LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach Rede bei AfD-Jugend: StA ermit­telt gegen Dresdner Richter

24.01.2017

Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen.

Gegen einen Richter am Landgericht (LG) Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der 54-jährige Jens Maier hatte in der vergangenen Woche laut Medienberichten bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den "Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt. Zudem sprach er von einer "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, "die nationalen Identitäten auszulöschen".

Maier wird auch mit der rechtsextremen NPD in Verbindung gebracht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ein Verbot der Partei wegen deren Bedeutungslosigkeit ablehnte, sagte Maier nach Informationen der Welt in Dresden, viele Leute hätten die NPD gewählt, weil sie "die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat". Der Richter, der seit 1997 am Dresdner LG tätig ist, kritisierte demnach eine "gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung" nach dem Zweiten Weltkrieg. Seinen Parteikollegen Höcke habe Maier "meine Hoffnung" und einen "aufrechten Patrioten" genannt, es sei für ihn "eine große Ehre", neben diesem sitzen zu dürfen. 

Strafanzeigen auch aus dem Ausland

Nach der Veranstaltung sei eine "Vielzahl" von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am Dienstag in Dresden. "Teilweise auch aus dem Ausland." Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung darüber berichtet.

Nach seinem Auftritt am Dienstag vergangener Woche hatte das LG bereits angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen Maier wegen eines Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot zu prüfen. Der 54-Jährige, der bei der Veranstaltung als Vorredner des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auftrat, ist Mitglied der AfD und soll für die Partei auch als Kandidat bei der Bundestagswahl antreten. Auch gegen Höcke waren mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden, die tief zerstrittene Partei diskutiert seit seiner Rede über seinen Ausschluss. 

Bei der Staatsanwaltschaft Dresden läuft gegen den Fraktionsvorsitzenden ein Prüfverfahren. Landtagsabgeordnete seien durch Immunität besonders geschützt, sagte Bogner. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Landtags über die Einleitung von Ermittlungen beantragen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Rede bei AfD-Jugend: StA ermittelt gegen Dresdner Richter . In: Legal Tribune Online, 24.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21877/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.01.2017 16:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Das hier ist eines der Beispiele, in denen die wehrhafte Demokratie zeigen sollte, dass sie eine wehrhafte Demokratie ist.

    • 24.01.2017 16:57, Tobias

      ,,Wehrhafte Demokratie", Orwell'scher Neusprech, was nichts anderes als Gesinnungsdiktatur bedeutet.

    • 24.01.2017 18:18, Incitatus

      "Gesinnungsdiktatur" ist dagegen klassischer Volksfahrräder/Trumpeten-Sprech.

    • 24.01.2017 18:20, Hanno

      Nein, lieber Tobias.
      "Wehrhafte Demokratie" bedeutet, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Mittel bereitstehen, andere davon abzuhalten, diesen abzuschaffen. Eine gute Sache, oder?

    • 25.01.2017 01:41, Neofeudalismus

      @Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Nein, Ihre Einlassung beschreibt, wie der Neofeudalismus funktioniert.

      Die Eliten sagen, was interessiert mich der Souverän dieses Staates, der Staat sind wir!
      Wenn es dem Souverän, dem Volk, nicht passt, machen wir uns einen neuen.

      NPD-Urteil wunderbares Beispiel. Wer ist Deutscher? Das bestimmen die eingesetzten Eliten mit einfachen Gesetz, Volk - das war gestern, heute sind Dahergelaufene und Neudazugekommene das Elite genehme Volk, die Schonlängerhierlebenden werden nur noch gebraucht, wenn es ums Geld und malochen geht!

      Aber Dummreden und Gutmenschentun wird der Elite nicht mehr lange etwas nützen - BW 2017 ist die letzte friedliche Chance für die Deutschen.

    • 28.01.2017 19:40, Anton

      Hier mit "Gesinnungsdiktatur" zu kontern, zeugt eigentlich nur von fehlendem Geschichtsbewusstsein. Tatsache ist, dass die erste Demokratie in Deutschland sich nicht behaupten konnte und die zweite von außen militärisch durchgesetzt werden musste. Deutschland stellte in seiner Geschichte nicht nur ein trauriges Beispiel für die Unfähigkeit - ja, Feindschaft - gegenüber der Demokratie dar - sondern wurde zwangsläufig auch zum Sinnbild eines schier nicht endenwollenden Massenmordes auf Basis einer irrationalen Ideologie dar. Ohne einen Sieg über Deutschland wäre das Massenmorden bes. an den Juden weitergegangen, ein Ende davon durch die Deutschen selbst war nicht erkennbar.

