Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben. Sie übernehmen auch die neue Düsseldorfer Tabelle und sollen zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen.
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Bei staatlichen Leistungen zur Ausbildungsförderung wird häufig das Einkommen der Eltern angerechnet. Eine junge Frau mit Unterhaltsanspruch sah in ihrem Fall darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG und zog vor das BVerfG - jedoch ohne Erfolg.
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Eine Frau, die nach einem One-Night-Stand mit einem Unbekannten schwanger wurde, erhält keinen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge. Sie hätte in der Kneipe, in der sie ihn traf, nach dem Liebhaber suchen müssen, entschied das OVG Koblenz.
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"Wer nicht zahlt, muss laufen", so das Motto der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Im Kampf gegen Unterhaltspreller schlägt sie vor, den Säumigen Fahrverbote aufzulegen. Unkonventionelle Maßnahmen, die rechtliche Fragen aufwerfen.
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Eine Unterhaltsvereinbarung mit seiner getrennt lebenden Frau bringt einen ehemals Arbeitslosen nun in arge Existenzprobleme. Selbst schuld, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Er hätte diese eben nicht unterschreiben dürfen.
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Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
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Unterhaltspflichtige müssen ab kommendem Jahr mehr für ihre getrennt lebenden Kinder bezahlen, sofern diese noch minderjährig sind. Erstmals seit zehn Jahren werden auch die Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle neu gestaffelt.
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