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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

von Dr. Lorenz Leitmeier

21.11.2014

In "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten!" wettert der Ex-Bundesarbeitsminister* gegen Richter auf hohem Ross und Anwälte, die mit viel Geld das Recht verdrehen. Zu Lasten der "kleinen Leute", selbstredend. Lorenz Leitmeier, Strafrichter an Deutschlands größtem Amtsgericht, mit Vorschlägen zur Anpassung der richterlichen Arbeitspraxis.

Tragisch, jetzt erreicht Norbert Blüm nicht einmal mehr sein eigenes Niveau. Als Amtsrichter kann man sich dieses Gedankens kaum erwehren, wenn man nach dem Artikel in der Zeit über "berufsbedingt überhebliche" Richter nun bereits im Titel seines Buches pauschal der Willkür bezichtigt wird.

In die Falle, reflexhaft Kritik abzuwehren und die Krähen in den Nachbarbüros zu verteidigen, sollte man aber nicht gehen. Vielmehr sollte man mit dem Autor, der schon im Vorwort bekennt, vom Recht "wenig bis nichts" zu verstehen, einen klaren Blick von außen einnehmen, unbelastet von Sachkenntnis – und siehe da: Man erfährt, wie man Gerichtsverfahren in Zukunft führen kann, um endlich den "kleinen Leuten" zur Gerechtigkeit zu verhelfen.

Gerechtigkeit für die "kleinen Leute"

Blüm schildert unstrukturiert viele Fälle, weitgehend anonymisiert, in denen die wirtschaftlich unterlegenen Menschen nicht zu ihrem Recht kommen. Sie werden übervorteilt von arbeitsscheuen Richtern, die auf einen schnellen Vergleich drängen, und von gerissenen Anwälten der Gegenseite, welche die prozessualen Tricks beherrschen.

Dabei wären die Lösungen immer sehr einfach, ginge man mit gesundem Menschenverstand an die Sache heran. Wer wie Blüm die Fälle richtig lösen will, muss nur seine Arbeitspraxis ein wenig anpassen:

Familienrichter lassen sich zunächst von einer Partei, der betrogenen Ehefrau, eine Audio-Datei schicken, auf der sie den wahren Sachverhalt mitteilt und schildert, wie viel Unterhalt gerecht ist. Danach bietet sich ein telefonisches oder persönliches Interview an, bei dem man Fragen stellen kann und einen sehr viel persönlicheren Eindruck erhält.

Wahrheitsfindung, wie sie richtig geht

Um die wirklich gerechte Lösung zu finden, ist ideal ein Hausbesuch, der selbstredend nur bei der Dame durchgeführt wird und ihr, sofern sie nicht in Saus und Braus lebt, umstandslos das Sorgerecht und einen hohen Unterhalt beschert.

Bei der Rechtsfindung sehr hilfreich sind klare Richtlinien und ein einfaches Weltbild: Das Umgangsrecht ist immer einem Elternteil allein zuzusprechen, schadet doch das Wechselmodell dem Kind. Beim Unterhalt sind Vergleiche zu vermeiden; die nämlich gehen zu Lasten der Frau, weil sie die Schwächere ist.

Noch leichter haben es Strafrichter: Reiche Angeklagte, die sich wie immer freikaufen wollen, müssen die Härte des Gesetzes spüren. Die Frage nach dem Tatnachweis vernebelt die Angelegenheit.

Richtiges Glück hat man, wenn man einen "Promi-Fall" auf den Tisch bekommt, über den die Presse berichtet. Kachelmann, Hoeneß, Wulff, Ecclestone, Kirch - wie so ein Verfahren zu führen und was das richtige Ergebnis ist, weiß man, ohne eine Minute in der Verhandlung zu sein oder die Akten zu kennen.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, "Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm . In: Legal Tribune Online, 21.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13889/ (abgerufen am: 15.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.11.2014 15:39, Matthias Jülich

    Vielen Dank, Sie sprechen mir aus der Seele! Und das sage ich selbst als durchaus justizkritischer Rechtsanwalt.

    Es ist unerträglich, wie ein Nichtsnutz wie Blüm sich zu solch unqualifizierten Beurteilungen herablässt. Der Beweis, was man können muss, um ein erfolgreicher Politiker zu werden, ist hiermit einmal mehr erbracht: Nichts. Außer Lügen, Schwadronieren und Manipulieren.

    Seine "Gut-und-Böse"-Denkweise sollte man eigentlich mit dem Eintritt in die Grundschule abgelegt haben. Die Welt ist doch ein bisschen komplizierter...

    • 09.12.2014 23:13, German JaCobi

      Leute, die andere öffentlich als "Nichtsnutze" bezeichnen, ohne konkret darzulegen, was sie dazu berechtigt, sind nicht ernst zu nehmen. Nur insoweit, daß man erkennt, welch großen Bogen man um sie machen sollte, sofern sie Macht haben über andere in irgendeiner Weise.

    • 10.12.2014 16:19, Carla A.+Dost

      Herr Rechtsanwalt, dass Recht gesprochen wird, so naiv war ich auch mal.
      Für mich persönlich ist das schlimm, weil ich nicht geglaubt hätte, dass Richter Betrug unterstützen.
      Die gehen über Leichen.
      Im Neckartal Odenwaldkreis wird man verurteilt die Anwesenheit Rechtsanwalts zu bezahlen der Parteiverrat begangen hat.
      Der Herr Silcher sieht Forderungen der Sparkasse die mit Grundschuld gesichert sind, über eine Vollstreckung durchMahnbescheid so rechtens an, dass er mich dazu bringen wollte einen Unterwerfungsvertrag zu unterschreiben.
      3 Std a 200,00.
      Dann hat man w
      underbar zusammengearbeitet, mich rundum zu ruinieren. So gehts: eine richtige Justizbetrugslawineist daraus entstanden.

    • 13.12.2014 18:47, Peter Köberle

      Ich habe in den vergangenen Jahren unzählige Rechtsanwälte kennengelernt. Es ist nahezu immer das gleiche Spiel. Zuerst sind sie Feuer und Flamme. Sobald die Vollmacht unterschrieben ist, ist der Mandant nur noch zappelnder Fisch. Die meisten Anwälte sind
      viel zu feige, um das Wort
      "Prozessbetrug" oder in einem Berufungsverfahren das Wort
      "Rechtsbeugung" in einen Schriftsatz aufzunehmen.
      Dabei ist Rechtsbeugung nach dem StGB ein Verbrechen.
      Anwälte verraten im Normalfall
      eher den Mandanten, als dass sie sich mit Richtern und Staatsanwälten anlegen. Anwälte verlieren nie, selbst auch dann nicht, wenn sie den Mandanten in den finanziellen
      Ruin getrieben haben und dann dem schon nackten Huhn auch noch die letzten Federn ausrupfen.
      Peter Köberle

    • 04.02.2015 14:33, Dietmar Pietsch

      Wenn der werte Herr Jülich RA ist, kann er ja bei jeder Zivilrechtlichen Auseinandersetzung beweisen, dass Herr Blüm unrecht hat. Wenn er sich traut?
      Alles was Herr Blüm geschrieben bzw. kommentiert hat ist war und betrifft NUR das Familienrecht. Ich versuche mit dem Herrn Blüm Kontakt aufzunehmen, um mit den hier erzählten Fällen und meiner eigene Erfahrung ein neues Buch über Zivilrecht zu schreiben.
      Das Internet ist voll von Vereinen gegen Justizmissbrauch. Da sollten WIR doch einmal alles bündeln und auf die Straße gehen. Jeder ehrliche Richter (wenn er seinen Eid einhält) und guter Rechtsanwalt ist gern eingeladen dieses Unrecht mit zu beseitigen. Karrieresüchtige Menschen haben dabei nichts zu suchen.
      Dietmar Pietsch

    • 19.04.2015 14:45, Hans Haußmann

      Getroffene Hunde bellen.
      Ich erlebe soeben, wie eine Richterin mit der Gegenseite kooperiert, lügt und betrügt.
      Wer das erlebt, muss Blüm recht geben.

    • 19.04.2015 15:09, Hans Haußmann

      Wer ist hier der Nichtsnutz?
      Kaum zu glauben eine solche Äußerung.
      Der Man muss m.E. ein vollkommen ignoranter Idiot sein, um auf seinem Niveau zu antworten.
      Er sollte vielleicht mal Blüms Werdegang nachlesen.
      Getroffene Hunde bellen - wie wahr und wie wüst manchmal!

    • 03.05.2015 16:23, Egbert Voigt

      Antwort auf den Kommentar von Richter Dr. Lorenz Leitmeier
      Si tacuisses, philosophus mansisses (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben).
      Diesen Kommentar aus dem Munde eines Richters ! Einfach nur zum Kot.........
      Googeln Sie doch mal unter "Endlose Justizverbrechen durch Richter".

      Egbert Voigt

    • 03.05.2015 16:47, Egbert Voigt

      Hallo Herr Jülich,
      meine Mail an Herrn Dr. Leitmeier gerichtet, galt eigentlich Ihnen. Aber auf den Artikel von Hrn. Leitmeier trifft Gesagtes ebenso zu.
      Von daher spielt es also keine Rolle.

      Egbert Voigt

    • 23.06.2015 13:58, Dirk Altpeter

      Die Verhältnisse in der deutschen Justiz sind noch viel gravierender als Dr. Norbert Blüm sie beschreibt!
      Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.
      Die deutsche Justiz ist inzwischen zum Staat im Staate mutiert es sei die Frage erlaubt: "Erinnert dies an finstere Zeiten die Deutschland erlebt hat"?
      Diese Frage wird bewusst gestellt!

    • 17.01.2018 22:22, Thomas Repp,+Justiz-+Opfer+e.V+ehrenamtl.+Vorstand

      Werter Herr M.J. Haben Sie einen Tunnelblick oder sind Sie speziell geimpft?.

      Man kann alle Leute einige Zeit, einige Leute alle Zeit, jedoch niemals alle Leute alle Zeit zum Narren halten. (Abraham Lincoln).

      Herr Blüm hat vollkommen Recht, weil Er sich der Sache nicht verschließt.

      In unserem Verein Justiz- Opfer erleben wir täglich Justiz- Willkür & Rechtsbrüche der Justiz was nicht sein dürfte, daher können wir Herrn Norbert Blüm M.a.D. Wirken voll bestätigen, Er ist kein Nichtsnutz sondern ein Ehrenmann mit Mut.

      In Zeiten universiellen Betruges die Wahrheit zu sagen ist ein revulutzionärer Akt.
      George Orwell, Pseydonym Erik Blair.)

