Eine Frau, die nach einem One-Night-Stand mit einem Unbekannten schwanger wurde, erhält keinen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge. Sie hätte in der Kneipe, in der sie ihn traf, nach dem Liebhaber suchen müssen, entschied das OVG Koblenz.
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"Wer nicht zahlt, muss laufen", so das Motto der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Im Kampf gegen Unterhaltspreller schlägt sie vor, den Säumigen Fahrverbote aufzulegen. Unkonventionelle Maßnahmen, die rechtliche Fragen aufwerfen.
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Eine Unterhaltsvereinbarung mit seiner getrennt lebenden Frau bringt einen ehemals Arbeitslosen nun in arge Existenzprobleme. Selbst schuld, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Er hätte diese eben nicht unterschreiben dürfen.
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Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen.
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Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
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Unterhaltspflichtige müssen ab kommendem Jahr mehr für ihre getrennt lebenden Kinder bezahlen, sofern diese noch minderjährig sind. Erstmals seit zehn Jahren werden auch die Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle neu gestaffelt.
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Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden. Mehr lesen
Ein Vater, der seine mittlerweile 26-jährige Tochter seit zehn Jahren weder gesehen noch gesprochen hat, muss nicht mehr damit rechnen, dass diese noch ein Studium aufnimmt, meint der BGH. Damit entfalle auch seine Unterhaltsverpflichtung.
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