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Bundestag beschließt Autobahn-Maut: "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn"

27.03.2015

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen." In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. "Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit." Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt", sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. "Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern." Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen
Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. "In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben." Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag beschließt Autobahn-Maut: "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15093/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.03.2015 12:19, Theodor Haibel

    Und sowas ist unsere Regierund da mus mann Sich schehmen was für ein schrot an der Regirung dran ist. Alles was die Anpaken wird schon am Anfang nichts.
    Der Ferkehrsminister hatt nicht alle Tassen im Schrank

    • 29.03.2015 17:53, Markus K

      Bitte nicht noch einmal etwas schreiben! Habe immer noch einen Knoten im Kopf!

    • 30.03.2015 17:15, Anonymus

      Mir kommen die Tränen bei dieser Rechtschreibung.

    • 02.04.2015 21:54, gobst

      Iss fasst Oschtern :-)) Die Rechtschreibung ist verbesserungswürdig. Jedoch kann ich dem Herrn Haibel nur zustimmen! Unsere Politiker müssen sich überhaupt nicht wundern, wenn das (Wahl)volk köpfschüttelnd davon läuft. Das Verhalten ist wie bei der berühmten Hammelhorde.

  • 06.04.2015 07:58, Gudrun Stuth

    Wenn mein kleine Tochter Christine-Sophie-Ulrike ein Spielzeug will, was sie nicht haben soll, weil ich weiß, dass es sowieso nach paar Tagen kaputt ist, dann verbiete ich es ihr. Hat sie mich dann lange genug nervt, bekommt sie es irgendwann doch. Wie gesagt: Ich weiß, dass es sowieso nach paar Tagen kaputt ist.

  • 11.04.2015 20:28, Kritikaster

    Mir fallen ganz zwangslos eine Menge Gesetze ein, die großer Schwachsinn sind. Dazu gehört aber nicht die Einführung einer Maut, die es in denjenigen Ländern, in denen man sich jetzt am stärksten aufregt, bereits gibt. Hinweis: Wenn der Autor eines Artikels ein Zitat in die Überschrift nimmt, vertritt er dieselbe Meinung.

  • 06.06.2015 14:17, Steuerzahler

    Die Maut wäre ok. wir zahlen in unserer KFZ-Steuer bereits für Straßenbau und der gleichen..... also zahlt der deutsche Steuerzahler schon immer diese Maut........
    wenn der deutsche Steuerzahler ins Ausland fährt, zahlt er auch Maut.........
    also finde ich es für richtig, wenn der ausländische Autofahrer unsere Straßen benutzt und abnutzt, soll er auch dafür bezahlen......... und wenn der deutsch Autofahrer auch diese maut zahlen soll, dann muss Ihm die in der KFZ-Steuer bereits bezahlte Maut wieder erstattet werden, oder die zu zahlende Maut, die bereits in der KFZ-Steuer enthalten ist, dort abgezogen werden.................. oder soll der Deutsche wie immer doppelt zahlen?

    • 13.11.2016 09:39, Wolfgang

      Diesen Kommentar kann man nachvollziehen! Die Kfz- Steuern sind ja nicht die einzigen Kfz- bezogenenicht Steuereinnahmen die sich übrigens auf über 80000000000 Euro belaufen. Und der Haushaltsetage beläuft sich auf über 750000000000 Euro . Angesichts dieser Summen frage ich mich, auf welche Schule sein unserer Politiker gegangen wenn sie mit solch einer Menge Kohle nicht übers Jahr kommen. Aber man stellt immer wieder fest das die in einer eigenen Welt leben
      Das erinnert mich an meine Schwiegermutter, sie ist Dementsprechend und lebt auch in ihrer ganz eigenen Welt.

  • 12.11.2016 16:21, Klaus

    Eine Autobahnmaut bei der Deutsche Autofahrer dann über reduzierung der KFZ Steuer wieder entlastet werden soll verstösst gegen EU Recht. Das gleiche war mit der LKW Maut das Problem! Es müsste erst mal in der EU die Rechtsprechung geändert werden. Wer daran glaubt, der glaubt wohl auch dass Zitronenfalter Zitronen falten?

  • 13.11.2016 11:26, Wolfgang

    Nicht Dementsprechend sondern Dement