      Überall gibt es schwarze Schafe und am schlimmsten sind Die in der Justiz, gegen Die man sich nicht wehren kann /darf, die mit Amts- Machtmißbrauch über Andere richten, gegen die Wahrheit, gegen die Indizien, gegen die BRD-Gesetze, gegen die Opferrechte, eiskalt, einseitig, parteilich begutachten oder so richten.

      Daher sehrt werter Herr Mathias Jülich, könnte man Sie einen Blind- Gänger nennen, weil Sie wohl kein Licht überall zulassen.

      Es hilft NICHTS das Recht auf seiner Seite zu haben, man muß auch mit der Justiz rechnen. Kabarettist, Dieter Hildebrandt

      Lukrativer betrügen wie bei Gerichten kann man kaum, wenn man als Schädiger- Anwalt Unrecht in Recht mit befreundeten Richtern / Gutachtern verwandeln kann und dann ein Un-Rechtsurteil auf Lügen aufgebaut im Namen des Volkes hohnhaft verkündet und Opfer weiter schädigend verurteilt, noch dazu Kosten dem Opfer aufbrummt.

      Ein dubioser Jurist / Anwalt kann mit seinem Aktenkoffer mehr stehlen als 100 Männer mit Kanonen. Marlon Brando, US Schauspieler

  • 21.11.2014 16:15, Carl Hansen

    Norbert "Die Renten sind sicher" Blüm war Bundesarbeitsminister. Von Finanzen hatte er wohl wenig Ahnung, sonst hätte es vielleicht zur richtigen Zeit einmal ein paar strukturelle Reformen an der Altersversorgung gegeben.

    • 21.11.2014 16:29, Pia Lorenz

      Vielen Dank für den Hinweis, ist geändert! Beste Grüße aus der Redaktion.

    • 28.05.2015 08:50, Sommerwind

      Was Sie hier vom Stapel lassen, ist ja wohl nicht ernst zu nehmen. Die Renten waren sicher und wären auch heute noch sicher, wenn spätere Regierungen das Rentensystem nicht zugunsten der Versicherungswirtschaft auf den Kopf gestellt und demontiert hätten. Wenn das Geld, mit dem der Staat private Altersvorsorge fördert (und dabei verdienen sich die Versicherungsunternehmen eine goldene Nase) in die staatliche Rentenversicherung fließen würde, wären die staatliche Rentenversicherung durchaus sicher.

  • 21.11.2014 21:15, AndW

    Witzig der Artikel und das Buch sicher auch. In beiden steckt ein wenig Wahrheit und sicher wissen wir alle, das man vor Gericht keine Gerechtigkeit bekommt, sondern ein Urteil und auch das es nicht um Gerechtigkeit geht sondern um Recht. Dieses wird nicht mit gesundem Menschenverstand gemacht, sondern von Leuten wie Herrn Blüm damals. Ob die Gesetze von damals besser waren als die davor oder danach sei dahin gestellt, leben müssen wir damit alle. Als Brandschrift ist dies Buch ggf. gedacht, aber auf keinen Fall zu sehen, amüsant, kurzweilig und unterhaltsam reicht schon, um ein weing der Realität zu entfliehen.

    • 09.12.2014 23:20, German JaCobi

      Schon vor vielen Jahren endeten 70% aller Zivilstreitigkeiten mit Vergleichen vor den OLG's. Von wegen, man bekäme ein Urteil ... Und nach der bislang üblichen Definition von Gerechtigkeit ist alles gerecht. Denn als "angemessen und fair" läßt sich alles werten. Die Nazis fanden gerecht, 6 Millionen Juden zu töten ...

      Hätten Sanitärinstallateuer die Privilegien wie Anwälte, säße halb Deutschland abends im Gummistiefeln vor den Fernsehgeräten ...

      Juristen haben dafür zu sorgen, daß Abgreifer und Beschei§er sich nicht mehr viel erlauben. Sind die Kräfte, die unsere Gesellschaft ruinieren, stärker und fitter als die DRITTE GEWALT?

    • 29.05.2015 03:28, R.M. Gottlieb Berndt

      Justiz ist nicht gleich Justiz. Mag es in Strafgerichtsprozessen noch halbwegs ordentlich zugehen, so geht es mit der Sorgfalt rasant abwärts, sobald Streitfälle eine Ebene erreichen, auf die Politik so ihre noch etwas leichteren Einflüsse hat. Dies ist explizit im Bereich der unteren gerichtlichen Ebenen der Fall. Kein Mensch mag es sich vorstellen, wie intensiv provinzielle Ministerinnen und Minister Einfluss auf "ihre" Apparate nehmen können und dürfen. Es sind dabei nicht immer unmittelbar die Damen und Herren Richterinnen und Richter, die dabei angewiesen werden, so oder so zu handeln. Es sind die Damen und Herren Verwaltungsleute, die angewiesen werden, so oder so zu handeln. Es ist nicht ganz leicht, dieses System aus Zuständig- und Verantwortlichkeiten zu durchleuchten. Der gute Blüm hat es auf knapp 300 Seiten versucht. Es müssten deutlich mehr sein, um zu schildern, wie tagtäglich Menschen in Deutschland durch die von ihnen selbst abgesegnete Administration beschissen werden. Wem, aber vor allem was: nutzt es im Einzelfall aufzubegehren? Einem System, das den Einzelfall zum ultimativen Argument macht. Im Grunde finden wir alle nur so lange und soweit statt, so lange und so weit wir dieses System nicht belasten. Darüber oder besser darunterhinaus sind keine schlüssigen Lösungsmöglichkeiten vorgesehen. Da helfen selbst die schlimmsten Einzelfälle nicht weiter.

  • 22.11.2014 08:54, mumpf

    Auf S. 2 oben steht weiterhin "Bundesfinanzminister" - wahrscheinlich rührt der Fehler aus falscher Interpretation des Satzes " Das Bundesministerium der Finanzen setzte das Ruhegehalt des Klägers als ehemaligen Bundesminister auf der Grundlage eines Ruhegehaltsatzes von 55,60 v.H. auf 7 144,73 € fest." im zitierten Urteil.

    • 22.11.2014 18:38, jaypi

      Auf Seite 2 ist das Wort "Bundesfinanzminister" richtig, da Kläger im dort angeführten Urteil nicht Norbert Blüm, sondern Hans Eichel war. Dieser war von 1991 bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und sodann bis 2005 Bundesminister der Finanzen.

  • 22.11.2014 23:03, Hans-Joachim Hölle

    "Wider die Willkür an deutschen Gerichten" hätten wir auch unseren Erfahrungsbericht (siehe: http://www.alkoholtest-unerwünscht.de) betiteln können!

  • 23.11.2014 14:01, Fehler besteht im Artikel fort

    Auf Seite 2 ist in dem Artikel immernoch vom "ehemaligen Bundesfinanzminister" in Bezug auf die Pensionsentscheidung die Rede. Sollte das auf die richterliche Sorgfaltswidrigkeit des Autors zurückzuführen sein, muss man Blüm eigentlich zustimmen.

    • 24.11.2014 11:19, LTO-Redaktion

      Danke für den Hinweis. Allerdings ist die Bezeichnung "Bundesfinanzminister" auf Seite 2 richtig, da sich diese auf Hans Eichel bezieht, in dessen Sache das Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2011 entschieden hat.

      Viele Grüße aus der LTO-Redaktion.

  • 25.11.2014 00:16, Carla A. Dost

    Herr Dr. Lorenz Leitmeier, tut mir unendlich leid, dass man anscheinend glaubt, dass die kleinen Leute zu ihrem Recht kommen, das stimmt nicht. Ich frage mal die Juristen hier, eine Sparkasse kündigt einer Frau die Geschäftsbeziehung. HAUSKREDIT, EXISTENSGÜNDUNGSKREDIT UND KONTO. Da wurde gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Abgesichert waren die Kredite über Grundschuld lt. not. ZWECKERKLÄRUNG. Dann flattert ein Mahnbescheid über 50.000 Euro ins Haus. Was glauben Sie was dann passiert. Der Richter deckt zu, Wunschkonzert der Sparkasse und das noch auf Kosten von mir. Erst ins bewegliche Vermögen Haftbefehl wegen Erzwingung der EV. Altersvorsorge und ganz zum Schluss noch mein Haus verschleudert. Die arrogant kranke Menschen muss man unbedingt dienen. Rechtsanwälte und Richter wussten alle ganz genau, dass as Betrug ist. Mir wurde das rechtliche Gehör permanent verweigert und alles wurde arrogant verdreht. Es durfte auf gar keinen Fall noch Geld für einen Anwalt übrig bleiben. Ehrlich gesagt, die Richter und Rechtspfleger wissen anscheinend nicht mehr was Betrug ist.
    Wieweit das noch ausgeartet ist, hätte mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ich hatte echt Angst vor diesen Richtern. Die Wegsperre war angesagt. U N V E R S C H.Ä M T.
    Rufmord etc. Ich wurde noch als krimminell hingestellt. Das Bundesverfassungsgericht findet auch Schlupfloch, anstatt das zu stoppen und das Recht zumindest auf Klärung dieser Vorgänge. Bei mir waren das keine Justizirrtümer, das war Beihilfe mich zu ruinieren und noch psychisch fertig zu machen.
    Was glauben die Richter wie die Leute sich fühlen, die ganz genau wissen, was gespielt wird. Das die Berufung verweigert wird, weil die beteiligten Juristen sich strafbar gemacht haben. Es wäre wirklich mal Zeit Recht und Ordnung einkehren zu lassen.