      Damit ist auch die Schuldfrage eigentlich geklärt. Denn war eine solche bestreitet, kann das nur auf der Basis eines Nachweises tun, dass jene Ideologie, welche große Teile der Deutschen zu Sympathisanten eines Massenmörders im Namen "der Deutschen" machte, wirklich komplett überwunden ist. Die reine Behauptung muss sich an den geschichtlichen Fakten messen und nicht zufällig ist kein positves Bild der deutschen Geschichte ohne eindeutigen Bezug zum deutschen Massenmord und zur deutschen Kriegsbegeisterung möglich. Eine Gesinnungsdiktatur besteht in sofern nicht, allerdings eine deutsche Schuld, deren Leugnung nur als Sympathie bzw. zumindest als Tolerierung von Massenmord aufgrund eines völkischen Deutsch-Verständnis bezeichnet werden kann. Eine solche Gesinnung ist nicht unbedingt verboten, aber lässt sich eindeutig in die deutsche Geschichte einordnen. Bestenfalls besteht sie aus Unkenntnis der deutschen Geschichte und den Ursachen von deren katastrophalen Entwicklung.

    • 21.03.2017 06:32, Fredi

      ich nehme mal an, dass Sie damit meinen, dass sexuelle Belästigung, Raub, Vergewaltigung und Mord durch Migranten nicht mehr mit Bewährung belohnt werden sollte.

  • 24.01.2017 21:43, Bloß nicht

    Soll mir hier keiner mit Gesinnungsdiktatur kommen... Es geht auch darum, dass man nichts rassistische Parolen a la Mischvölker benutzt. Abgesehen davon , dass der Begriff schon schwer duselig ist, weil jedes Staasvolk durch Migration massiv verändert wurde, ist es rassistisch zu glauben, man würde seine Volksidentität durch "Mischung" verschlechtern.
    Man kann ja gegen Einwanderung sein, von mir auch aus, weil man der Ansicht ist, dass D. ganz andere Herausforderungen hat. Aber dieses völkische Denken ist nahe am Arierdenken von damals...

    • 25.01.2017 10:54, Wolke

      "Ist es rassistisch zu glauben, man würde seine Volksidentität durch Mischung verschlechtern ". Der Volksidentität der Aborigines in Tasmanien zum Beispiel geht's bestens.

    • 21.03.2017 07:02, Fredi

      alles Quatsch, Germanen sind keine Arier, wie Juden keine Semiten sind, sogar die Büttel des Kapitals, also die braunen mußten ihre Terminologie dahingehens ändern, da sie arabische Einflusssphären als Verbündete brauchten. Die "intellektuelle" Selbstbefriedigung mit dem völkischen Gequatsche ist nur dumm. Im Gegensatz zu dem Schreiberling ist den meisten klar, dass es immer Völkerverschiebungen in der Ost West Achse gab oder zumindest Grenzdiffusion oder gar geplante Mischung wie Wolfadeutsche oder Donauschwaben. Das hat Germanien nicht geschadet. Der Tod aber jeder zivilisierten Nation oder Kultur ist die Mischung mit einer Ethnie, die Frauen als Sklaven ansieht, Kindsmißbrauch fast schon als Notwendigkeit ansieht und Mord an Andersgläubigen legitimiert. Zivilisation und orientalische "Werte" sind grundsätzlich unvereinbar.

  • 25.01.2017 01:18, Die Masken fallen und alle Fragen offen!

    @Bloß nicht

    Im NPD-Urteil spricht das Verfassungsgericht doch davon das das GG kein ethnisches Konzept des Volksbegriffs kennt (RN690).
    Der obige Richter stellt fest das mischen von Völkern die kulturelle Identität ethnischer Völker zerstört.
    Das ist doch die Wahrheit , das Verfassungsgericht hat doch bescheinigt das es in Deutschland keine ethnisch einheitliches Volk geben soll / darf?

    Und jetzt?
    Die Schlussfolgerung ist doch richtig: ohne Deutsches Volk, keine Deutsch Kultur!

    Die Masken fallen und alle Fragen offen!

    • 25.01.2017 10:33, @ Die Masken fallen

      Ich kann die Aussage des BVerfG ohne Kontext nur so verstehen, dass das GG zwar ein Staatsvolk kennt, aber keine Ethnie im GG definiert ist. Selbstverständlich. Wie oben erwähnt, unterliegen alle Staatsvölker massiver Veränderung. Seit jeher und noch heute. Das BVerfG hat daher lediglich Fakten erklärt. Wer meint, dass es ein einheitliches deutsches Volk gäbe, muss mal in Kurse zur Sozialkunde.

