Opposition vermutet "Postengeschacher": Ber­lins Suche nach dem neuen Gene­ral­staats­an­walt

22.02.2017

Berlin soll im März einen neuen Generalstaatsanwalt bekommen. Doch weil sich die Suche lang hingezogen hat, wittert die Opposition ein falsches Spiel. Der Justizsenator sollte daher in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen.

Nach monatelanger Hängepartie und Streit um die Neubesetzung soll noch im März ein neuer Generalstaatsanwalt für Berlin präsentiert werden. Das kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses an. Er hoffe, dass sich der Senat dann mit der Personalie befasse. Zu Inhalten des laufenden Auswahlverfahrens äußerte sich Behrendt nicht.

Es geht um Spekulationen, wonach Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers den Posten der Chefanklägerin nach einem umstrittenen Verfahren bekommen soll. Die Verwaltung von Behrendt hat dies bislang weder bestätigt noch dementiert. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD hatte die Sondersitzung erzwungen. Sie vermutet "grünen Filz" und "Postengeschacher".

Eine Auswahlkommission sei vor der Auswahl komplett ausgetauscht worden, lautet ein Vorwurf. CDU-Abgeordneter Sven Rissmann warf dem Senator vor: "Hier soll etwas verdeckt werden, hier soll Zeit gewonnen werden." Die FDP monierte, Behrendt missachte das Parlament, wenn er sich nicht zu der Kommission äußere.

Behrendt will sich äußern, darf aber nicht

"Es gibt nichts zu verheimlichen", betonte Behrendt. Es jucke ihn zwar regelrecht in den Fingern, sich zu äußern, "aber ich darf es nicht". Er habe die Pflicht zur Geheimhaltung und zum Schutz der Bewerber, so der Grünen-Politiker. Das Verfahren müsse rechtmäßig und fair geführt werden. Der Bruch der Vertraulichkeit würde Klagen nach sich ziehen. Zudem würde es keine Bewerbungen von Spitzenjuristen mehr geben.

Der Grünen-Politiker wird dem rot-rot-grünen Senat nach eigener Darstellung einen Beschluss-Vorschlag für den Chefposten unterbreiten. Er sei nicht an Empfehlungen gebunden. Gespräche mit Bewerbern würden nicht von ihm, sondern einer Kommission geführt, die diese auch auswerte. Der Vorschlag muss dann den Personalvertretungen vorgelegt werden. Danach entscheidet der Justizsenator.

Abgeordnete von SPD, Linke und Grünen warfen der Opposition "parteitaktisches Theater" vor. SPD-Mann Sven Kohlmeier meinte, der frühere CDU-Justizsenator Thomas Heilmann habe den Stabwechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht rechtzeitig organisiert. Sebastian Schlüsselburg von den Linken betonte, das laufende Verfahren sei Sache der Exekutive, nicht der Legislative.

Die Neubesetzung zieht sich seit Monaten hin. Der jetzige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge bis zum Sommer dieses Jahres verschoben. Behrendt betonte, die Generalstaatsanwaltschaft sei arbeitsfähig.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Opposition vermutet "Postengeschacher": Berlins Suche nach dem neuen Generalstaatsanwalt . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22188/ (abgerufen am: 21.10.2021 )

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