    • 13.12.2014 19:27, Peter Koeberle

      Nicht die Existenzsicherung, sondern die Existenzvernichtung hat Vorrecht im deutschen Unrechtssystem. Staatsdiener und Richter wissen sehr genau, dass eine Existenzvernichtung für den Betroffenen in Deutschland nahezu immer ein "lebenslänglich" ist, weil es für den Computer einer Bank überhaupt keine Rolle spielt, warum die Existenz des vom Unrecht Betroffenen vernichtet worden ist. Wer den Staat (oder andere mächtige Interessengruppen) zum Gegner hat, ist wegen der Feigheit der Richter chancenlos.
      In meinem Fall haben dem Sächs. Finanzministerium nahe stehende Personen einen dem Freistaat Sachsen unliebsamen
      Erbbaurechtsvertrag nach 20 Monaten vergeblicher krimineller Versuche, diesen Vertrag zu beenden, diesen kurzerhand mit einem heimtückischen Mordanschlag beendet, den ich nach hundert Tagen Koma wie durch ein Wunder überlebt habe. Ein (vermutlich erpresster) Täter hat schon am nächsten Tag behauptet, er sei es gewesen, doch das war eine jederzeit widerlegbare Lüge.
      Der Mann wurde allein aufgrund seiner Lügen verurteilt und
      die Akte weisungsgemäß durch die rechtsbeugende Staatsanwältin im Zusammenwirken mit den drei Richtern geschlossen.
      Ich verlor in der direkten Folge des Mordanschlags einen 2-stelligen Millionenbetrag, doch die Schulden waren mir geblieben. Gesetzes- und verfassungswidrig wird mir als Berufsunfallopfer seit über 18 Jahren die immaterielle staatliche Opferentschädigung nicht bezahlt. Alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer werden seit 39 Jahren von den staatlichen Behörden im Zusammenwirken mit den Gerichten verfassungswidrig um die gesetzliche Opferentschädigung betrogen.
      Letztendlich musste ich Privatinsolvenz anmelden, die demnächst ausläuft. Jetzt bin ich 74 Jahre alt.
      Über ein Dutzend Strafanzeigen habe ich gegen diese staatlichen Verbrecher gestellt. Alle Strafanzeigen wurden weisungsgemäß ohne alle Ermittlungen eingestellt.
      Da Mord nicht verjährt, ist der Fall für mich noch nicht abgeschlossen.
      Peter Köberle

  • 28.11.2014 17:32, Peter Köberle

    Blüm hat hunderttausenden Justizopfern aus der Seele gesprochen. Die Justiz ist weitgehend zum Wurmfortsatz der Exekutiven Gewalt und des Mammons verkommen. Ich weiß wovon ich spreche.

    Als "Beinahe-Mordopfer" (100 Tage Koma - 18 Monate Krankenhaus) eines politisch motivierten Verbrechens im "Sachsensumpf" werden mir seit über 18 Jahren von der Justiz vorsätzlich alle Grundrechte verweigert, weil angeblich ein (Mit-)Täter die Tat gestanden und mit einem Lügenkonvolut die Alleinschuld auf sich genommen hat. Ich lag zu diesem Zeitpunkt immer noch im Krankenhaus. Mindestens 15 Strafanzeigen (auch) gegen (Verfassungs-) Richter wegen Rechtsbeugung, ebenso viele gegen Staatsdiener wegen Betrugs und Prozessbetrugs wurden ohne Ermittlungen abgewiesen.

    Nicht nur dieses Unrecht hat bei den Staatsanwaltschaften System. Manipulierte Verfahren, aus den Akten vorsätzlich entfernte Unterlagen, gefälschte Dokumente und auch die Fälschung und Vernichtung von Beweismitteln gehören zum Alltag in den Staatsanwaltschaften. Wie kann dann im Gericht noch Recht gesprochen werden?

    Bei der Opferentschädigung werden all jene Gewaltopfer, die während der in der ges. UV beitragspflichtig versicherten beruflichen Tätigkeit durch eine Gewalttat körperlich geschädigt wurden, vermutlich bereits seit 39 Jahren durch Begriffsverwirrungen und -verdrehungen vorsätzlich um ihre immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen betrogen.

    Allein das LSG Baden-Württemberg hat in den vergangenen 10 Jahren in vier verschiedenen
    Urteilen v i e r unterschiedliche Begründungen geliefert, warum diese Gruppe, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet hat und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle aller Art versichert war, keinen Anspruch auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG bei Pflegebedürftigkeit haben soll,
    obwohl alle Gewaltopfer auf diese staatlichen Leistungen nach § 1 OEG einen gesetzlichen
    Zahlungsanspruch haben. Für den Staat geht es jährlich um einen 3-stelligen Millionenbetrag.

    Vor 10 Prozessbeobachtern hat sich der 6. Senat des LSG BW durch "Flucht aus dem Gerichtssaal" einer juristischen Auseinandersetzung um § 65 BVG entzogen und dann im Urteil festgestellt, dass § 65 BVG verfassungskonform sei. Doch das ist nicht das Problem.
    Durch § 65 BVG ruhen nur jene Leistungen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen.
    Und die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen des Gewaltopfers führen zusammen mit der Unfallrente der Berufsgenossenschaften n i e m a l s zu einer staatlichen Doppelleistung, weil diese Leistungen vom Gesetz her einen anderen Leistungszweck haben.

    Tausende Gewaltopfer werden mit dieser juristischen Lüge um ihre staatlichen OEG-
    Leistungen betrogen. Dieser vorsätzliche staatlich Betrug durch das BMAS ist nach Auffassung der StA Bonn und der GStA Köln keine Straftat, sondern lediglich Verwaltungshandeln. Sofort nach Ihrem Amtsantritt habe ich Andrea Nahles, als die neue Bundesarbeitsministerin aufgefordert, diesen Betrug, die Anstiftung zum Prozessbetrug und zur Rechtsbeugung zu beenden. Ihre Antwort steht bis heute noch aus.

    Dieses Rechtsproblem (vorsätzlicher staatlicher Betrug) wurde schon vor einigen Wochen Norbert Blüm von einem Journalisten mitgeteilt. Blüm wurde um Unterstützung im Interesse tausender Gewaltopfer gebeten. Seine Antwort steht bis heute noch aus.
    Es wird sich zeigen, ob sich der frühere Bundesarbeitsminister für eine Korrektur des jahrelangen staatlichen Unrechts und eine verfassungskonforme Durchführung des OEG für die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer einsetzen wird.

    Peter Köberle

    • 04.02.2015 14:49, Dietmar Pietsch

      Diesen Journalisten wurde ich sehr gern mal kennen lernen. Alles was Frau Carla A. Dost schreibt habe ich auch (allerdings im kleineren Rahmen erlebt.
      Herr Blüm hat, mit seinem Buch, genau das erreicht was er wollte. Sieht man an diesen Beiträgen. Peter Köberle hat Recht und sollte, mit Hilfe des Journalisten alle rechtsgeschädigten Menschen mit ins Boot nehmen und weiter kämpfen. Meine Unterstützung hat er. Allerdings bin ich keine öffentliche Person (sonst hätte man mich für voll genommen), sondern ein einfacher Rentner.

  • 30.11.2014 12:43, Peter Koeberle

    Meinen vorstehenden Kommentar muss ich wegen der jüngsten Entwicklung noch ergänzen:

    Nur einen Tag nach dem Eintrag meines Kommentar bei lto.de erhielt ich vom Bundesverfassungsgericht in einem normalen Briefumschlag, kurz nach Anmahnung einer Entscheidung, nach 20 Monaten folgendes Schreiben auf meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/13:

    Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ......
    hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
    Präsidenten Voßkuhle, den Richtern Landau und die Richterin Hermanns
    gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
    Voßkuhle Landau Hermanns ausgefertigt: Ankelmann - Amtsinspektor
    unleserliches Schriftzeichen

    Dies war meine 9. (neunte) Verfassungsbeschwerde, die mit diesem nicht unterschriebenen verfassungswidrigen Bla-Bla-Schreiben abgewiesen wurde. Ich befinde mich in bester Gesellschaft, denn etwa 99 % der Verfassungsbeschwerden der Bürger werden vom BVerfG gar nicht zur Entscheidung angenommen. Opfer haben in Deutschland vor Gericht nur wenig, oft gar keine Rechte. Man(n) müßte schwul sein oder als moslemischer Mann das Recht auf das Tragen eines Kopftuches im deutschen Bundestag durchsetzen wollen, ja dann ...

    Inhalt meiner Verfassungsbeschwerde war: Ich habe als ein durch einen heimtückischen Mordanschlag schwerstgeschädigtes Gewaltopfer nach § 1 OEG einen gesetzlichen Anspruch auf die immaterielle staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Diese staatlichen Leistungen sind von den nach § 4 OEG zur Zahlung der OEG-Entschädigung verpflichteten Versorgungsverwaltungen u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer zu zahlen. Ich bekomme von der Berufsgenossenschaft für den Einkommensverlust durch den in der GUV versicherten Arbeitsunfall eine Unfallrente. Nach mehrfacher höchstrichterlicher Rechtssprechung ist die Unfallrente der GUV in voller Höhe Einkommen und deshalb oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar.

    Die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer sind jedoch privilegierte und deshalb unpfändbae Einnahmen des Gewaltopfers für das gesundheitliche Sonderopfer.
    Eindeutig unterscheidet sich der Leistungszweck der Unfallrente der GUV vom Leistungszweck der staatlichen Opferentschädigung.

    Durch die seit 18 Jahren andauernde verfassungswidrige Verweigerung der mir nach dem OEG zustehenden staatlichen Opferentschädigung (der Staat hat das Gewaltmonopol und konnte mich vor der Gewalttat nicht schützen) kam ich nach dem raubmordähnlichen Mordanschlag mit riesigen Vermögensverlusten (die Schulden waren mir geblieben)
    in finanzielle Schwierigkeiten und musste letztendlich Privatinsolvenz anmelden, was zum endgültigen Verlust des noch verbliebenen Vermögens führte. Diese Verluste wären mir
    erspart geblieben, wenn mir die staatliche Opferentschädigung gesetzeskonform ausbezahlt worden wäre.

    Der Mordanschlag während der beruflichen Arbeitszeit war erst einige Jahre später von der Berufsgenossenschaft als ein in der GUV beitragspflichtig versicherter Arbeitsunfall
    anerkannt worden. Die BG wurde deshalb rückwirkende für die Leistungen der GUV für den Arbeitsunfall zahlungspflichtig. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen k e i n e staatlichen OEG-Leistungen. Obwohl dies so ist, behielt die Berufsgenossenschaft alle bis dahin an mich bezahlten OEG-Leistungen von der Unfallrente ein und überwies diese zurück an die für das OEG zuständige Versorgungsverwaltung. Wenn man diesen Einbehalt etwas genauer betrachtet, so waren und sind die OEG-Genugtuungsleistungen in der Unfallrente
    d r i n. Alle von mir angefragten Berufsgenossenschaften bestätigten schriftlich, dass sie, mangels eines ges. Auftrags, keine OEG-Leistungen bezahlen. Der damalige Einbehalt war folglich gesetzes- und verfassungswidrig.