      Die Behauptung ohne deutsches Volk, keine deutsche Identität macht daher wenig Sinn. Sie gehen von der Prämisse aus, dass es sowas wie ein homogenes Deutschland gäbe. Aber gehören die Linken in der Roten Flora und die Pegida nicht alle zum selben Volk? Was eint diese Menschen? Ich finde wenig, außer die Sprache und das Leben in gleichen von Politik gezeichneten Grenzen. Die Lebensentwürfe sind diametral gegenläufig.

    • 25.01.2017 10:57, Anwalt

      Achja, wenn Reichsbürger und Afd Wähler wieder Rechtssprechung "interpretieren".
      Das Urteil sagt nur, dass es kein ethnisches Volk gibt und das GG für die Erhaltung oder Schaffung eines solchen auch nicht einssteht. Nicht, dass es das nicht geben darf/soll.
      Kultur dagegen ist im GGsehr wohl geschützt. Aber "deutsche" Kultur scheint bei Ihnen eine Frage ethnischer und nicht geografischer Herkunft zu sein. Rassismus in Reinform ;)

  • 25.01.2017 08:44, RA Kaltl

    Obacht. Dünnes Eis. Hier ist der Straftatbedtand VORAB sorgfältig zu prüfen. Staatsanwälte, die ohne jeden vorliegenden Tatbestand aus aus rein politischen Gründen gegen andere ermitteln, stehen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Gesetz hat ein solches Tätigwerden als "Verfolgung Unschuldiger" unter Strafe gestellt. Wenn sich das abzeichnet ist sofort einzustellen. Die Vorverurteilung in den Medien freilich bleibt ...

    • 25.01.2017 12:09, Völlig falsch

      Hui, da kennt aber jemand seine StPO so gar nicht, Herr Rechtsanwalt.

      Das Ermittlungsverfahren, das auf den sogenannten "Anfangsverdacht" (Begriff beim nächsten Anwaltslehrgang einfach mal erklären lassen) hin eingeleitet wird, dienst gerade der Abklärung, ob ein "hinreichender Verdacht" (siehe oben, vielleicht in der Kaffeepause mal einen Kollegen fragen, der sich mit sowas auskennt) besteht. Und ein "Anfangsverdacht", also auch die entferntere Chance, dass hier eine Straftat begangen wurde, ist ja offenkundig. Man wird halt mal den exakten Wortlaut herausfinden und dann sehr grundrechtskonform prüfen müssen, ob die Äußerung so ok war oder nicht. Und dafür bedarf es eben des Ermittlungsverfahrens.

      Die Staatsanwaltschaft unternimmt dadurch keine "Vorverurteilung", wenn sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Dass die Presse das vielleicht tut (weil die Presse halt nunmal von Jura wenig bis keine Ahnung hat, wie auch mancher hier kommentierende Gast...) steht halt auf einem anderen Blatt...

    • 26.01.2017 15:09, Johanna

      Gegen Nazis aus rein politischen Gründen vorzugehen ist in einer Zivilgesellschaft Bürgerpflicht - und im GG verankert GG Art. 20(4) !!!
      Nur rütteln ja alle anderen Parteien an den selben Festen !

  • 25.01.2017 12:34, Alexander Rafalski

    >> Obacht. Dünnes Eis

    (...)

    Das Gesetz hat ein solches Tätigwerden als "Verfolgung Unschuldiger" unter Strafe gestellt. <<

    Das ist überhaupt kein dünnes Eis. Wer von einer "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, "die nationalen Identitäten auszulöschen".und gleichzeitig die NPD positiv würdigt, fordert geradezu heraus, dass seine Aussage im Kontext bekannter NPD - Propaganda ("Rassenmischung ist Völkermord") interpretiert wird.

    "Dünnes Eis" wäre es, da überhaupt nicht zu ermitteln. Strafvereitelung im Amt ist nämlich auch ein strafbewehrtes Delikt.

    Davon abgesehen muss nach dem Eingang von Strafanzeigen sowieso ermittelt werden, bei abwegigen Vorwürfen zumindest pro forma. Der Vorhalt einer Verfolgung Unschuldiger nur wegen der reinen Aufnahme von Ermittlungen ist also so oder so völlig daneben.

  • 26.01.2017 15:36, Gunther Marko

    Wird eigentlich, einmal ganz allgemein gefragt, auch mal ein "Staatsanwalt" strafrechtlich verfolgt !?
    Zum Beispiel wegen des Verdachts der "Verfolgung Unschuldiger" !?
    Da liest oder hört man erstaunlich wenig oder gar nichts davon.

