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Konflikt zwischen Maas und Range: Eine ver­meid­bare Jus­tiz­af­fä­re

Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld.

Die aktuell vor allem aus den Medien geäußerte Forderung nach der Abschaffung des Landesverrats-Paragraphen würde vielleicht niemandem so sehr nützen wie der Regierung selbst. Das letzte Mal, als er bemüht wurde, kamen darüber mehrere Staatssekretäre sowie der damalige Innenminister zu Fall – das Nachrichtenmagazin  Der Spiegel hingegen, gegen den sich die Ermittlungen richteten, sah seine Stellung als "Sturmgeschütz der Demokratie" in der denkbar wirksamsten Weise bekräftigt.

Nicht viel anders wird es wohl auch jetzt verlaufen. Das Portal netzpolitik.org erklärte am Montag, bereits über 50.000 Euro an Spendengeldern erhalten zu haben; der öffentliche Rückhalt für die Blogger, gegen die der Generalbundesanwalt auf Anzeige des Bundesamts für Verfassungssschutz wegen Landesverrats ermittelt, sei "unvorstellbar". Justizminister Heiko Maas und Generalbundesanwalt Harald Range stehen indes seit Dienstagmorgen in einem öffentlichen Schlagabtausch, die Auswirkungen auf weitere Stellen bleiben abzuwarten.

Ausdrückliche Weisungen gibt es praktisch nie

Der Justizminister hat nun offenbar von seinem Weisungsrecht gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range Gebrauch gemacht und die Fertigstellung des von diesem in Auftrag gegebenen, externen Gutachtens gestoppt. Dieser spricht von einem "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", wenn auf Ermittlungen Einfluss genommen werde, "weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint".

Tatsächlich ist es höchst ungewöhnlich, dass ein Minister von seinem Weisungsrecht in dieser Weise Gebrauch macht. Ob politisch gewünschte Tendenzen unter der Hand signalisiert werden, und ob dem Folge geleistet wird, darüber wird immer wieder einmal spekuliert – auch im Fall der NSA-Affäre, in der viele Beobachter mutmaßen, dass die Zurückhaltung des Generalbundesanwalts mit der Unerwünschtheit eines Verfahrens gegen die Amerikaner auf Regierungsebene zu tun haben könnte. An einen früheren Fall, in dem offen vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht wurde, konnte man sich auf Nachfrage indes weder beim Justizministerium noch beim Generalbundesanwalt erinnern.

Das Timing könnte unglücklicher nicht sein

Allerdings hatte Maas Range durchaus zu verstehen gegeben, was er von dessen Ermittlungen hält. Bereits vor Monaten soll sein Ministerium vor einem Vorgehen gegen die Journalisten "gewarnt" haben – die Bundesanwaltschaft bestreitet jedoch, dass Hinweise, jedenfalls in dieser Deutlichkeit, erfolgt seien.

Spätestens, seit die Ermittlungen öffentlich bekannt geworden sind, hat Maas indes keinen Hehl aus seiner Einschätzung gemacht: Er habe Zweifel, dass der Tatbestand des Landesverrats verwirklicht wurde – um diese zu untermauern, gab er selbst ein Gutachten in Auftrag, das Ende der Woche erscheinen soll und aller Voraussicht nach zu dem Ergebnis gelangen wird, dass kein Anfangsverdacht vorliegt.

Dass der externe Gutachter, der bereits am 19. Juni beauftragt worden ist, gerade jetzt ein vorläufiges Ergebnis präsentiert, dürfte kaum ein Zufall sein. Dass dieses Ergebnis einen Fortgang der Ermittlungen rechtfertigen würde, ist für Maas und letztlich auch für Range selbst höchst misslich. Allein mit der Feststellung, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt, ist der Tatbestand des Landesverrats zwar noch nicht verwirklicht – aber sie bildet einen bedeutenden und in Politik, Presse und Justiz bislang vielfach angezweifelten Baustein in dem Verfahren, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst hatte. Wohl auch, um die Wellen der öffentlichen Empörung nicht noch höher schlagen zu lassen, hat Maas daraufhin anscheinend die Weisung erteilt, das Gutachten zu stoppen

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist verbürgt – nicht die, der Staatsanwaltschaft

Doch ausgerechnet Harald Range, dem nicht nur in Sachen NSA-Affäre Entscheidungsschwäche und Wankelmut vorgeworfen worden waren, zeigt sich kampfbereit. In einer allerdings schwer verständlichen Begriffsverwirrung bezeichnet er die Weisung des Ministers als "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", die gleichfalls Verfassungsrang genieße.