    Im Insolvenzverfahren behält nun die Berufsgenossenschaft monatlich ca. € 800 von meiner
    Verletztenrente zugunsten des Insolvenzverwalters ein. Beim ersten Einbehalt waren angeblich alle OEG-Genugtuungsleistungen in der Unfallrente drin und im Insolvenzverfahren sind diese Leistungen plötzlich nicht mehr in der Unfallrente drin.
    Ich werde seit vielen Jahren als ein auf die OEG-Genugtuungsleistungen anspruchsberechtigtes Gewaltopfer um die staatliche Opferentschädigung betrogen.
    Weil ich in vorsätzlicher staatlicher Absicht um diese Entschädigungsleistungen betrogen
    wurde und noch werde, mußte ich Privatinsolvenz anmelden. Weil ich die OEG-
    Entschädigung nicht bekomme werden mir nun monatlich ca. 800 € von der Verletztenrente gepfändet, obwohl ich einen weitaus höheren Anspruch auf die unpfändbaren OEG-
    Entschädigungsleistungen habe. Ein Schonbetrag für die mir verfassungswidrig nicht bezahlte OEG-Entschädigung wird mir nicht gewährt. Ich werde also d o p p e l t geschädigt (betrogen).

    Dies war Inhalt der nunmehr abgewiesenen Verfassungsbeschwerde. Dieses verfassungswidrige Unrecht betrifft, wie ich bereits im 1. Kommentar kurz geschildert habe, all jene Gewaltopfer, die während der beruflichen Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich und körperlich geschädigt wurden und werden. Es handelt sich eindeutig um einen vorsätzlichen staatlichen Betrug.

    Der frühere Bundesarbeitsminister Blüm wurde bereits darüber informiert. Er wird auch diese, bei lto.de eingestellten Kommentare erhalten. Es wird sich dann zeigen, ob es sich bei der in seinem Buch ausführlich dargelegten Justizkritik nur um populistische Aussagen eines inzwischen pensionierten Ministers handelt, oder ob er sich wirklich bemüht, die oftmals gesetzes- und verfassungswidrige, gegen die Bürger gerichtete, Rechtssprechung zum Nachdenken zu veranlassen und aus ihrer Selbstüberheblichkeit und Erstarrung zu befreien.

    Eigentlich müsste es dem früheren Bundesarbeitsminister sehr leicht fallen, ein seit vielen Jahren andauerndes, vom BMAS gesteuertes, Unrecht zu beseitigen. Es ist durchaus denkbar, dass Norbert Blüm dieses Unrecht während seiner Zeit als Minister gar nicht bekannt geworden ist, weil die executive Gewalt in der in der BRD vorherrschenden Parteiendiktatur durch die Justiz längst schon absolute Narrenfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann.

    So hat z.B. der vermutlich zur "staatlichen Rechtsbeugermafia" zu rechnende Stellvertr. Pressesprecher des BMAS - Christian Westhoff - am 11.03.2014 auf eine Anfrage an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu diesem Fragenkomplex geantwortet:

    "Danke für Ihre Anfrage. Als Medienvertreter sind Sie zwar in der Presseabteilung richtig (Ihr Schreiben werden wir daher trotz der Adressierung) nicht an die Ministerin weiterleiten.

    Wer da noch an den Rechtsstaat glauben kann, der ist entweder ein Narr oder ein Richter.

    Peter Köberle

    • 11.12.2014 00:46, Carla A.+Dost

      Hallo, ich bekam auch Antwort von Ankelmann i.A.
      Weil die Frist eines Jahres abgelaufen sei.
      Dabei ist der Text für die Frist ein Jahr nach den Folgen. Mir wurde permanent das rechtliche Gehör verweigert.
      ...und wenn es zu krimminell wird, Strafvereitelung i.A. schalten die sich erst recht nicht.
      Betrug verjährt auch nicht nach einem Jahr.

    • 20.05.2015 20:28, weinzierl christine

      wir haben auch solche erfahrungen es wird nichts zur entscheidung angenommen da fällt mir immer krähenpolitik ein .ich wurde bei einer hausdurchsuchung vom SEK mit einer sog. blendgranate angeschossen,die haben gesagt es sei von glasscherben.und ich wurde vom landgericht augsburgdazu verurteilt 85% der gerichtskosten zu bezahlen.das ist genauso als wenn man die deportationskosten selbst bezahlen muß.und weil der verursacher der staat istgeht das und kritik am system wird mit psychatrie gelöst ganz einfach und die anwälte spielen sie verraten ihre mandanten und verlangen auch noch geld ohne mit der wimper zu zucken und immer die gleichen ausreden daß sie total überlastet sind oder die gesundheit .es fängt schon in unserem jüngsten fall an keine antwort von frau reanwältin frau steck bromme aus frankfurt obwohl ich noch 500euro dazu bezahlt habe korrupt? oder was ist das? christine weinzierl opfer von justitz polizei und politisch verfolgt weil ich mit josef weinzierl verheiratet bin

  • 01.12.2014 12:51, carl maria schulte

    Haltet den Dieb!

    Die Parteien, denen Blüm seine Kariere verdankt, haben die Erosion der Gewaltenteilung herbeigeführt / billigend in kauf genommen.
    siehe etwa die Dissertationen von Marc Fornauf und Udo Hochschild sowie www.gewaltenteilung.de.
    Nominierungsmonopol der Parteien bei Richterauswahl führt zu Qualtitätsmängeln...
    all das kann effektiv nur überwunden werden mit einberufung eines BÜRGER-Verfassungskonvents CITOYEN (Wir sind Citoyen!) D + EU 2015 über Artikel 146 GG!

    Wer gründet mit mir eine Stiftung zur Durchsetzung/Umsetzung Konvente...?

    pro bonum commune!

    Erstinfo:
    http://ob-in-spe.de parteifreie Verfassungskonvente + Bürgersenate als 2. Kammer 2015

    Kontakt:

    an-stiftung@t-online.de

    • 09.12.2014 23:10, German JaCobi

      "Gewaltenteilung" ist Irreführung des Volkes. Ein Gesetz, das Korruption und Verschwörungen untersagt, hätte den selben Effekt und wäre noch etwas lustiger.

  • 09.12.2014 23:06, German JaCobi

    Interessanterweise ist bisher noch keinem Juristen was Konkretes (juristisch Verwertbares) eingefallen, um zu entkräften oder in Zweifel zu ziehen, was Dr. Norbert Blüm mit vielen prägnanten und brillianten Gedanken in sein Buch geschrieben hat als Bitte an Juristen um Auseinandersetzung in Augenhöhe.

    Höchste Zeit, daß der Souverän unserer Gesellschaft alle, die die Abhängigkeit Ohnmächtiger bisher mit ipsativer Rechtsauslegung nutzen konnten, um ihre Macht zu mißbrauchen, von ihren hohen Rössern mit dem wichtigsten Menschenrecht auf Fußtritthöhe herunter holt.

    Wird Bürgern klar, was sie mit dem Recht auf Selbstbestimmung alles anfangen können, um sich Rechtsklarheit zu verschaffen und Juristen zu Bestleistungen zu motivieren, wird ihnen die Anwendung des Art. 2 GG mehr und mehr Spaß machen. Und dann wird die massenhafte Nutzung eines der besten Regelwerke der Welt auch unsere Gesellschaft stärker entlasten als alles andere bisher! Denn auch der Ohmmächtigste kann mit diesem Recht Juristen zwingen, die oberste Leitlinie für Politik und Justiz zu beachten: GERECHTIGKEIT" (Für Anfänger: damit ist nichts anderes gemeint als GEMEINSAME ZUFRIEDENHEIT. Die läßt sich mittlerweile sogar mit Fuzzy-Computern sehr genau in Zahlen ausdrücken ... Nur weiß der selbstherrliche Jurist noch nichts davon. Er sitzt noch auf seinem hohen Ross ...

    • 13.12.2014 19:47, Peter Koeberle

      "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Welcher Anwalt kennt nicht diesen blöden Spruch zur Verdummung der Mandaten. Würden Ingenieure und Unternehmer diesen Spruch als ihren Leitgrundsatz nehmen, dann würde auf der Welt absolut nichts mehr funktionieren. Das dadurch angerichtete Chaos würde die Menschheit innerhalb kurzer Zeit in die Steinzeit zurückbringen. Und ein solches
      Würfel- oder Lotteriespiel in der Justiz kann man als betroffenes Justizopfer bedenkenlos "als vorsintflutlich"
      bezeichnen. Richter wissen sehr
      genau was sie tun. Ich hatte vor dem Mordanschlag zwei nette private Kontakte zu Richtern (darunter ein BGH-Richter), die sofort abbrachen, als ich in diesem Verbrechenssumpf nachzuforschen begann.
      Peter Köberle

  • 11.12.2014 01:22, Carla A.+Dost

    Und zur Gutachterbestellung, das stimmt auch 100%ig was Herr Blüm schreibt, da geht alles nach Wunsch die Verkehrswertermittlung genauso betrügerisch wie der gesamte Rechtsstreit. Mein Haus hatte ein Baujahr 25 Jahre älter wie tatsächlich. Dann stellte ich noch fest, dass der garnicht ausgebildet ist. Anwärter stand im Verzeichnis. Stempel besaß er auch nicht. Das Büro im 60 Km entfernten Weinheim, Wohnort auf Sylt.
    Dann habe ich mich über dieses Gutachten beschwert mein richtiges Gutachten von der Scheidung vorgelegt.
    Dann wird ein Richter auf Probe damit beauftragt, den Betrug nicht zu klären und mir noch Kosten für die Beschwerde über 2.400,00 Euro aufzuerlegen. DIESER Richter auf Probe hat eine Anstellung bei der Staatsanwaltschaft Mosbach bekommen. Man macht den Bock zum Gärtner.
    Außerdem betreibt dieser Meinzer undurchsichtige Geschäfte mit dem Wirtschaftsförderer in Weinheim. Das muss man sich mal vor Augen führen. Schlossbesitzer ist der auch im Osten.
    Ob der nicht auch mit der UFT und Störfarm in Jessen zu tun hat, angeblich hätte da auch schon Staatsanwaltschaft ermittelt, eine unseriöse Ader hat der.
    Die machen nach belieben GmbH ein richtiges Konstrukt bringen Geld auf die Seite. Voll haften brauchen die ja nicht, mit den Beziehungen zur Justiz passiert doch denen nichts.

    • 11.12.2014 08:34, German JaCobi

      Das Hinterhermeckern scheint den meisten, die angeblich ihr gutes Recht wollten, mehr Spaß zu machen als ein Bemühen, nicht in der Nußschale auf hoher See abzusaufen, wenn man sich vertrauensvoll in die Hand der schwarzen Götter des Rechts begibt. Denn auch Schlechtachten lassen sich verhindern, wenn man sich vorher informiert und entsprechende Vereinbarungen trifft. Manchmal könnte man wirklich Verständnis für die Rechtswirtschaft entwickeln bei so viel Ignoranz und Bequemlichkeit des Volkes ...

