Unterhalt - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung. Wenn "Reichsbürger" vor Gericht erscheinen, dann meistens, weil sie ihre Steuern oder Bu...

Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate gibt es eine neue "Düsseldorfer Tabelle" - und mit ihr einen finanziellen Zuschlag für Millionen Trennungskinder. Trennungskinder haben vom Jahreswechsel an Anspruch auf höheren Unterhalt. In der neuen, bundesweit gültigen "Düsseldorfer Tabelle" ...

Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017. Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich dabei. Die ...

Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist seit der Reform des Unterhaltsrechts vor der Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht mehr der Betrag nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle , sondern nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen. Dies hat das BVerfG in einer Entscheidung vom Donnerstag klargestellt. D...

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröff...

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Drei minderjährigen Kindern half das allerdings nicht: Ihre Mutter müsse mehr arbeiten, bevor die Sprösslinge den Großvater in Anspruch nehmen könnten, teilte der 6. Familiensenat des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebene...

Wenn Geschiedene wieder heiraten, darf bei der Bemessung des Unterhalts des Ex-Ehegatten das Einkommen des neuen Partners nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" mit der Drittelmethode ist laut BVerfG verfassungswidrig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse verk...

Ein Angehöriger der Frau aus Simbabwe hatte sich nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet, war dem aber dann tatsächlich nicht nachgekommen. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilbeschluss des SG Dortmund muss nun die Stadt Hamm die entsprechenden Zahlungen übernehmen. Die Verpflichtungser...

Geht der Kinderwunsch nicht in Erfüllung, greifen Paare mitunter auf die Samenspende eines Dritten zurück. Für unverheiratete bzw. lesbische Mütter und ihre Kinder birgt das noch immer besondere Risiken, wie Herbert Grziwotz zeigt. Fast sieben Jahre dauerte die Beziehung ohne Trauschein bereits, als das Paar wegen der Zeugungsu...

Unterbricht ein Jugendlicher für vier Jahre seine Ausbildung, muss das nicht zwangsläufig zu einem Ende der Unterhaltsansprüche gegen die Eltern führen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab damit der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Va...

Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld (ALG)...

Ein außergewöhnlicher Unterhaltsprozess sorgt in den Vereinigten Staaten für Aufsehen. Ein Mann aus New Jersey ist nach dem Ergebnis eines DNA-Tests beinahe mit Sicherheit nur der Vater der einen Hälfte eines Zwillingspärchens. Der Vater des anderen der mittlerweile zwei Jahre alten Zwillingsmädchen ist dem Gericht unbekannt. Der ...