Man kann mit guten Gründen  gegen das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften argumentieren, die Forderung nach seiner Abschaffung erklingt immer wieder. Doch verfassungsrechtlich verbürgt ist die Unabhängigkeit der Gerichte, und gerade nicht jene der Strafverfolgungsbehörden – das weiß sicherlich auch der Generalbundesanwalt.

Versäumnisse auf allen Ebenen

Mit seiner Äußerung ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Dabei wurden die Fehler schon viel früher gemacht. Ob es eines externen Gutachtens wirklich bedurfte, damit die oberste Strafverfolgungsbehörde entscheidet, ob ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist oder nicht, kann man bezweifeln – vor allem aber hätte der Generalbundesanwalt im Wissen, dass die Verjährung drohte und er die Vorwürfe Ende Juli offiziell den Beschuldigten würde mitteilen müssen, auf eine viel schnellere Anfertigung des Gutachtens dringen müssen. Dass dessen Verfasser angeblich im Sommerurlaub weilen soll, von dort aus aber ausgerechnet jetzt die Zeit zu einer vorläufigen Einschätzung findet, welche die Lage erwartbar weiter eskalieren lässt, dafür lässt sich eine vernünftige Erklärung nur noch schwer finden.

Doch auch der Justizminister hätte seinen offensichtlich nun gewaltigen Zweifeln früher zur Geltung verhelfen sollen. Vielleicht hat er darauf vertraut, dass die Hinweise seines Hauses an den Generalbundesanwalt dort willfähriger befolgt werden würden – doch darüber hätte er sich Gewissheit verschaffen können, bevor die Ermittlungen bekannt und damit, auch das prognostizierbar, zur Affäre wurden.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließlich spielt in diesem aktuellsten Akt des von ihm in Gang gesetzten Schauspiels nur noch eine Nebenrolle. Gewiss: Er kann sich darauf berufen, dass er lediglich ein Gutachten vorgelegt und eine Anzeige erstattet habe, zu deren weiterer Verfolgung der Generalbundesanwalt nicht verpflichtet war. Zugleich muss ihm klar gewesen sein, dass von seiner Behörde in dieser Dringlichkeit vorgetragene Vorwürfe ein Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nach sich ziehen würden. Vielleicht blickt er nun selbst mit Staunen und Entsetzen auf die Geister, die er rief.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Konflikt zwischen Maas und Range: Eine vermeidbare Justizafre . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16488/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.08.2015 16:09, Garo

    Ich hoffe Herr Maas kann gehen. Ich will mal sehen, wie viele Punkt der überhaupt in seinen Examina hat. Einen verdienten Juristen wie Runge sollte man nicht so in die Parade fahren.

    Außer SPD-Gedusel und Abänderung von § 211 StGB kam bisher nichts Tolles von Maas.

    Zurücktreten bitte.

    • 04.08.2015 18:09, Dachs

      Was ist das für ein Deutsch?

  • 04.08.2015 20:05, R.S.

    Es geht doch nur bedingt um Range und Maas, es sollte um den Verfassungsschutz gehen und dort um den Herrn M., welcher ja schon im Fall Kuranz auffällig wurde. Bereits damals gab es eine eher seltsame Auslegung von Gesetzen und dennoch erfolgte der Sprung auf den Chefsessel eines Geheimdienstes.

