Ermittlungsverfahren - Artikel zum Thema

Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich. Doch auch in diesem Verfahrensstadium kann die Presse gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf die Nennung der Namen der Verteidiger haben, so das OVG Hamburg.

Mittels einer Gesichtserkennung wurde Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette aufgespürt. Auch Union und SPD wollen künftig verstärkt auf KI-gestützte Datenabgleiche setzen. Dafür fehlen jedoch die Rechtsgrundlagen, erklärt Christian Rückert.

Bundesweit türmen sich bei den Staatsanwaltschaften die Aktenberge. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige entlassen werden müssen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche fordert der DRB ein Sofortprogramm.

Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.

Am Freitagabend griff ein Mann beim Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles liegt das Ermittlungsverfahren nun bei Deutschlands oberster Anklagebehörde.

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Justizministerin Gentges erhofft sich davon unter anderem schnellere Verfahren.

Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.