DAV zur Lage in der Türkei: Ver­fall des Rechts­staats in vollem Gange

24.01.2017

Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht.

Anlässlich des internationalen "Tages des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der Kapitulation des Rechtsstaates in der Türkei. "Wenn Anwälte, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen, dann ist dies schlicht entsetzlich", so der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Er hatte in der vergangenen Woche mit einer Delegation mehrere Tage die Türkei bereist.

Aus Sicht des DAV sei es auch notwendig, dass die Betroffenen aus der "Sackgasse" des türkischen Rechtsweges heraus kommen. "Die Bundespolitik muss sich dafür einsetzen, dass türkische Anwälte sich unmittelbar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden können", fordert Schellenberg. Dies sei wegen der Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung im Moment nicht der Fall. Der EGMR müsse aber akzeptieren, dass der Gang zum türkischen Verfassungsgericht ins Leere führe. Eine türkische Richterin war im November vor dem EGMR mit ihrer Klage gegen ihre Inhaftierung gescheitert. Sie hätte zunächst das türkische Verfassungsgericht anrufen müssen, entschieden die Richter in Straßburg.

Neben der Anwaltschaft ist auch die freie Presse bedroht

Die Delegation stattete zudem der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet in Ankara einen Besuch ab. Vorab traf Schellenberg den ehemaligen Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, in Berlin. "Wenn Redakteure davon berichten, wie ihre Kollegen und der Justiziar ihrer Zeitung wegen vermeintlich falscher Berichterstattung verhaftet werden, so ist das erschreckend", so Schellenberg. Dies bestätigt Dündar: "In der Türkei gibt es keinen Rechtsstaat mehr, wir sind auf dem Weg zu einer Diktatur."

Seit August 2016 laufen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Zeitung wegen angeblicher Unterstützung der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Herausgeber sowie der Justiziar der Zeitung sind ebenfalls inhaftiert. Der konkrete Vorwurf ist seit Wochen unbekannt. Dündar war bereits im Mai 2016 wegen eines Artikels über Waffenlieferungen nach Syrien zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nach der Aufhebung des Urteils durch das türkische Verfassungsgericht floh Dündar nach Berlin.

Der "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" wird seit 2010 am 24. Januar ausgerichtet. Ziel ist es, internationale Aufmerksamkeit für die weltweiten Bedrohungen und Verfolgungen von Anwältinnen und Anwälten zu erreichen.

acr/LTO-redaktion

Zitiervorschlag

DAV zur Lage in der Türkei: Verfall des Rechtsstaats in vollem Gange . In: Legal Tribune Online, 24.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21872/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

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Kommentare
  • 24.01.2017 23:59, Dimitria

    Der Deutsche Alpenverein - wow
    eine solch klare politische Äußerung, das ist das letzte, was ich erwartet habe,
    Danke

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.01.2017 10:01, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Wenn Redakteure davon berichten, wie ihre Kollegen und der Justiziar ihrer Zeitung wegen vermeintlich falscher Berichterstattung verhaftet werden, so ist das erschreckend", so Schellenberg. Dies bestätigt Dündar: "In der Türkei gibt es keinen Rechtsstaat mehr, wir sind auf dem Weg zu einer Diktatur."

    Diese Bemerkungen sind uneingeschränkt richtig. Vor allem wird aus diesen Bemerkungen der Zusammenhang zwischen der Meinungsfreiheit - sei es für Journalisten, sei es für Rechtsanwälte - und dem Rechtsstaat deutlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.01.2017 11:06, Atilla

    Hetze überall in den deutschen Medien.
    Mir fällt immer wieder auf, dass man von einer 'Arbeiterprtei' spricht. Falsch! Dies ist eine Terrororganisation und sie besteht nicht ausschließlich aus Kurden.
    Der Grund der Inhaftierung der Zeitungsarbeiter ist doch ganz klar: Terrorunterstützung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.01.2017 19:56, Aslan

      Das liegt vermutlich an der Namensgebung und die guten deutschen Erfahrungen mit derlei Vereinen, das macht es vertraulicher hierzulande, quasi: (NSDAP)/NSKAP Nationalsozialistische Kurdische Arbeiterpartei.

      Wer in beinahe über 30 Jahren soviele Arbeitsplätze geschaffen hat, Autobahnen und Fabriken, Schulen und Krankenhäuser errichtet hat, der darf sich wohl auch gemeinschaftlich als eine Art Arbeiter Partei betiteln. Das hat nichts damit zu tun, das viele Arbeitsplätze im Sozialstaat Deutschland geschaffen wurden, wegen den vielen kurdischen und iranischen, mittlerweile auch aus dem Irak und Syrien, Asylbewerbern, die nun auch Mitbürger der EU sind, sogar im Bundestag vertreten ;)

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