    Gunther Marko, Donnerstag, Sulz am Neckar, 26. Januar 2017.
    www.ramarko.de

  • 26.01.2017 21:06, Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.

    Man kann die "Erinnerungskultur" zum Thema Holocaust übertrieben finden - oder nicht. Was ist daran "Volksverhetzung" zu sagen, dass man diese Form ablehnt und für den Geschichtsunterricht und die öffentliche Erinnerungskultur mehr Dinge sehen möchte, die vor 1933 geschehen sind. Das hieß früher Meinungsfreiheit.

    • 02.02.2017 18:51, Tom

      @Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.
      Nun, ich weiß ja nicht aus welchen Quellen Sie sich informieren, wenn es darum geht sich über Geschichte zu informieren, oder auf welcher Schule sie waren, aber der Nationalsozialismus ist in den Lehrplänen genau so vorhanden wie die französische Revolution, die 2 + 4 Verträge, die DDR, der erste Weltkrieg, das Kaiserreich, Bismarck, die deutsch-französische kriege, die deutsch-deutschen Kriege, die Paulskirchenverfassung usw..
      Ein Fokus auf der NS-Zeit mit überdurchschnittlicher Behandlung, kann ich mich nicht entsinnen. Aber die Pflicht (im übrigen auch in vielen Länderverfassungen niedergeschribende Pflicht der Bewährung dessen) ein Bewusstsein dessen aufrecht zu erhalten und zu bewahren wird deutlich, wenn man manch Kommentare hier ließt. Geschichte wiederholt sich in diesem Land, wenn nicht darauf hingewiesen wird was passierte, wenn man dem folgt.

  • 30.01.2017 11:41, Torsten Koschinka

    Jetzt lassen wir doch alle mal schön die Kirche im Dorf. Vorverurteilungen in der Presse zu Lasten von AfD-Mitgliedern sind mittlerweile ja üblich, das ist schade, aber darüber kann man eigentlich nur noch lächeln. Deshalb: geschenkt! Die Äußerungen des Richters sind m.E. sturzdumm, die wohl dahinterstehende Überzeugung m.E. auch (wenn auch Diskussionen über das notwendige Ausmaß der deutschen Erinnerungskultur - die im Grunde berechtigt ist - durchaus legitim sind), aber auch dumme Äußerungen sind von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Die Frage, ob er disziplinarrechtlich (eher wahrscheinlich) oder gar strafrechtlich (eher unwahrscheinlich) zu belangen ist, werden Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung, bzw. dafür zur Entscheidung berufene Gerichte abschließend klären. Sie werden dies objektiv und nur am Gesetz orientiert tun. Da bin ich mir völlig sicher, denn ich habe nicht nur Vertrauen in die beteiligten Institutionen, sondern auch und gerade in die Professionalität der handelnden Personen. In einem juristischen Forum würde ich mich daher über ein wenig mehr Contenance freuen.

    • 02.02.2017 15:07, Martin Bohner

      Für mich sind die Äußerungen von Höcke und Maier schwer erträglich, es ist für mich einmal mehr Beleg, was innerhalb der AfD so alles vertreten werden darf. Besonders Maier vertritt dann schon Positionen, die man eher aus der NPD erwartet hätte. Gleichwohl: auch das scheint mir keinem Straftatbestand zu unterfallen. Das muss dann eben eine Demokratie aushalten können. Und sie kann es auch. Ob das richterliche Mäßigungsgebot verletzt ist, kann ich schwerlich beurteilen. An Herrn Maier wird der Rechtsstaat nicht zugrunde gehen.

  • 30.01.2017 12:31, Johanna

    Bitte, Zitat Höcke : "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
    ... dies ist weder Erinnerungskultur noch Unwissenheit noch in der weiten Öffentlichkeit dieses Landes Meinungsfreiheit. Von einem abgeschlossenen Geschichtslehrer kann ich sehr wohl erwarten durch Studium entsprechender zugänglicher Literatur sich auch über die Zeit 1933 bis -45 ein umfassendes Bild gemacht zu haben, in diesem Konsenz ist das Ganze keine Frage der Meinungsfreiheit sondern eine Frage der "Auschwitz-Lüge" und damit grundsätzlich strafbar. Diese Art der Pro-AfD-Diskussion führt zu denselben Ergebnissen wie zu dieser dunkelsten Zeit in Deutschland , als Ableger zeigt uns Trump heute schon einen Vorgeschmack ....

    • 30.01.2017 13:27, Torsten Koschinka

      Bitte, Zitat von Rudolf Augstein: "Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."
      Ich glaube daher nicht, dass das von Ihnen ausgewählte Höcke-Zitat - das ich inhaltlich genauso wenig teile wie die Ansicht Augsteins - als Beleg für ihre Auffassung eignet.

