Nach Skandal-Auftritt mit Höcke: Dresdner AfD-Richter nicht mehr für Presse- und Ehr­schutz­ver­fahren zuständig

von Pia Lorenz

31.01.2017

Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" umstrittene Richter Jens Maier wird am Landgericht (LG) Dresden nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Im Einvernehmen mit Maier hat das Präsidium des Gerichts am Montag beschlossen, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes von der 3. auf die 1. Zivilkammer zu übertragen, welcher Maier nicht angehört. 

Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre beträfen, würden künftig von der neuen 1. Zivilkammer übernommen, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner mit. "Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden", hieß es zur Begründung.

Vor zwei Wochen hatte Maier, der am Wochenende vom Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden ist, mit einer Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden für Empörung gesorgt, auf der auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aufgetreten war. Der Richter hatte dabei unter anderem den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Nicht mehr am Verfahren NPD ./. Kailitz beteiligt

Die neu eingerichtete 1. Zivilkammer ist personenidentisch mit der 3. Kammer, was den Vorsitzenden und die Beisitzerin angeht. Nur Jens Maier, der zweite Beisitzer der 3. Kammer, ist nicht Mitglied der neu gebildeten 1. Zivilkammer, welche die Pressesachen künftig bearbeiten wird. Der 3. Kammer, die weiterhin für alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen zuständig ist, gehört Maier auch künftig an.

Der AfD-Politiker sei einverstanden gewesen mit dieser Umverteilung, bestätigte auch der LG-Sprecher gegenüber LTO. Zuletzt habe sich Maier in einem Verfahren des AfD-Landtagsabgeordneten Spangenberg gegen das Kulturbüro Sachsen e.V. selbst für befangen erklärt. Wäre er für Presse- und Mediensachen zuständig geblieben, an denen nicht selten politische Parteien beteiligt sind, hätte man mit diversen weiteren Befangenheitsanträgen rechnen müssen, so Ziegler.

Revisionen mit der Begründung eines Verstoßes gegen das in §§ 16 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelte, verfassungsrechtlich garantierte Prinzip des gesetzlichen Richters erwartet er dagegen nicht: "Es gibt ja einen sachlich begründeten Anlass, der auch eine unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans rechtfertigt". Tatsächlich sind derartige Änderungen nicht unüblich, wie auch am LG Dresden tagt das Präsidium der meisten größeren Gerichte mindestens monatlich, um auf Änderungen in der Personalstruktur angemessen schnell reagieren zu können. 

Maier hatte bereits 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren verbot. Die e.V. hob er später auf, weil er keine Dringlichkeit mehr erkannte. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. An der Entscheidung wird Jens Maier nun nicht mehr beteiligt sein.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach Skandal-Auftritt mit Höcke: Dresdner AfD-Richter nicht mehr für Presse- und Ehrschutzverfahren zuständig . In: Legal Tribune Online, 31.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21948/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.01.2017 17:58, Horst Seehofer

    Dann dürfen aber auch in Bayern keine CSU-ler und andere Spetzln ran.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.02.2017 07:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die weitere Entwicklung der Angelegenheit bestätigt mich eigentlich nur in meiner Einschätzung, dass der Rechtsstaat in allen anderen Bundesländern funktioniert - außer in Bayern.

  • 31.01.2017 18:05, renomierter Politologe

    *renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz*

    Ist das der "Experte" zu dessen Dissertation (St. Kailitz: Die politische Deutungskultur) eine renommierte Fachzeitung schreibt:

    "Leider ist die chronologische Dokumentation des „Historikerstreits“ der einzige zuverlässige, weil ausgewogene Teil der Studie.[...] Ausgewogenheit verliert die Studie bei der Darstellung von „Staatsräson“ bzw. „Geschichtsdeutungen“ [...] Ähnlich abwegig ist Kailitz’ Behauptung, [...] bemängeln ist ferner die äußerst ungenaue Wiedergabe [...] Tiefpunkt der Studie markiert der Abschnitt über die Positionen der am „Historikerstreit“ beteiligten Wissenschaftler [...]
    Für Kailitz’ Studie gilt somit Reinhard Rürups Fazit über Daniel Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“: „Was an den Thesen des Buches richtig ist, ist nicht neu, und was neu ist, ist nicht richtig“[6]."
    aus: http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-1535

    Seit dem hat er bestimmt dazu gelernt - die Frage ist was?
    Na dann, gute Politik - eben Gutmenschenpolitik!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.02.2017 08:39, Jemand_NRW

      Interessanter, aufschlussreicher Hinweis! Danke!

    • 01.02.2017 09:06, Wolke

      Danke für den Hinweis zu "dem renommierten Dresdner Politologen"!