    • 07.08.2015 15:13, Anton

      Hier haben Sie den eigentlichen juristischen "Nagel auf den Kopf" getroffen. Denn faktisch war es Herr Maaßen, der die Interessen seines Verfassungsschutzes gegen die Pressefreiheit durchzusetzen versuchte, weshalb hier sicher nicht von einer "Nebenrolle" (vgl. Artikel) gesprochen werden kann. Eine Nebenrolle spielte Herr Range, der zurecht befürchten musste, dass es Herrn Maaßen nicht gefallen würde, wenn er die Ermittlung nicht aufgenommen hätte. Ebenso zeichnet sich Herr Maas nur dadurch aus, dass er es - trotz Bedenken - zunächst mal laufen ließ und dann energisch einschritt, als er merkte, dass die Angriffe des Verfassungschutzes auf die Pressefreiheit öffentlich nicht gut ankamen.
      Der entscheidene Punkt ist nämlich, dass die aufgedeckten geplanten Überwachungsaktivitäten nicht durch das G10-Gesetz gedeckt sind. Somit also ein sog. "illegales Staatsgeheimnis" vorliegt, also eines, was sich nicht auf Geheimhaltung berufen kann, weil es verfassungswidrige Aktivitäten verdecken soll. Leider wird der juristische Kernpunkt (auch im Artikel) völlig ausgespart.

  • 06.08.2015 17:06, Rumpf

    Es gäbe das Problem nicht, wenn wir uns klar würden, dass die Staatsanwaltschaft in der Praxis bereits unabhängig ist und eine Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz - inclusive der Staatsanwaltschaft! - grundsätzlich unerträglich ist. Ein Justizminister, der Ermittlungen verhindern kann! Ein Minister, der einen Staatsanwalt entlässt, weil dieser gegen Journalisten ermittelt! Oder das nächste Mal, weil er gegen einen Minister ermittelt? Auch Journalisten müssen, wie wir alle, Manns genug sein zu ertragen, wenn die Justiz in rechtsstaatlicher Weise die Grenzen der Pressefreiheit absteckt. Das ist definitiv nicht Sache der Exekutive! Ungewollt offenbart hier Maas durch seine kurzsichtige Entscheidung einen gravierenden Systemfehler, den andere europäische Länder nicht kennen. Übrigens: auch Maaßen sollte man nicht über die Maßen Maßregeln. Es ist seine Pflicht und Schuldigkeit, die Funktionstüchtigkeit seiner Behörde zu sichern. Er hat den berfahrensmäßig richtigen Weg gewählt.

    • 06.08.2015 21:24, Giovanni Krämer, Bozen

      Auch Journalisten müssen,.., wenn die Justiz in rechtsstaatlicher Weise die Grenzen der Pressefreiheit absteckt
      _____
      Sorry..ich sag mal Quatsch. Wir alle wissen, dass das Merkel-Regime seit dem NSU-Lügengebäude den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat.
      Netzpolitik ist voll ein Systemsprachrohr. Betrieben von einem Grünen Medienimperium. Sie haben nur dem VS etwas ans Bein gepinkelt. Fatalist hat da erheblich mehr geleakte Dokumente zum NSU-Fake veröffentlicht.
      So viel Pressefreiheit muss eine Demokratie aushalten. Nur, Deutschland ist bei über 11000 Gerichtsverfahren pro Jahr wegen Meinungsverbrechen, offensichtlich keine Demokratie mehr.

    • 06.08.2015 21:41, Reinhard R. Weth

      Ihre Darstellung, wonach ein Justizminister auf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine bzw. nur in seltenen Fällen Einfluss nimmt, ist zwar weithin geübte Praxis. Die Rechtslage ist aber eine ganz andere. Staatsanwaltschaften sind hierarchisch gegliedert und unterstehen über den Leitenden Oberstaatsanwalt und den Generalstaatsanwalt der Dienstaufsicht und der Weisungsbefugnis des jeweiligen Justizministers. Das mag man beklagen, wie das z. B. die im Deutschen Richterbund (!) organisierten Staatsanwälte seit Jahren und Jahrzehnten tun. Sicherlich wird die Einführung der Unabhängigkeit für Staatsanwälte nun (erneut) diskutiert werden.