  • 11.12.2014 12:05, carl maria schulte

    gewaltenteilung ist nicht alles, aber ohne effektive gewaltenteilung ist alles nichts!

    zur fortentwicklung der gewaltenteilung zB: johannes heinrichs, die logik des europäischen traums

    UND Tip anläßlich Advent + bevorstehende Weihnacht:

    Leonardo Boff, Der Heilige Geist - Feuer Gottes, Lebensquell, Vater der Armen

  • ,

    • 11.12.2014 13:54, German JaCobi

      Sie hätten das oben zu meiner entspr. Kommentarantwort schreiben sollen.

      Gewaltenteilung läßt sich nur fortentwickeln im Sinne dessen, was allen Recht ist, wenn man weiß, wie Macht entsteht, und was genau die so gerne entstehenden Balanceverletzungen dabei verursacht und "fortentwickelt". Davon erfahren Juristen in ihrer Ausbildung nichts. Und im Berufsleben genießen sie dann die Vorteile dieser gravierenden Wissenslücke.

      Dr. Norbert Blüms Buch sollte sicherlich nicht ein Aufruf sein, aus Unwissen und Bequemlichkeit entstandene Justizunfälle öffentlich anzuprangern. Wem sollte sowas nützen, und wen interessiert das?

  • 12.12.2014 23:13, Gerstl

    "Wie wenig oder gar nichts" Herr Blüm von der Juresprudenz versteht - kann egal sein und bleiben. An Herrn Blüms gesundem Menschenverstand muss jedenfalls niemand zweifeln! Kommentare in der Art von Leitmeier sind deshalb weitgehend entbehrlich. Zumal sie den Verdacht nähren, dass Leitmeier nur das "Was-seit-ihr-doch-alle-doof"-Gefühl sublimieren möchte. Das ist eine andere Art von Herabwürdigung aller um die Rechtsstaatlichkeit Besorgten und der von Blüm genannten Kritikpunkte. Das ist keine Umgangsart "im Namen des Volkes", Herr Richter! Erinnern Sie sich doch nur, was ein pensionierter Richter eines Landgerichts in einer bekannten Leserzuschrift an die "Süddeutsche" mal schrieb. Es schrieb nämlich Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:
    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”
    Noch Fragen, Herr Leitmeier?!
    Gerstl

    • 13.12.2014 13:28, Erich Kalinowsky

      Nachdem ich vor Jahren diesen Leserbrief gelesen habe, habe ich der damaligen Justizministerin in NRW, Frau Müller- Piepenkötter, sinngemäß geschrieben: " Wenn ein Justizsystem solche Personen beschäftigt, die Frank Fahsel kriminell nennt ist das Justizsystem insgesamt kriminell. Schlußgefolgert: Wenn die BRD ein Justizsystem zuläßt das kriminell ist, ist das ganze BRD- System kriminell. " Sonst noch Fragen ?

    • 13.12.2014 15:33, Carla A.+Dost

      Ich bin genau der gleichen Ansicht, wie Herr Kalinowsky, der Staat zieht sich aus der Verantwortung.
      Die arrogante Verharmlosung, wenn ein Richter seine Kollegen öffentlich als kriminell bezeichnet, sollte in einem Rechtsstaat die Regierung den Kopf nicht in den Sand stecken.
      Es wird permanent ein Bild geschaffen, als gehörten alle die das System der Rechtsbeuger durchschauen in die Klapse.
      Es enstand heimlich still und leise eine Filzokratie.
      Als Bundeskanzlerin, sollte man auf Sätze, wie "in unserer BRD wird kein Bürger um seine Rechte gebracht"
      das kann ich beweisen, dass das eine Lüge ist.

    • 13.12.2014 22:33, German JaCobi

      Respekt Gerstl, wenn Sie tatsächlich LG-Richter waren. Aber nicht übermäßig viel Respekt, denn wenn man im Ruhestand ist, hat man ja keinen Einfluß mehr auf das System, weil man selbst nicht mehr Teil dieses Systems ist. Und hat man nichts mehr zu befürchten. Ich denke, es gibt noch mehr Kräfte in der Justiz, die mit íhrem System nicht einverstanden sind. doch unternehmen die wenigsten was, damit es sich ändert! Das System kann ja nur so sein, weil der Bürger es akzeptiert. BÜRGER IN DEMOKRATIEN HABEN DAS RECHTSSYSTEM, DAS SIE VERDIENEN!

    • 14.12.2014 10:53, Peter Koeberle

      Nicht Herr Gerstl war Richter, sondern der zitierte Richter Frank Fahsel. Sehr rasch wurde Fahsel mundtot gemacht, denn die Pressionen gegen (auch ehemalige) Staatsdiener reichen bis ans Lebensende. Längst ist die Behördenmacht zu einem Staat im Staate geworden.
      Angriffe von außen werden sofort als Angriff auf das Staatssysystem interpretiert und auch von der Politik vehement bekämpft, in heiklen Situationen totgeschwiegen.
      Wenn Betrug, Anstiftung zum Prozessbetrug und zur Rechtsbeugung nicht als Straftat, sondern nur als "Verwaltungshandeln" eingestuft wird, (wie z.B. von der StA Bonn und der GStA Köln), dann ist in einem solchen Staate sehr viel oberfaul. Nirgendwo wird heute so viel gelogen, wie in der Politik und in deutschen Gerichtssälen. Wenn das die breite Öffentlichkeit begreift, ja, dann wird die Welt (vielleicht) einmal besser ausschauen. Es ist aber eher zu befürchten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die heutigen Parteien auch das letzte Fünkchen Rechtsstaatlichkeit in den Herzen des deutschen Volkes erstickt haben.

    • 14.12.2014 12:26, German JaCobi

      Danke Peter Köberle, ich hatte das "Geblümte" und damit den Rest des ersten Absatzes überflogen, weil es davon schon so viel gibt, das sich im Grunde wiederholt.

      Auch außerhalb der Politik und der Justiz wird gelogen, und das sicherlich nicht weniger, sondern nur etwas unbemerkter. Der Bürger weiß das auch, allein, es fehlt ihm das Know How, dieses weit verbreitete Verhalten zu ändern, das Grundlage für so viele schräge Erwartungen, Mißverständnisse, Reibungsverluste, Mißerfolge, Frustrationen, Aggressionen und Gewalteskalationen ist! All das in den Griff zu bekommen und zu beherrschen, würde nur eine Beschäftigung mit den eigenen Selbsttäuschungen erforderlich machen, aus denen laufend die unglaublichsten Denkfehler entstehen. Doch das schaffen die wenigsten. Denkfehler und Selbsttäuschungen haben immer nur die anderen …

      Selbst wenn es viele Monate dauern würde, sich das Wissen zum Entlasten menschlicher Gemeinschaften anzueignen, würde sich das lohnen. TATSÄCHLICH SIND NUR WENIGE „KOPFGRIFFE“ ERFORDERLICH! Und die kann sich jede r innnerhalb kurzer Zeit einschädeln, wenn mal die Kognitionsbarriere „SCHULD SIND ANDERE“ aus dem Weg geräumt ist.

      Und weil nicht mal das die Masse interessiert, weil sie das kategorisch ausschließt, nachdem doch alles so schrecklich kompliziert ist, darf man die vielen Zeitgenossen auch mit Recht für schwachsinnig halten und als Hosenschei§er bezeichnen.

    • 01.09.2015 16:50, Egbert Lohrmann

      Hallo Gerstl,
      ich möchte eine Geschichte beisteuern, die zwar noch nicht von Existenzvernichtung und Mord handelt, aber durch den Umfang des Schadens bemerkenswert ist:
      2003 wurde durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zum 1.1.2004 eingeführt.
      Mit der Bundestags-Drucksache 15/1525 Nr. 148 S. 140 vom 8.09.2003 wurde den Abgeordneten des Bundestages die Notwendigkeit der Neuregelung erläutert. Auf diese Passage bezogen sich später die Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, bei ihren Urteilsbegründungen. Beispiel: Aktenzeichen 1 BvR 2137/06 Randnummer 38.:
      „Die Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 % deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen“
      Leider war der Text eine glatte Lüge. die mit dem Ziel des Betruges und der Altersdiskriminierung plaziert wurde. Die Beitragspflicht der Rentner gab es in dem zitierten Jahr 1973 nämlich noch gar nicht. Die KVdR wurde erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 also 10 Jahre später begründet. Bis 1983 waren Rentner beitragsfrei versichert. Die Beitragspflicht wurde erst 1983 schrittweise eingeführt, einen Deckungsbeitrag von 70 % hat es nie gegeben.
      Wir haben also eine Lüge als Basis für ein Gesetz, das 8 Millionen Betroffene benachteiligt und bisher 33 Mrd. € aus den Kassen vorsorgender Bürger zu den Krankenkassen umgeleitet hat. (Quelle ARD PlusMinus März 2015)
      Wir haben aber auch das höchste deutsche Gericht, das diese Lüge ungeprüft abschreibt um eines seiner unanfechtbaren Urteile zu begründen.

      Die zitierte Passage aus Bundestagsdrucksache 1525/15 erfüllt fast wörtlich die Beschreibungen des Betruges nach § 263 StGB.

      Amtsträger haben ihre Position missbraucht um Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen und durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt und unterhalten. Es handelt sich um einen besonders schweren Fall, da es ca. 8 Millionen Betroffene und eine Schadenssumme von ca. 33 Mrd. € gibt.

      Ich möchte kurzfristig einen Strafantrag stellen.

  • 03.03.2015 20:48, Anna Reumann

    Schade, dass man überall versucht, Herrn Blühms Buch herunterzuspielen. Viele Verbraucher betrachten sich aber als Justizopfer, denn ihnen wird permanent Unrecht getan. Bis ein Vergleich geschlossen wird oder ein Urteil gesprochen wird, vergehen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Daran denken Normalos nicht. Die Realität ist sogar noch erschreckender, als es Norbert Blühm in seinem Buch darstellt. Was kann man dagegen tun? Den Mund aufmachen und sich nicht abschrecken lassen, auch wenn viele jetzt seheb, wie man gerade seitens der Justiz dem Herrn Blühm mitspielen will. Die Justiz muss sich aber die berechtigte Kritik gefallen lassen. Die Justiz könnte sich ja, um ihren Ruf zu verbessern, aufmachen und sich vermehrt ans geschriebene Recht halten. Wie wäre es denn einmal damit? In diesem Sinne.....

