazifist

  • 14.08.2016 18:02, Produkt

    unseres Rechtssystems ist ganz konkret und simple darzustellen und umgangssprachlich wiederzugeben:"Verarschung." Die Erfahrungen welche ich persönlöich vor Gericht gemacht habe, sind erschreckend. Musste Maklervertrag schliessen, um an ein Appartemnet zu kommen, sonst hätte ich auf der Straße, bis zur nächsten Wohnungsbesichtigung, schlafen können. Hausverwaltung setzte mir eine Maklerin vor die Nase. AG Frankfurt/Oder verwarf die Klage. Ich wollte die Maklercourtage zurück. Zweite Fall: Nebenkostenforderung-Guthaben. Auch dieseKlage ging verloren, weil eine Erbengemeinschaft nicht Partei - und prozessfähig ist. Nur aus dem Mietvertrag ging die Erbengmeinschaft nicht erkenntlich hervor. Es war nur ein Name ohne Anschrift und die vertretene Hausverwaltung aufgezeigt. Der Richter am AG Frankfurt/Oder verwarf die Klage. Bei der Mietkaution habe ich sieben Jahre gebraucht umdort heranzukommen. Doch, da mir die beiden Fälle vor dem AG Frankfurt/Oder noch immer aufstießen, versuchte ich übe ein anderes AG voranzutreiben. Dennin der Zwischwenzeit beglückte ich das AG frankfurt/Oder mit Befangenehitsanträgen gem. ZPO § 42 Abs. 2, zwar ohne Erfolg, was immer so ist, wenn sich Kollegen nicht in die "Pfanne" hauen lassen wollen. Die kaution bekam ich kolanterweise zugesprochen, nur zu einem Drittel. Das war der Grund, weil ich die Anträge gestelt habe. Jetz habe ich den Fall mit der Nebenkostenforderung noch einmal aufrollen lassen, mit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage und Schadensersatzklage im Sinne von BGB § 823 Abs.2 i.V.m.StGB §§ 266 Abs.1, § 27 Abs. 1; BGB §§ 826, 830 Abs. 1 S.1, Abs. 2 ohne einem Anwalt. das mir keine Hilfe zugesagt worden ist, auch nicht mit PKH- Antrag. Von der Anwaltschaft bin ich nicht mehr überzeugt. Versuche, so gut wie möglich selbst die Justiz auseinanderzunehmen, soweit wie es nur geht. Dafür musst ich schon einmal 2500,-- Euro wegen Beleidigung hinlegen. Nun werde ich diese Erfahrungen mit einem Evaluationsbogen und eines Buches an die Öffentlichkeit bringen. Das rexchtssystem in Deutschalnd ist schlimmer als die Mafia. Bei der Mafia weiß jede, welche Ziele die verfolgt. Bei der Jsutiz, die sich hinter Art. 92, 97, 98 und 101 GG versteckt, ist tausendmal gefährlicher als die Mafia. Deshalb die Veröffentlichung.