  • 31.01.2017 20:27, RA Kaltl

    Ist es wieder so weit in Deutschland, dass Richter mit dem falschen Parteibuch "aussortiert" werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2017 21:27, Jein

      Andersrum. Diesmal soetiert man die Braunen Äpfel raus. Damals war es umgekehrt. So gleicht sich alles aus.

    • 31.01.2017 23:01, Nein

      nicht aussortiert - nur umsortiert, ohne Mosterei von damals. Also, die Zeiten sind besser geworden ...

    • 01.02.2017 08:03, Nein!

      Der Richter wurde nicht aussortiert und schon gar nicht wegen seinem Parteibuch. Sie haben leider alles durcheinander gebracht.
      Es wurde das mildeste Mittel gewählt, damit das Gericht zweifellos unabhängig auftreten kann. Herr Maier hat zugestimmt und seine eigene Befangenheit früher bereits eingeräumt. Das zeugt von Verständnis für die Anforderungen an seinen Beruf.
      Sein Parteibuch war nicht ausschlaggebend, sondern seine Äußerungen in der Öffentlichkeit.

  • 01.02.2017 00:35, Braune Äpfel?

    @Jein, @Nein
    Rot und Grün ergibt braun - Ah dann stimmst, die müssen als Politiker (!) raus.

    Richter, die ihre staatsbürgerliche Rechte wahrnehmen, gehören in keinem Fall aussortiert! Sondern befördert!

    Aber keine Sorge, das Volk wird das machen - erst mal in den Bundestag und dann als echter Minister der Justiz - das ist doch eine schöne Aussicht!

    Hier seine Rede auf dem Parteitag der AfD zur Wahl 2017, Jens Maier, 23 Minuten mit Fragen und Antworten:
    https://www.youtube.com/watch?v=z7dkGo8eNcw

    Ist doch eine spitzen Rede! :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.02.2017 07:59, Staatbürgerliche Pflichten

      Richter sind Beamte und als solche müssen sie sich nach Außen neutral verhalten.
      Anderes Beispiel wären Bürgermeister, die von Richtern zurechtgewiesen worden sind, weil sie Maßnahmen (zB Lichter aus in der Innenstadt) gegen rechte Demonstranten durchgeführt haben.
      Beamte haben nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten. Dafür haben sich die Richter bewusst entschieden.

    • 01.02.2017 10:25, Haha

      @staatsbürgerliche Pflichten:
      Richter sind gerade KEINE Beamten. Ich hoffe, dass Sie kein Jurist sind.

    • 01.02.2017 12:12, Reibert

      Eben. Richter sind nicht nur keine Beamten, sondern die Zurückhaltungspflicht in § 39 DRiG speziell geregelt. Entsprechend ist die Neutralitätspflicht zu der eines Beamten (oder Soldaten) noch gesteigert.

    • 01.02.2017 12:35, Haha

      Genau so ist es.

  • 01.02.2017 08:10, Kluger Schritt

    Die Vorangehensweise des Gerichts ist vorbildlich. Das Thema hatte das Zeug einer unnötigen Debatte. Alle Beteiligten, insbesondere Richter Maier, haben allein durch ihre konstruktive Mitwirkung gezeigt, dass es manchmal besser ist zu schweigen und dafür Handlungen folgen zu lassen.

    Natürlich werden manche nun versuchen aus der Sache politisches Kapital zu schlagen. Ich hoffe die Mehrheit erkennt einfach die gute Arbeit des Gerichts in dieser Sache an und lässt unnötige Unterstellungen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2017 00:04, Cage_and_Fish

    Nun, das größte Problem ist erst einmal beseitigt. Aber weitere folgen.

    Wenn ich Moslem wäre oder Grüner oder evangelisch und an einem Verkehrsunfall in Dresden beteiligt, hätte ich den Befangenheitsantrag jedenfalls schon fertig in der Tasche dabei:

    http://www.sz-online.de/sachsen/die-wuerde-des-amtes-3592924.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2017 11:22, Genesungswünsche

    @Cage_and_Fish

    Sie sind also eine grüner Muselmane, mit evangelischer Bewusstsein(sstörung) nach Verkehrsunfall in Dresden.
    War die Kopfverletzung so schlimm?
    Doch! So Schlimm?
    Doch! Das hatte ich schon nach dem Hinweis auf die SZ vermutet.
    Mann oh Mann, mein ehrliches Beileid, jetzt weiß ich wie Ihre Kommentare zustande kommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2017 13:43, Reibert

      Und sind sie bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden?
      Es kommt darauf an. Mein Arzt sagt: nein, mein Anwalt sagt: ja.

    • 02.02.2017 14:03, Cage_and_Fish

      "wenn ich ... wäre" - "Sie sind..."

      Der Gebrauch des Konjunktivs ist Ihnen schon bekannt, oder?

  • 05.02.2017 18:17, RA Feid

    Was in Merkels schöne neue Welt nicht passt, wird passend gemacht ...

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