    • 30.01.2017 13:54, Anton

      Auch für mich hat sich Höcke strafbar gemacht. Dies zeigt übrigens auch der Satz: "Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd" Denn es geht einzig darum, was in der Vergangenheit real geschah. Die Gleichsetzung des Nazi-Massenmordes mit anderen Nationen, bedeutet nichts anderes als dessen Relativierung und damit Verteidigung. Eine Verteidigung von Massenmord ist jedoch ein strafbarer Vorgang. Höcke macht sich zum Fürsprecher jeglicher Ideologie, welche Massenmord und Kriegsverbrechen nicht als das akzeptieren wollen, was sie real waren. Letztlich ein Versuch der Wiederbelebung von Nazi-Ideologie

  • 30.01.2017 14:42, Torsten Koschinka

    @Anton: Der von Ihnen (und vorher von mir) zitierte Satz stammt nicht von Herrn Höcke, sondern von Rudolf Augstein. Und Ihre Schlussfolgerungen würden, vorsichtig ausgedrückt, in jeder juristischen Klausur dazu führen, dass Sie sie noch einmal schreiben müssten. Zusatzinformation: Der Holocaust als Völkermord (in Ihren Worten "Massenmord") oder auch als Aneinanderreihung von einzelnen Mordtaten (dies nur wegen der Problematik der Strafbarkeit des Völkermordes als solcher zum Zeitpunkt seiner Begehung) dürfte übrigens von § 140 StGB (Billigung von Straftaten) wohl nicht umfasst sein (dies ist aber umstritten).

    • 30.01.2017 18:11, Anton

      @Torsten Koschinka: Richtig an Ihrem Einwand ist höchstens, dass die Augstein Interpretation noch im Vergleich eher harmlos ist, als was Höcke selbst sagte. Wenn Höcke die Entnazifizierung nach 1945 charakterisiert miit den Worten: "Man wollte unsere Wurzeln roden", lässt sich das nur als Verteidigung des massenhaft tödlichen deutschen Rassismus lesen, da von den Fakten her keine andere Interpretation der "Wurzeln" möglich ist. Noch schlimmer ist jedoch Höckes Ankündigung: "Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen", was sich nur als Ziel der Wiedereinführung von KZs interptretieren (für sog. "fremdvölkische" interpretieren lässt. Denn zwischen 1933 und 1945 gab es nur das Deutschland des brutalen Massenmordes.
      Was die juristische Seite betrifft, lässt sich sicher streiten, was als Meinung noch geschützt ist (auch die NPD wurde ja vom BVerfG nun nicht verboten). Allerdings gilt das mit der Meinungsfreiheit auch umgekehrt. Es ist ebenso legal, klar zu sagen, dass die AfD versucht wieder an den deutschen Rassismus anzuknüpfen. Höcke ist nur eine Sperrspitze dieser Bewegung. Gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass es beileibe keinen Grund geht, Rassismus zu verharmlosen.

  • 30.01.2017 15:19, Johanna @T.Koschinka

    @T.Koschinka - Ihr Zitat und Ihre Vergleiche hinken gewaltig, da Augstein in seinem Aufsatz andere Zusammenhänge darstellt, sein Schwerpunkt liegt in "die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität" - Monstrosität ... nicht Existenz !!

    Dem kann sich mit Sicherheit auch jeder anschliessen, ebenfalls sollten Sie sich mit der Diametralität des Begriffes "Schande" in beiden Abhandlungen auseinandersetzen. Im Grundsatz kritisiert Augstein den allgemein laschen Umgang mit der Aufarbeitung der Verbrechen der Nazi-Regierung und deren Ignoranz in der deutschen Nachkriegspolitik, auch dieser Meinung schliessen sich mit Sicherheit alle Humanisten und demokratisch Denkenden an.

    Sie versuchen mit Krumenpicken die Ideologie von Höcke zu legitimieren - ein recht naiver Versuch der aus anderen Foren stammt. Nett finde ich wie Sie Höcke endmündigen, der alte "Zitatedieb", so ganz ohne Zusammenhang , wahrscheinlich in Bierlaune :) :) :) ;) . Danke dafür ...

    Punkt und eine schönes Restleben ...

