Nachdem ein Trojaner-Angriff die digitale Infrastruktur des KG in Berlin im vergangenen Jahr weitestgehend lahmgelegt hat, gibt es nun gute Nachrichten: Es darf seine IT wieder an das Berliner Landesnetz anschließen.
Das Karlsruher Gericht steht vor großen Veränderungen. Es warten mit "Kopftuch im Referendariat" oder der Überprüfung von StPO-Regeln bedeutsame Entscheidungen. 2019 blieb die Arbeitsbelastung relativ stabil – auf hohem Niveau.
Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.
In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".
Auf dem deutschen Internetauftritt einer französischen Airline schoss ein Fluggast ein Schnäppchen, das ihm die Fluggesellschaft aber nachträglich stornierte. Klagen kann er deswegen aber nicht in Deutschland, so das OLG.
Der Anwalt in der Kanzlei, der Zeuge im heimischen Wohnzimmer und der Richter alleine mit der Videoanlage im Gerichtssaal: Zivilverfahren können unproblematisch per Videokonferenz geführt werden. Noch ist das aber nicht unbedingt üblich.
Das OLG Köln findet nicht genügend Rechtspfleger. Nun will das Gericht Volljuristen anwerben: Auch ohne besonders gute Noten im Zweiten Staatsexamen, mit einem Monatsgehalt von rund 3.370 Euro und "Berufschancen bei Gericht".