    • 03.03.2015 22:34, Peter Koeberle

      Ich habe Norbert Blüm persönlich mehrfach aufgefordert, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, zumal er 12 Jahre lang Bundesarbeitsminister und deshalb verantwortlich zuständig für die gesetzeskonforme Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes war. Ich erhielt, vermutlich wie alle andern, als Antwort die Aufforderung, weiterhin gemeinsam an der Beseitigung dieser Mißstände zu arbeiten. Meine Aufforderung, die öffentliche Petition

      bitte unterstützt die nachfolgende Petition, es müssen über 100.000 Unterschriften zusammen kommen.
      https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/schaffung-einer-unabhaengigen-kontrollinstanz-bei-willkuer-von-richtern-u-staatsanwaelten

      zu zeichnen, ggf. als Gallionsfigur mitzuwirken, hatte leider keinen Erfolg. Auch Norbert Blüm kann noch einen Teil seiner Pfründe verlieren. Warum sollte er sich in seinem Alter noch in die Nesseln einer menschen- und rechtsverachtenden Justiz setzen.
      Peter Köberle

  • 02.04.2015 18:50, Sabine

    https://fbcdn-sphotos-h-a.akamaihd.net/…/11116188_703884013…


    Herzliche Einladung,für Herrn Blüm,zur Großdemo in München,vom 1-3. Mai

    Gudrun Rödel,Betreuerin von Ulvi Kulac,kommt u. RA Anwalt Thomas Saschenbrecker auch
    u. viel weitere Justizopfer u. Gustl Mollath,Nina Hagen,Stadtrat von München usw.

    Einladung zur 3 Länder Demo

    Grundrechte u. Menschenrechte, sind immer ein zu halten,
    gegen Behördenwillkür u. Justizwillkür
    Jugendämter, Psychatrie, Jobcenter, Betreuung, unschuldig im Knast usw.

    Deutschland, Österreich, Schweiz lasst uns gemeinsam kämpfen
    am Freitag, den 1. Mai u. Sonntag 3. Mai 2015
    in München am Karlsplatz
    Beginn: jeweils 13 Uhr Ende: frühestens 19 Uhr Aufstellung ab 11 Uhr
    Am Samstag den 2. Mai 2015 an der Münchner Freiheit, oberhalb vom Forum
    Vom Hauptbahnhof mit U Bahn zu erreichen,
    Sage nein zu Kinderraub, Entrechtung der Familien, Zerstörrung von Familien, Frühsexualisierung, Freiheitsberaubung, Entführung, Psychoterror, Körperverletzung, ADHS Ritalin,
    Wir verlangen Kontrollmöglichkeiten, durch die Öffentlichkeit !
    Klage gegen Justizkorruption u. unfaire Gutachten , schon gar nicht von GWG unter Dr. Salzgeber u. IGF Institut Gericht u. Familie Service unter Dr. Ballof, die falsche Gutachten am Fließband machen.
    Schnell wird man als krank, als erziehungsunfähig erklärt !
    Eltern sind keine Verbrecher ! Wir lieben unsere Kinder !
    Sie holen eure Kinder, teils ohne Gerichtsbeschluß.
    Hol dir keine Hilfe vom Jugendamt, du wirst sie nie wieder los !
    Kinderseelen werden traumatisiert.
    Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Kinder klaut,
    wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Freiheit raubt,
    wir sind hier, wir sind laut, weil man unsre Zukunft verbaut

    Opfer, Geschädigte können sich unter jugendamtdemo@gmx.de melden

    https://www.facebook.com/events/1376886012618125/

    https://www.youtube.com/watch?v=Ky6BJdazFXQ

    https://www.youtube.com/watch?v=JXx5D-jW75Q

    http://behoerdenstress13.com/…/richter-auf-probe-packt-aus…/

    http://behoerdenstress13.com/…/das-video-nach-uber-13-jahr…/

    https://www.youtube.com/watch?v=Xqcoy1MH1mk&feature=youtu.be

  • 09.04.2015 11:34, Stralo

    Ein Verriss der Aussagen von Herrn Blüm durch einen Richter war zu erwarten. Dieser Richter hat den Blick für die Realitäten in diesem Staat (?) völlig verloren. Warum wohl wird kein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt ? Weil keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.
    Realität ist, dass ich eine Räumungsklage verlor und nun aus Räumen heraus muss, die ich nie bezogen habe und die seit Jahren leer stehen.
    Realität ist, dass ich für eine Schuld zahlen muss, die nie entstanden ist.
    Realität ist, dass ich einen Vertrag mit einer Bank habe, der marktübliche Zinsen vorschreibt, die Bank mir aber bis zu 34 % Zinsen abbucht und vom Gericht Recht bekommt.
    Ja, es gibt Gesetze und BGH-Urteile, aber sie sind den Idioten an den Landgerichten überhaupt nicht bekannt. Will man nun sein Recht, dann muss man durch alle Instanzen und dafür haben 99 % der Betroffenen nicht das Geld.
    Ich plädiere für ein Volkstribunal, bestehend aus 5 Bürgern, die eine bestimmte Reife haben und nicht Juristen sind. Sie entscheiden nach gesundem Menschenverstand mit einfacher Mehrheit über Schandurteile und haben das Recht, einen Richter sofort in den pensionslosen Ruhestand zu schicken. Dann würden 60 % aller Richter sofort Harz 4 beantragen müssen.

    • 19.04.2015 20:41, German JaCobi

      Es gibt etwas sehr viel effizienteres, das praktisch ohne Kostenaufwand in unserem System installiert werden könnten und sich bereits bestens bewährt hat in der Praxis. Einziges Problem dabei: Es benötigt ein Volk, das sich nicht in die Hose schei§t vor Mächtigen, wenn die das Recht mi§achten, mit dem jede Bürgerin, jeder Bürger jegliche machtvolle Fremdbestimmung auf Übereinstimmung mit einer der besten Rechtsordnungen der Welt prüfen kann. Damit könnten Rechtsuchende dann beispielsweise auch das Recht auf umfassende Protokollierung mündlicher Gerichtsverhandlungen nutzen, eine hervorragende Konditionierung richterlicher, gutachterlicher und anwaltlicher Bemühungen ...

      Dem wortgewaltigen Bundesrichter Prof. Thomas Fischer fällt in seiner Rechtskolumne der ZEIT nichts ein dazu als den Entdecker zu beleidigen mit höchst unjuristischen Mutma§ungen ...

    • 29.05.2015 16:31, Egbert Voigt

      Tipp von mir:
      Regeln Sie Ihre Probleme auf eine andere Weise. In der BRD bekommen Sie kein Recht, auch wenn Sie durch alle Instanzen gehen. In diesem Staat bestimmen die Richter und nicht das Gesetz.

  • 12.05.2015 18:36, Bettina Raddatz

    Norbert Blüm als Nichtsnutz zu diffamieren, ist ähnlich überzogen wie die Pauschalkritik am deutschen Rechtssystem, die nicht nur Norbert Blüm, sondern etliche ehemalige Richterinnen, Richter und Staatsanwälte in der Öffentlichkeit äußern. Dennoch bleibt festzustellen, dass laut Umfragen zwei Drittel der Deutschen das Rechtssystem negativ bewerten. Es sind eben nicht nur die hinlänglich bekannten Justizskandale, die viele Menschen beunruhigen, es sind ganz konkrete Erfahrungen aus dem unmittelbaren Umfeld: Fehlurteile, die Existenzen vernichten, unberechtigte Ermittlungen mit verhängnisvollen Folgen für das Berufs- und oftmals auch das Familienleben oder umgekehrt Strafvereitelgung durch Staatsanwälte.

    • 20.05.2015 13:07, German JaCobi

      Dem Volk geschieht das Recht! Denn es möchte ja auch nichts wissen von dem Recht, mit dem jede r so viel Rechtsklarheit bekäme (kostenlos sogar!), dass sich viele mit der Macht der Masse gegen systematisches Unrecht wehren könnten! Denn mit dieser Gegenwehr ist ja jeder auf sich selbst gestellt, alleine - ein armes Würstchen, das man mirnichtsdirnichts in aller Ruhe grillen und verspeisen kann ... Dass unheimlich viel geschähe, würden viele nur besser bescheid wissen, scheint zu hoch zu sein für das niedrige Vorstellungsvermögen Rechtsuchender und Bürger, die noch nicht in die Verlegenheit kamen, sich mit der Staatsgewalt herumschlagen zu müssen.

  • 20.05.2015 12:57, christine weinzierl

    auch ich wurde opfer von polizeigewalt mit ei ner blendgranate schwer verletzt und muß85% der gerichtskosten bezahlen als geschädigte bei dieser krähenpolitik in der auch rechtsanwälte beeinflußt werden sonst hätte er mehr gemacht das ist schlimmer als in der ehemaligen ddr mit freundichen grüßen christine weinzierl opfer von polizei ,justiz und politik

    • 29.05.2015 10:44, German JaCobi

      Sie vergaßen in der Aufzählung ihrer "Täter" sich selbst zu erwähnen. Sie sind nämlich wie die meisten anderen Opfer ihrer eigenen Ignoranz, ihres Desinteresses an vorhandenen Möglichkeiten, sich rechtzeitig gegen Ungerechtigkeiten und Unrecht zu wehren!

    • 17.01.2018 21:46, Thomas Repp, Justiz- Opfer e.V ehrenamtl. Vorstand

      Erzählen Sie auch wirklich die ganze Geschichte, warum die Polizei bei Ihne so eingebrochen ist? Ich glaube nicht.

  • 28.05.2015 09:36, Sommerwind

    Dass der Kommentar von Dr. Lorenz Leitmeier in dieser Form erfolgt, ist wohl klar. Gehört er doch zur Spezies “Richter“. Und Richter sind eben mal unfehlbar. Und der erste Kommentar von Matthias Jüllich (der offenbar Rechtsanwalt ist), in dem dieser Norbert Blüm als „Nichtsnutz“ bezeichnet, zeigt eindeutig, was wir (nicht von allen) aber von vielen Rechtsanwälten zu halten haben. Die meisten (Richter wie Rechtsanwälte) in einen Sack und drauf hauen, man trifft immer die Richtigen. Unser Justizsystem ist ein „Wirtschaftszweig“, mit dem viel Geld verdient wird. Da geht es ums Geld und um Urteile, die mit Recht nichts, und mit Gerechtigkeit schon gar nichts zu tun haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass bei gleicher Sach- und Rechtslage Gerichte total unterschiedliche Urteile fällen und von Instanz zu Instanz ebenfalls total unterschiedliche Urteile erfolgen. So zum Beispiel in einer exakt gleichen Angelegenheit zur Abschreibung von Anbauküchen aus Vermietung, wo das Finanzgerichte Schleswig-Holstein und das Finanzgericht Köln zwei total unterschiedliche Urteile gefällt haben. Das hat mit einer ordentlichen Rechtsprechung nichts zu tun.