  • 30.01.2017 17:06, Torsten Koschinka

    @Johanna (beinahe hätte ich "Liebe Johanna" geschrieben, aber dafür erscheinen Sie mir doch ein wenig zu fanatisch zu sein...): Ihre Auslegung der Auffassung von Herrn Augstein in allen Ehren, ich sehe das etwas anders, Herr Augstein ist in dem entsprechenden Kommentar (den Sie, wie ich, bestimmt ganz gelesen haben) gar nicht anders zu verstehen als so, dass er ein solches Denkmal (das er, ganz direkt, als "Schandmal" bezeichnet, nicht haben möchte, also gerade die Existenz des Denkmals verhindern möchte. Was Sie m.E. ebenfalls nicht verstehen ist, dass Menschen durchaus auf der gleichen Seite stehen können - wie wir beide, was die Bewertung von Holocaustleugnern, Verfassungsfeinden und Herrn Höcke angeht -, aber unterschiedlicher Meinung bezüglich der rechtlichen Bewertung bestimmter Vorgänge. Sie scheinen eher zu einer sehr emotionalen Herangehensweise zu neigen, während meines Erachtens gerade zur Vermeidung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einer immer mehr um sich greifenden Abstumpfung der Sinne der Bürger in Bezug auf wirkliche Gefährdungen des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung ein inflationärer Gebrauch von Worten wie "Nazi", "rechtsradikal" oder "rechtspopulistisch" als eher kontraproduktiv anzusehen ist. "Ich finde das und das ist verfassungswidrig" ist kein zulässiges Argument. Rechtswissenschaft sollte im allgemeinen möglichst frei von Emotionen betrieben werden. Ihre Emotionalität wäre deshalb vielleicht im Diskussionsbereich des "Spiegels" angebrachter als hier.

    • 30.01.2017 17:54, Johanna

      Für mich abschliessend und zum Thema;

      ich finde gut das ermittelt wird - waren es doch Juristen die unter der Regierung Hitlers Tausende Urteile zur Hinrichtung gefällt, Geburts- und Todesurkunden zu Millionen gefälscht, Gesunde in Irrenanstalten eingewiesen, Zwangsadoptionen uvm. aktivb vorangetrieben haben und es waren auch Juristen die nach 1945 Hunderte dieser Täter freisprachen oder erst gar nicht verfolgten. Heute scheint zumindest ansatzweise sich hier etwas geändert zu haben - das ist positiv. Schauen wir mal wohin das führt. Grüsse

      P.S. Im Kampf gegen nazionalsozialistisches Gedankengut und Handlungen ist Fanatismus Bürgerpflicht ... Zumindest meine Großeltern haben mir dies schon vermittelt - uneingeschränkt mussten die es wissen !

  • 05.02.2017 18:20, RA Feid

    Da man nichts mehr davon hört, scheint dieses politische "Ermittlungsverfahren" wohl eingestellt zu sein ...

  • 13.02.2017 08:29, ULLRICH DOBKE

    Bei aller Aufgeregtheit, ich hab da mal eine Frage: Zunächst ist da das Gesetz, das geschaffen wird und sich zwingend im Rahmen des Kerngehalts unserer Verfassung halten muß und dann, aber auch erst dann kommt die Rechtsanwendung!
    Die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, das sind wahrlich höchste Güter unserer Gesellschaft. Da muß man schon auch Äusserungen, die man nicht teilt, mal ertragen können! Und aus meiner Sicht eines: Die Mitglieder der AFD rühren zum ganz überwiegenden Teil eben nicht aus der NPD, sondern der CDU etc. pp! Die Wähler waren früher Wähler anderer Parteien als der NPD, sonst wären ja die Prozentzahlen wohl auch nicht erklärlich! Ob die Ansichten der AFD die Meinung der Bürgerinnen und Bürger trifft, das zeigen die Wahlergebnisse, oder? Eines kannman aber jetzt schon feststellen anhand der "demoskopischen Ermittlungen", der AFD ist es gelungen, weite Bereiche der Nichtwähler, die sich von der parlamentarischen "Parteien"demokratie nicht mehr verstanden und vertreten fühlten, wieder für die Wahlen zu gewinnen!
    Ich frage mich, warum dies anderen Parteien nicht gelang und scheinbar auch nicht gelingt. Vielleicht haben die mittlerweile einfach das falsche Personal, aber da will ich nicht persönlich werden, nur vielleicht soviel: Weder mit Frau Barley, Frau Fahimi, Frau Nahles und auch nicht mit Hubertus Heil läßt sich viel Staat machen. Schon überhaupt nicht mit der neuen Zukunft der SPD: dem Populisten Martin Schulz oder der Juso- vorsitzenden Johanna Uekermann!
    Aber - wir werden sehen, spätestens im Herbst!

