LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln: Angeblich keine Beweise für Abhörung

24.07.2015

Generalbundesanwalt Harald Range vermisst auch nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers des US-Geheimdienstes NSA immer noch den entscheidenden Beweis für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ein beweiskräftiges Dokument wäre etwa die Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Range dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Samstag).

"Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen", dann sei das ein belastbarer Beweis, sagte Range. Sollte die Plattform WikiLeaks solche Dokumente haben, würde er sie gerne sehen.

Vor wenigen Wochen hatten die Süddeutsche Zeitung sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Vorgängerregierungen von Merkel.

Range hatte kurz zuvor aufgrund der mangelnden Beweise beschlossen, wegen der bis dahin bekannten Vorwürfe nicht zu ermitteln. Die erforderlichen gerichtsfesten Nachweise liegen Range zufolge bis jetzt nicht vor. Die öffentliche Kritik am Verhalten der Bundesanwaltschaft wächst stetig.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln: Angeblich keine Beweise für Abhörung . In: Legal Tribune Online, 24.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16369/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2015 00:54, Albert992

    Oh Gott, wie konnte man jemals gegen Kachelmann ermitteln?

    • 27.07.2015 07:31, Paddington

      Naja, im Fall "Kachelmann" meinte jemand dabei gewesen und geschädigt worden zu sein. Das Problem hier ist das sich der Wahrheitsgehalt der Wikileaks-Dokumente im Grunde nicht prüfen lässt.

  • 25.07.2015 08:53, H.P.Löffler

    Also, bei mir kommen da Fragen auf, ob unser Bundesstaatsanwalt möglicherweise auf der Gehaltsliste der NSA stehen könnte, oder dieser Mann ist imho so naiv, zu glauben, die NSA würde ihm einen Ordner mit Unterlagen, zuschicken der klar beweist, das die NSA unsere Staatsdiener ausspioniert hat. IN jeden Falle ist es meine Meinung, dass unser Justizsystem hier völlig versagt.

  • 25.07.2015 12:13, zweifler

    Das ist doch absurd. Das Material von WikiLeaks und Snowden dürfte genug kriminelle Energie beinhalten um die gesamte NSA vor Gericht zu zerren. Und den BND als Mittäter gleich dazu.

    • 04.08.2015 07:36, Gastwirt

      Die haben die macht weil das Volk dumm ist;ABSTRAFEN ;ABSTRAFEN!!!

  • 26.07.2015 03:24, Michael Fürbaß

    Den Herrn muss man anscheinend zum Jagen tragen - gegen Frau Zschäpe reichten ihm und seiner Behörde ja offensichtlich nicht bewiesene Indizien um einen Prozess vor dem OLG München zu eröffnen. Und gegen die USA? Da muss er anscheinend doppelt wasserdichte Beweise haben - ich fordere alle, die in Deutschland aufgrund von Indizien sich einem Verfahren stellen mussten und freigesprochen wurden auf, auf Schadenersatz in nicht unerheblicher Höhe zu klagen, da Herr Range ja eindeutig zeigt, dass ein Verfahren nur eröffnet werden darf, wenn es hundertprozentiges Beweismaterial gibt. Schickt den Rohrkrepierer in die Wüste - nein, besser zur NSA.

  • 26.07.2015 07:25, Uwe onyx

    In unserem "Rechtsstaat" sind vor dem Gesetz eben nicht alle gleich.

  • 26.07.2015 21:53, R.S.

    Tja der Anfangsverdacht ist auch nicht einfach zu handhaben, darf man jetzt davon ausgehen, dass die Auslegung der Bundesanwaltschaft auch von den anderen Staatsanwaltschaften so interpretiert wird, also ein Ermittlungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn es gerichtsverwertbare Beweise für eine Straftat gibt?

  • 27.07.2015 13:23, Gratulation

    Eine Farce, die an Lächerlichkeit wohl kaum mehr zu überbieten sein wird. Die Aussagen von Herrn Range lassen mich daran Zweifeln, ob unser Herr Generalbundesanwalt überhaupt Jurist ist. Ich kann mir jedenfalls keine seriöse Staatsanwaltschaft vorstellen, die erst dann Ermittlungen (!) einleitet, wenn absolut Wasserdichte Beweise vorliegen, "vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen".

    Die Aussagen von Herrn Range sind nicht nur eine Schande für Deutschland, sondern für unseren gesamten Rechtsstaat.