Berlin soll im März einen neuen Generalstaatsanwalt bekommen. Doch weil sich die Suche lang hingezogen hat, wittert die Opposition ein falsches Spiel. Der Justizsenator sollte daher in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen.
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Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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Aller Anfang ist schwer, besonders bei Twitter. Wer dennoch einsteigen und lieber Rechtliches als die Tiraden des US-Präsidenten lesen möchte, findet hier zehn Accounts für den gut informierten Anfang.
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Die fünfte Jahreszeit findet in den kommenden Tagen ihren Höhepunkt. Auch die Justiz feiert mit. Nicht nur in den Karnevalshochburgen bleiben Gerichte geschlossen.
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2.376 von jährlich rund 400.000 arbeitsgerichtlichen Verfahren schafften es 2016 bis zum BAG. Für 2017 wird mit ähnlich vielen gerechnet. Es wird u.a. um Vertragsbefristung im Profifußball und Arbeitnehmerüberwachung per Keylogger gehen.
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Die Schwerpunkte verzerren den Wettbewerb der Studenten, sagt Christian Wolf. Deswegen sei es gut, dass die Justizminister dort ansetzen. Er kritisiert aber, dass sie die Juristenausbildung als Ganzes aus den Augen ließen.
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Elke Büdenbender wird wohl Deutschlands neue First Lady. Berichten zufolge will sich die Richterin deswegen beurlauben lassen. Das VG Berlin habe Zweifel an der Vereinbarkeit von Job und Rolle als Frau des Staatsoberhaupts geäußert.
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Ein UN-Gericht hat die Freilassung seines in der Türkei inhaftierten Mitglieds angeordnet, der türkische Richter genieße diplomatische Immunität. Die Anordnung ist für die Türkei zwar bindend - entsprechend reagiert hat sie aber noch nicht.
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