Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.
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Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie überdie Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.
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Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes – und hat schon einige seiner obskursten Streitigkeiten entscheiden müssen.
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Bei Vollzug eines Europäischen Haftbefehls kann der Inhaftierte durch wiederholten Widerstand unter Umständen seine Freilassung erreichen. Warum dies so ist, erläutert Franz-Josef Schillo anhand eines aktuellen EuGH-Urteils. Artikel lesen
Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht.
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Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen.
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Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD.
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Der Kölner Tatort war hart am Puls der Zeit, ziemlich politisch und sehr realistisch. Auch im wahren Leben wartet schließlich kein Beamter, bis der Anwalt da ist. Und nicht alle Ausländer sind doof, erklärt Alexander Stevens.
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