    • 01.06.2015 09:50, German JaCobi

      Die Rechtsprechung ist sehr ordentlich. Rechtsuchende bekommen in der Regel, was sie verdienen. Richter sind für sie ja auch unfehlbar, solange Rechtsuchende fehlbar sind ... und keine Ahnung haben, welches Recht ihnen so viel Rechtsklarheit verschaffen würde, dass sie ihr gutes Recht ansteuern und einfordern könnten. Das können sie bislang nicht, haben auch kein Interesse daran. Sie meckern lieber. Was ihnen Juristen antun, geschieht ihnen Recht!

  • 23.06.2015 16:50, Peter Koeberle

    Die Aussage von Herrn Jacobi, die Rechtssprechung ist sehr ordentlich, darf nicht unwidersprochen so stehen bleiben. Gehen wir vom Normalfall des Bürgers aus, der aufgrund der Verdummung durch die Politiker und Medien an den Rechtsstaat und Gerechtigkeit glaubt. Wie läuft das im Normalfall?

    Der über die wahren Zustände im Rechtssystem uninformierte Bürger geht zum Anwalt und schildert sein Problem. Der Anwalt hört sich das an und klärt den Fragesteller darüber auf, dass das alles kein Problem ist und die Erfolgsaussichten sehr groß sind. Der Bürger, der diesem Geschwafel glaubt, schöpft Hoffnung und unterschreibt die anwaltliche Vollmacht, ohne zu wissen, dass er sich mit seiner Unterschrift bereits im riesigen Spinnennetz der Justiz und der Geschäftemacherei verfangen hat.
    Meist am letzten Tag einer Frist schicken die Anwälte ihre Schriftsätze an das Gericht, die nicht selten voller Fehler und auch anwaltlicher Fallen sind. Zur Korrektur ist es oft zu spät, denn die Anwälte gehören zu diesem geldsaugenden Unrechtssystem, von dem der normale Bürger kaum etwas ahnt.
    Erst kurz vor der Verhandlung erfährt dann der Mandant von den
    vagen Erfolgsaussichten und dem saudummen Spruch der Anwälte: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
    Es gibt keine andere Berufsgruppe auf der Welt, die ihr Handwerk so schlecht versteht, als Anwälte. Was sie oft am besten können ist das Erstellen einer hohen Rechnung und deren Eintreibung bis hin zur finanziellen Vernichtung der Mandanten. Ich habe viele großmaulige Anwälte vor Gericht erlebt, die selbst nach Hinweisen vor Gericht kaum den Mund aufgemacht haben. Nicht wenige von ihnen kennen als angebliche Fachwälte noch nicht einmal den Instanzenweg. Ist es nur Unfähigkeit oder gar Vorsatz?
    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen - eine Vielzahl der Anwälte sind Luschen. Nicht wenige von ihnen glänzen nur durch ihre Verbindungen, wo nicht selten der Ausgang des Verfahrens außerhalb des Gerichts ausgekaspert wird. Aber wer weiß das schon?
    Ich habe in mindestens einem Dutzend Verfahren Richter erlebt, die vorsätzlich durch Mißachtung des Rechtlichen Gehörs das Recht gebeugt haben. Strafanzeigen gegen solch kriminelle Richter werden immer von den Staatsanwaltschaften eingestellt.
    Der Bürger ist in diesem verkommenen Rechtssystem nahezu chancenlos. Das ist leider die Wahrheit. Doch Richter und Anwälte hören das nicht gerne, es ist geschäftsschädigend.
    Daher auch die Angriffe auf Blüm und seine Aussagen. Daran wird sich so lange nichts ändern, so lange Richter nicht für Rechtsbeugung entsprechend der Strafbestimmungen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Bei einer Veranstaltung der Justizopfervereinigung in München vor einigen Wochen forderte Norbert Blüm: "Die Bürger müssen
    i h r Recht wieder zurück erobern." Das sind große Worte, die sich so lange nicht erfüllen werden, so lange das nicht von der Mehrheit der führenden Politiker gefordert wird. Da wird sich in nächster Zeit nichts ändern, weil sie die größten Nutznießer einer feigen, anpassungsfähigen und nahezu handlungsunfähigen Justiz sind. Und die Anwälte werden nicht den goldenen Ast absägen, auf dem sie sitzen.

    • 15.10.2015 17:55, German JaCobi

      Lieber Peter Köberle, Sie sollten eigentlich wissen, dass meine Feststellung, der Sie hier widersprechen mussten, Frustprovokation war. Weil ich mich seit sehr vielen Jahren darum bemühe, dass die in vielen Fällen katastrophale Rechtssprechung sich endlich an einem der besten Regelwerke der Welt orientiert. Doch das kann nicht ohne die Betroffenen, die Rechtsuchenden funktionieren. Und die verweigerten so sehr ihre Mitarbeit in ma§geblichen und entscheidenden Momenten, dass ich meine "Zweite Hilfe" beendet habe und seither an Massenaufklärung arbeite, damit der Einzelne mehr Volk im Rücken weiß.

  • 23.06.2015 20:31, doris seidler

    Ich habe die Kommentare zu Herrn Dr. Blüms Buch gelesen. Alles recht interessant. Was mich stört, warum läßt German JaCobi denn die Katze nicht aus dem Sack? Er fabuliert herum, wie einfach diese armen Trottel zu ihrem Recht kämen, verschweigt aber vehement sein Allheilmittel. Also, Meister, nennen Sie Roß und Reiter!

    • 15.10.2015 18:04, German JaCobi

      Rechtsaufklärung hat hier in den Kommentaren nichts verloren. Wenn ich mich recht erinnere, sind sogar schon Kommentare hier von mir verschwunden. Was zu tun ist, ist an anderen Stellen im Internet ausführlich erklärt, aber das funktioniert nur, wenn Rechtsuchende ihr gutes Recht auch wollen, wenn der zuständige Richter einen dicken Hals bekommt. Damit der nicht dick wird, kann man einiges tun, das natürlich dem Anwalt einen dicken Hals machen kann. Und damit der nicht dick wird, muß der Betroffene von Anfang an ein paar Dinge tun, an die bislang kaum jemand gedacht hat. Das wiederum wird gerne übersehen, weil der Mensch gerne bequem ist. Und so weiter und so fort bis in alle Ewigkeit. Deshalb wird auch meist das geschehen, was der jeweils Stärkere will. Ganz einfach.

  • 15.10.2015 15:24, Carla Dost

    Der Justizminister von Baden-Württemberg hat den ehrenwerten Richter Hettinger vom Amtsgericht Heilbronn wieder zum Landgericht Mosbach versetzt und als Präsident befördert. Ein Schlag ins Gesicht.

    Ein Richter der rechtswidrig und arrogant glaubt Grundrechte zu verletzen wird belohnt. Der Landesvater Kretschmann zeigt keinerlei Interesse wenn Bürger betrogen werden, schon krankhaft dieMacht missbraucht wird, wenn unbescholtene Bürger verleumdet und als kriminell dargestellt werden.. Wenn Landratsamt, Sparkasse und Richter eine Vereinigumg bilden, Bürger finanziell zu ruinieren,, willkür betreiben. Leute entmündigen wollen und wegsperren wollen.
    RICHTER Fahsel hatt die Wahrheit geschrieben. Man sieht es doch hier , würde die Gewaltenteilung funktionieren, wäre Richter Hettinger kein Richter mehr.
    Nicht einer, weder Innenminister Gall, noch Kretschmann, möchte die Belege für meine schwerwiegenden Vorwürfe sehen. Das Verfassungsgericht windet sich auch aus der Affäre, was interessiert uns schon die Rechte einer einzigen Frau.

  • 10.05.2016 19:06, Recht-Geber

    Ich unterstütze Blüms Haltung in allen Belangen. Die Rechtspflege existiert nicht, sondern es gibt nur noch überhebliche Richter und Staatsanwälte, die Kosten in unglaublicher Höhe verursachen und dabei willkürliche Urteile sprechen, die schon vor der Verhandlung untereinander verhandelt worden. Die Existenz der Verurteilten wird zerstört, ganz egal ob sie sich dem Gesetz nach strafbar gemacht haben oder nicht. Wer die Frechheit besitzt, in ein Berufungsverfahren zu gehen, wird erst recht fertig gemacht. Es zählt nicht mehr Recht oder Unrecht, sondern um Geld und Machtdemonstration von Richtern, die nicht einmal überprüft oder beobachtet werden. Der Clan hält zusammen, und jede Instanz gibt den Fall wieder an die vorherige zurück. Wir haben ein ekelhaftes Rechtssystem ohne Aussicht auf Besserung.

    • 10.05.2016 20:43, Egbert Voigt

      Ihre Aussage kann ich aus eigener Erfahrung voll bestätigen.
      Wie sagt man so schön: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"
      Hier die Meinung von Gisela Marx (Fernsehjournalistin) zu unseren Richtern: Grauenvolle, stupide, dumme, rechthaberische, eitle Männer. ....
      Treffender geht nicht.