  • 19.03.2017 14:28, RA Hammer

    Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgt die Einstellung mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    • 21.03.2017 06:28, Fredi

      begrüßenswerte Idee. Die derzeit laufende Bürgerhatz ist unerträglich. Bürger, denen der Kragen platzt angesichts illegaler Einwanderung, Aushöhlung aller Solidarsysteme und explosionsartig angestiegener Kriminalität von Migrantenseite und deren Vertuschung in den Medien, werden in Skandalurteilen zu hohen völlig unverhältnismäßigen Geldstrafen verdonnert, während Vergewaltiger nachweislich den sog. Migrantenbonus geniessen und sich tatsächlich Richter erdreisten, positive Sozialprognosen zu stellen. Ich frage mich, wo die Juristen bleiben, die mit einem Restgefühl von Anstand und Respekt vor unseren Vorfahren endlich eine großangelegte Aktion von Strafanträgen wegen Hochverrat und Beihilfe zum Mord in Gang bringen. Die wenigen bisher unternommenen Versuche sind wohl bislang alle regimekonform abgeschmettert worden. Ich bin kein Jurist, aber der Terminus "Anfangsverdacht" scheint mir hier ausreichend erfüllt, abgesehen davon, dass in ganz Deutschland eigentlich massenhaft Staatsanwaltschaften tätig werden müßten, da es sich bei den angeführten Straftaten wohl klassisch um Offizialdelikte handelt

  • 19.03.2017 15:09, ULLRICH DOBKE

    Was würde unsere "vielfältige" Medienwelt zu berichten haben, wenn sie nicht gebetsmühlenartig über 12 Jahre deutscher Geschichte berichten könnte! Weiterführende Kommentierung möchte ich mir ersparen, nur soviel, dieser kurze, aber dunkelste Fleck deutscher Geschichte darf nicht dazu dienen, die nach dem Krieg geborenen Generationen im Büßergewand vor sich herzutreiben! Es gibt kein anderes Land in der Welt und keine Bevölkerung in einem anderen Land, die so betroffen gemacht wurden. Welches Land hat das in entsprechender Weise so erfahren und selbst auch so mit aufgeklärt? Nun ist es genug, wir sollten versuchen in eine gute Zukunft zu schauen, aber was halten uns die Führungseliten dafür parat?

    • 21.03.2017 19:01, Fredi

      ich wäre interessiert an der Darlegung des Sinnzusammenhangs zwischen dem Wort Elite und unsere Führungselite. Wenn ihr mal herzlich lachen wollt, empfehle ich Beschaffung und Studium des Büchleins: Dünnbrettbohrer in Bonn, aus den Dissertationen unserer Elite, erhältlich bei booklooker.de. Die Doktorarbeit vom Helmut ist leider nicht in den Bibliotheken einsehbar, da für eine Ausleihesperre gesorgt wurde. Da halte ich es mit Pispers: die wirkungsvollste Beleidigung ist das Zitat

  • 20.03.2017 18:37, Fredi

    an alle hier versammelten "Geschichtswissenschaftler" und selbsternannten Juristen:
    Definition des Nazi
    Nazis sind alle, die einen Rest von Nationalbewusstsein empfinden und zufällig gerade eine sozialistische Regierung gewählt haben. Das trifft bekanntermaßen auf nicht wenige europäische Nachbarn zu.
    Nun zum Programm der Original-Nazis. Der Postkartenmaler hat den Anschubfinanzierern folgende Agenda versprochen:
    • Vernichtung der Sozialdemokratie
    • Vernichtung der Gewerkschaften
    • Hohe Rüstungsbudgets
    • Lebensraum im Osten
    • Zusätzliche billige Arbeitskräfte
    • Degradierung des deutschen Arbeiters zum Lohnsklaven
    Er hat alle Versprechen wahr gemacht und die Anschubfinanzierer sind noch reicher geworden. Ergänzende Literatur dazu: Bernt Engelmann, muss man nicht lesen, sollte am aber.
    Wo ist da die Verbindung zu heute ?
    Nun, man schaue sich die Programmpunkte an. Die Sozialdemokratie wurde durch die Einschleusung fünfter Kolonnen von innen heraus vernichtet (Agenda 2010, Leiharbeit, Entfesselung der Kapitalmärkte, Freistellung der Konzerne von Steuern usw. usw.)
    Die Gewerkschaften werden vernichtet durch Lohnsenkungsdruck mittels der Merkelschen Facharbeiter. Die Nahles propagiert Stärkung des homeoffice, will heißen, Arbeitslohn nur noch bei Bedarf durch den jeweiligen Arbeitgeber.
    Zu den Rüstungsbudgets brauche ich wohl nichts zu sagen, außer, dass die Neuanschaffungen durch die Bank untauglich zu sein scheinen. Na ja, da wird ja einiges kompensiert durch erfolgreiche Waffenexporte, der Fairness halber an beide Kombattanten.
    Der Lebensraum im Osten wird auf den Kopf gestellt durch den offensichtlich geplanten Bevölkerungsaustausch hier.
    Der Punkt Arbeitskräfte ist mittlerweile selbsterklärend.
    Der deutsche Lohnsklave nimmt Gestalt an in Form von Hartz4, Leiharbeit, Mindestrenten und Lohndrückerei mit Hilfe der neuen „Fachkräfte“.
    Nun frage ich: wer ist hier der Nazi ? - der Regimegegner oder die, die systematisch Adolfs Programm abarbeiten.
    nun noch ein Wort zu den selbsternannten "Gutmenschen". Denen biete ich regelmäßig an, mit mir eine abendliche Fahrt in der Frankfurter U-Bahn zu absolvieren. Man glaubt nicht, was da für Ausreden kommen. In ganz hartnäckigen Fällen biet ich auch mal an, vorbei zu kommen, um das Fräulein Tochter kulturell zu bereichern, was natürlich sofort die Nazikeule aktiviert gemäß Godwins law. Hier geht es nicht mehr um Holocaust Leugnung, sondern um knallharte Bürgerrepression durch skandalöse Volksverhetzungsurteile, während Gruppenvergewaltiger, man kann schon sagen, systematisch mit Bewährung belohnt werde. Da diese Spezies den Sinn der Bewährung nicht begreift, wird daraus zwangsläufig der Schluss gezogen, das dürfte so weiter gehen. Wenn man dann noch die Aufforderung von IM Erika dazu nimmt, hohe Migrantenkriminalität zu akzeptieren !!, ist das Bild abgerundet

