Eine Unterhaltsvereinbarung mit seiner getrennt lebenden Frau bringt einen ehemals Arbeitslosen nun in arge Existenzprobleme. Selbst schuld, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Er hätte diese eben nicht unterschreiben dürfen.
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Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
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Unterhaltspflichtige müssen ab kommendem Jahr mehr für ihre getrennt lebenden Kinder bezahlen, sofern diese noch minderjährig sind. Erstmals seit zehn Jahren werden auch die Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle neu gestaffelt.
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Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden. Mehr lesen
Ein Vater, der seine mittlerweile 26-jährige Tochter seit zehn Jahren weder gesehen noch gesprochen hat, muss nicht mehr damit rechnen, dass diese noch ein Studium aufnimmt, meint der BGH. Damit entfalle auch seine Unterhaltsverpflichtung.
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Viel geredet wurde wohl nicht in den drei Tagen, in denen sich eine Frau ein Hotelzimmer mit "Michael" teilte. Neun Monate später kam ihr Sohn zur Welt. Das AG München entschied, dass das Hotel keine Auskunft über den Mann erteilen muss.
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Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung.
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