  • 11.05.2016 08:22, Egbert Voigt

    möchte weitere Kommentare

    • 11.05.2016 15:38, Peter Köberle

      obwohl seit meinen ersten Kommentaren schon viel Zeit vergangen ist, nutze ich jede nur denkbare Möglichkeit (zum Glück habe ich immer wieder einen neuen Grund, eine Klage zu starten), um Behörden und Richter mit ihren eigenen Lügen zu fangen. Gegen vorsätzliche Rechtsverdrehung und Rechtsbeugung habe auch ich wenig Chancen. Begriffe und Urteile werden von den Richtern beliebig ausgelegt und dann z.B. wie folgt formuliert - nach Meinung des Gerichts ist §§ XY verfassungskonform. Solche Formulierungen sind unanfechtbar, obwohl es nicht um die Meinung des Gerichts, sondern nur um Recht und Gesetz geht, Urteile sind selbst dann nicht erfolgreich anfechtbar, wenn das schriftliche Urteil noch nicht einmal mit dem mündlichen übereinstimmt.
      Der wachsende Zorn der Bürger in D ist vor allem auf die Unfähigkeit und auf die Feigheit nahezu aller Richter zurückzuführen, die nicht fähig und nicht willens sind, dem Großkapital, den Banken und vor allem den verlogenen Politikern ihre vom Gesetz her gezogenen Grenzen aufzuzeigen. Ein Beispiel dafür ist das BVerfG, das noch nicht einmal in der Lage ist, den verfassungswidrigen Alleingängen der Bundeskanzlerin Grenzen zu ziehen, weil D nach dem WK I seit 1918 immer noch keinen Friedensvertrag (und auch keine Verfassung) hat. Dort ist der richtige Ansatzpunkt, um auf diese Weise das deutsche Recht und Gesetz von der Fremdherrschaft der Alliierten zu befreien und wieder in eigene Hände zu nehmen, um dadurch die andere Wahrheit über die deutsche Geschichte von der ihr durch die Alliierten aufgezwungenen Strafbarkeit (§130 StGB) zu befreien. In den letzten Wochen sind vom Ausland ausgehend bereits die ersten Dominosteine gefallen. Es ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis das dem deutschen Volk aufgezwungene und von den Richtern mit Willkürurteilen gestützte Lügengebäude zusammenbrechen wird. Wir sollten immer daran denken, dass
      durch Vorsatz verursachte Schäden erst nach 30 Jahren verjähren.
      Peter Köberle

  • 29.08.2016 13:34, Hilmar Jürgens

    Die deutsche Justiz - zumindest in Frankfurt am Main ist noch viel schlimmer.
    Ich habe 8 Jahre einen Schadenersatzrozess gegen die Frankfurter Volksbank ohne Erfolg geführt. In 8 Jahren ist es mir nicht gelungen, einen einzigen Zeitzeugen vor Gericht als Zeuge vernehmen zu lassen.. Das Verfahren wurde solange von dem LG-Ffm durch die Richterin Rau verschleppt, bis die Frankfurter Volksbank auch strafrechtlich wegen Verjährung nicht mehr belangt werden konnte.
    Die von dem Gericht eingeholte Gerichtsgutachten wurden bis zum OLG-Ffm.
    missachtet. Unter dem Motto des "Krähe" Prinzips.
    Bisher habe ich kein Journalist gefunden, der diese gegen die Frankfurter Volksbank aufnimmt..Sämtliche Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft bis zum General eingestellt., trotz Nachweis der Rechsverletungen. In Deutschland ist die Vernetzung Jusitz-Banken schlimmer als jeder Laie es nur annähernd ahnt.

    • 19.10.2016 20:41, German JaCobi

      Tja, so geht's eben, wenn man nicht in der Lage ist, beteiligten Juristen Vorsatz nachzuweisen. Dann können die sich sozusagen alles erlauben ...

  • 18.10.2016 19:25, Karl Schaffert

    Zitat : Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.
    Herr Blüm, Sie sind ein Phantast !
    Karl Schaffert
    http://karl-schaffert.de

  • 28.11.2016 11:04, Tanja Lesch

    Herr Blüm,
    auch ohne westliche Ausbeutung stehen den Nationen ihre Armut im Weg.

    Rumanien,Indien,Afrika,Afghanistan usw haben alle 5 oder 6 Kids,mit 14 J schon,.. .ohne Ausbildung,Job.

    Eigenheim bauten die sich auch mit der ganzen Familien zusammen auf.


    Wir sind mit 4 Kids in Hartz4 und auch in Armut.

    Eigenheim haben wir auch kaum und nur mit 1 Kind schaffen wir vielleicht etwas Wohlstand !

    WO IST DIE BRD REICH ???

    Bringen Sie dort Verhütung in Gang,damit wir uns auch um die jetzigen Armuts-Kinderscharen dort gut kümmern können.

    Wasser geht schon auch bei uns irgendwann irgendwann aus,...bei 11 Milliarden Menschen !


    Energie/Wasser wächst nämlich nicht nach,auch nicht Jobs für 11 Milliarden Menschen.

    Nur Müll wächst dann global ins Unermessliche !

  • 28.11.2016 11:21, Tanja Lesch

    Herr Blüm,

    Kindesunterhalt,Frauenquote


    Frauen sollten erst einmal soviel leisten,um dasselbe bezahlt zu bekommen !

    Hübschen Frauen trägt der Kollege,mit mehr Lohn,auch die schweren Teile 'rum und der soll auch Geld haben mich einzuladen !

    Klar,. Emanzen,graue Mäuse müssen Helfer bezahlen !



    Leider sagten Männer schon,dass wir Frauen heutzutage den 1.Schritt tun müssten.

    Steht "Mann" auf Emanzen ,ja,
    ..aber die meisten Frauen wollen lieber weniger verdienen,weil ich da z.B. nur mit den Augen klimpern muss,und mir tragen oder machen,erfüllen die Männer jeden nur erdenklichen Wunsch !

    Darum dürfen die gerne auch mehr verdienen.



    Nach DER SCHEIDUNG zockt die gut verdienenden Geschäftsfrau ihrem Ex eh noch zuviel Untrhalt ab,dass der sich nie mehr eine 2.Familie leisten kann.

    SEIN KIND DARF ER ABER OFT TROTZDEM NICHT SEHEN !

    Bis auf die Ausnahmen der Putzkolonnen,wo die Frauen echt auch hinlangen müssen.! Da muss gleicher Lohn sein !

    Soldatinnen???.....Keinen Extra-Bonus mit Frauendusche,wenn sie Männerberufe wollen! Also auch nur Männerdusche!

    Sowie Polizistinnen auch nicht ohne männl.Kollegen den Dieb festhalten können.
    Weshalb sie auch nie ohne männl.Kollegen unterwegs sind.

    Autoschrauberinnen zerstören genauso den letzten feminen Charakter.

    Die wollen abends hoffentlich nicht auch noch die Türe aufgehalten bekommen.

    Ich schon,...auch in die Jacke geholfen,Blumen geschenkt,.
    .mein herunter gefallenes Taschentuch aufgehoben bekommen.USW.

    An der Tanke möchte ich mir auch nicht unbedingt antun müssen,meinen Ölstand zu kontrollieren,wenn x Männer um mich herumstehen und schon warten,bis ich sie darum bitte !

    Darum darf der Mann gerne mehr verdienen !

    Auch so peinlich, ....der nachgeäffte (Frauen)-Fußball !


    Frauen,...bitte,erfindet doch etwas Eigenes !

  • 28.11.2016 11:48, Tanja Lesch

    Herr Blüm,

    bezüglich Ihrer Scheidung/Kindeswohl usw.

    Dass Frauen ihrem Ex Unterhalt für's Kind haben dürfen,erwähnte ich an anderer Stelle und dass der Ex dann keine 2.Familie mehr gründen kann.

    Sehen darf er oft sein Kind auch nicht.Ich mag Frauen nicht unbedingt,da die oft das letzte Feminine zerstören,durch ihre Emanzen-Frauenquote-Gebrabbel , wie erwähnt.!Da ich gerne eine Frau bin und nie zu männlichen Berufen tauge,wie auch das erläutert ist !


    Aber bringen Sie doch diese dummen psychologischen Gutachten bei Scheidungsverfahren weg !

    Verheerende Folgen sind bekannt !


    > Warum verschweigt die Medienwelt diese Wahrheiten  , dass Therapeuten noch keinen Suizid verhindern konnten , ...noch keinem den Verlustschmerz nehmen konnte, wegen seinem verstorbenen Kind ,........
    >
    > ........... noch kein  Therapeut die traumatisierten Soldaten seit Kriegsende heilen konnte, noch keinen Pädophilen vor dem nächsten Kind "retten" konnte, noch kein  Sorgerechtsgutachten vom Psychologen zugunsten  dem besseren Elternteils ausfiel .
    >

    Im Ost-Knast,wo sich erst der Islamist erhängen konnte

    Gustl Mollat,..7 Jahre unschuldig in der Klapse,mit Zwangsmedikation,Fixierung,weil ..hilflos...usw.
    > .Therapeuten sollen sich redliche Jobs suchen !
    >

    >
    > Wie immer schwappte die rote Couch  bei jedem Furz von USA her , wo richtige Traumata , trotz Therapie , noch keinen Promi von seinem Freitod abhielt . Jede Woche schwappt auch das ins TV.
    >
    > Andere Nationen haben andere Sorgen .

  • 21.12.2016 23:13, Elke Bartsch

    Seit mehr als 2 Jahren verschleppt der Richter Oberholz den Prozess um eine unstrittige Forderung .
    Dies ist unvorstellbar, dass man keinerlei Möglichkeiten hat hier einzugreifen .
    En lässt sich durch die Gegenseite als befangen erklären mit unsinnigen Begründungen , wo man als Laie schon merkt , dass es hier nur um Zeit geht .
    Zwischenzeitlich geht es um die Existenz !
    Was kann ich tun .
    Zusehen !...?? Hat man gar kein Recht .
    Es ist klar , dass Richter Oberholz vom Landgericht sich mit der gegnerischen Seite sehr gut unterwegs ist .
    Mediengeil und Busslgeselsschaft.
    Es passiert vor den Augen der Justiz und man ist hilflos !!

  • 18.03.2017 16:27, Anne M.

    Ich danke Norbert Blüm, dass er die Fehlleistung von Rechtsanwälten in seinem Buch veröffentlicht hat.

    Auch ich bin betroffen und fühle mich von der Anwaltschaft gedemütigt und betrogen.

    In einem überlangen Arzthaftungsverfahren wurde mir schließlich sage und schreibe acht Jahre nach der Fehlbehandlung in 2016 ein Schmerzensgeld nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (2009) zugesprochen.

    Außerdem stellte das OLG im Berufungsverfahren fest, dass der Arzt verpflichtet ist, mir die materiellen Schäden aus dem festgestellten Behandlungsfehler zu ersetzen.

    Mein Anwalt hat versäumte jedoch, die mir entstandenen Schadensersatz-Positionen im Berufungsverfahren zu beziffern. Einen Verzinsungsanspruch (§ 308 ZPO) hat er ebenfalls nicht geltend gemacht. Ausschließlich an sein eigenes Honorar hat er „gedacht“ !!

    Er drängte er mich zu einem Vergleich, den ich nicht angenommen habe.
    Dann forderte er den Gegner pauschal anhand meiner Kostenaufstellung auf, eine Zahlung zu leisten, die allerdings nicht erfolgte.

    Von dem hart erkämpften, sehr geringen Schmerzensgeld behielt er zu allem Überfluss - neben den Honoraren für das Berufungsverfahren - ein weiteres Honorar ein.

    An einem möglichen Kostenfeststellungs/-setzungsverfahren zeigt er sich nicht interessiert. Das kann doch wohl nicht sein!!!

    In jedem Fall werde ich weiter um mein Recht kämpfen. Denn: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht (Bertold Brecht) !!

    • 03.10.2017 21:13, die Nächste...

      Hallo Anne - bitte Kontakt aufnehmen!

      chat-nixe@web.de