    • 20.03.2017 19:44, Fredi

      zur Person:als Ingenieurproduktivkraft habe ich keinerlei Interesse an pseudointellektuellen Dialogen mit parasitären sogenannten "Geisteswissenschaftlern" , die mögen sich ihren ihren Masturbationsmüll sonstwo hinstecken. Ich bin nur interessiert an Systemgegnern, also solchen, die begriffen haben, dass eine eiskalte, zutiefts zynische außerparlamentarische Mafia das Land beherrscht, die weggefegt werden muß. Die Geschichte hat uns gelehrt, was zu tun ist.

  • 21.03.2017 08:31, ULLRICH DOBKE

    KONKRET: wer ist die zynische APO- Maffia?

    • 22.03.2017 09:53, Fredi

      dieselben, die 1933 Anschubfinanzierung geleistet haben, bzw. deren Rechtsnachfolger. Also die, die die Marionettenfäden ziehen. Informieren Sie sich selbst, ich habe keinen Lehrauftrag.

    • 22.03.2017 10:37, Fredi

      https://youtu.be/64p92SbqZdw

  • 21.03.2017 11:01, Fredi

    in Umkehrung von Goethe: Gutmenschentum ist eine Kraft, die stets das "Gute" will und stets das Böse schafft. Die Kombination außerparlamentarische Regierung, Medienmacht in 5 Händen, Gutmenschentum, Aufleben des Denunziantentums und Zweiklassenjustiz ist explosiv und historische Vergleiche liegen nahe

  • 22.03.2017 09:59, Fredi

    wenn er die Analysemethode cui bono nicht kennt, ist jeder weitere Diskurs sinnlos

  • 22.03.2017 10:45, Fredi

    gut zuhören, hat er auch schon mal das Gefühl gehabt, etwas zu sein ? Ist das der Grund für Kommentare hier ??

  • 22.03.2017 11:26, Johanna

    @Fredi

    " zutiefts zynische außerparlamentarische Mafia "

    Das ist quatsch - Zauberwort : "Diktatur des Kapitals" - seit 1990 in Ihrer verschärftesten Form bestens zu beobachten, leider fehlt den meisten Beteiligten das Grundwissen und sie glauben gebetsmühlenartig an des Einzelnen Glückes Schmied - wie dumm ist sowas !

    Gut, passt nicht ganz zum Thema - aber auch die Juristen haben in diesem Bereich massive Löcher.

    :) lichst

  • 22.03.2017 11:39, Fredi

    wie zu erwarten war, Zensur, na dann kann ich den Dreckskanal endlich löschen

  • 22.03.2017 12:13, Johanna

    @Frede : Nein, nur F5 im Browser drücken, Forum hat Probleme mit Refresh .... hier wurde noch nichts gelöscht ! Immer schön cool bleiben .

  • 22.03.2017 12:38, ULLRICH DOBKE

    Köstlich und nur zu wahr, der Youtube-Link