      Unverständlich aber erscheint die von ihren Befürwortern immer wieder penetrant wiederholte Behauptung, bei einer Weisung des Justizministers würde es sich STETS um eine POLITISCHE handeln (müssen)! Warum denn das? Können sich die Unabhängigkeitsbefürworter nicht vorstellen, dass auch der Justizminister und seine Mitarbeiter im Ministerium sich in Bezug auf den Generalstaatsanwalt exakt so verhalten (können), wie dies der Generalstaatsanwalt gegenüber der ihm nachgeordneten Staatsanwaltschaft heute schon tut und in jedem Fall auch in Zukunft tun soll? Nämlich z. B. nach Recht und Gesetz prüfen, ob und inwieweit Strafverfolgungsmaßnahmen gerechtfertigt sind?

      Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis: nicht ohne Grund heißt die Chefin des Department of Justice in den USA eben NICHT Justizministerin bzw. "Secretary", sondern "The Attorney General"! Warum kann und soll dann nicht auch ein deutscher Justizminister insoweit "Generalstaatsanwalt" sein und bleiben? Ohne immer nur als "Politiker" abgestempelt zu werden?

      Die Forderung nach Unabhängigkeit für Staatsanwälte wirkt demnach sehr überzogen - und vom Besitzstandsdenken, ungerechtfertigten, unbegründeten und somit selbstsüchtigen Verlangen von Verbandsfunktionären (hier: Deutscher Richterbund) und von den Leiden der Generalstaatsanwälte geprägt, die ihre "Nachgeordnetheit" als unerträglich finden, weil sie, anders als ihre U.S.-amerikanische Kollegin, eben nicht selbst "Justizminister" sind!

  • 07.08.2015 09:47, Carl Maria+Schulte

    Ein weiteres Beispiel für politische Einflußnahme. Siehe zB das RANGE-Interview in der FAZ von heute.
    In meinem beim LG Frankfurt laufenden Strafverfahren thematisiere ich, der "gesetzliche Richter" sei aus Sicht des GG nicht in jeder Hinsicht (BVerfG) gegeben, weil Staatsanwaltachaft und Richter vielfältigen sachfremden Einflüssen seitens der Politik ausgesetzt sind. Siehe etwa: www.gewaltenteilung.de.
    Vorlage zum BVerfG ist beantragt. BETRIFFT JUSTIZ u.a. sollten sich JETZT dafür einsetzen, dass das LG dem Antrag folgt, die Sache dem BVerfG vorzulegen:
    Az 6130 Js 230520/13, Richterin Schwarzer. Ich habe die Richterin inzwischen aufgefordert den Beschluss zur psychiatrischen Begutachtung aufzuheben. Dem Versuch, mich politisch und juristisch mundtot zu machen (siehe Mollath u.a.), muss entschieden widersprochen werden. Wenn es tatsächlich unabhängige JournalistInnen gibt in D, sollten sie jetzt hierzu berichten.
    Kontakt: an-stiftung@t-online.de C.M. Schulte
    UND
    Der Range-Skandal muss unabhängig aufgeklärt werden: Untersuchungsausschuss etc.

    • 07.08.2015 12:27, Heinrich Brommer

      Lieber CMS,
      sagst du uns auch, um was es in deinem Fall geht?

      Heinrich (Bloger)

    • 10.08.2015 20:21, Carl Maria+Schulte

      na klar, angebliche körperverletzung, obwohl sich der "Geschädigte" mir ohne nachvollziehbaren grund plötzlich in den weg stellte. und dass, nachdem ich ihm angekündigt hatte, ich werde den saal verlassen!
      siehe auch die medien-berichterstattung, in weiten teilen unzutreffend und vorverurteilend. wohl auch, weil der sprecher der Stadt Frankfurt, scheben, öffentlich behauptet hatte, ich sei "gewalttätig" geworden - ohne selbst dabei gewesen zu sein. scheben ist leiter des presseamtes (gewesen?) und hat regelmäßig reden geschrieben: für OB feldmann...
      ein schelm, der böses dabei denkt?
      wird auch ein zivilrechtliches nachspiel haben.
      mein anwalt im strafverfahren, dr. kost-stenger, hatte schon vor einiger zeit strafanzeige gegen verantwortliche der stadt erhoben, wegen vortäuschen einer straftat etc.. bisher blieb die StA untätig. handelt sie auf weisung der politik?