Eigentlich sind Rechtsanwälte und Behörden erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzreichen. In Schleswig-Holstein könnte das schon zu Anfang 2020 gelten – zumindest an den Arbeitsgerichten.
Wenn Anwälte mit Gerichten oder Behörden kommunizieren, rattert dafür oft ein Faxgerät. In Zeiten von Digitalisierung und E-Mail klingt das zwar recht altbacken, doch es gibt gute Gründe dafür. Nur manchmal gibt es eklatante Pannen.
Die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
Das haben sich beide Seiten wohl etwas anderes vorgestellt. Im Auftrag der Justiz sollten zwei Männer in den USA die IT-Sicherheit der elektronischen Gerichtsakten testen. Dass sie dafür in ein Amtsgericht einbrechen, war aber nicht geplant.
Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
Über vier Stunden lang war das Faxgerät eines Gerichts besetzt. Um 20 Uhr, nach 54 erfolglosen Übermittlungsversuchen, gab der Anwalt schließlich auf. Das war allerdings zu vorschnell, entschied nun der BGH.
Auch für das nächste Jahr sieht der Haushaltsplan des Bundes wieder mehr Geld für die Justiz vor. Nach dem Entwurf soll der Etat um 17 Millionen Euro auf 912 Millionen Euro steigen. Dennoch bleibt er der kleinste aller Bundesministerien.
Sachsen-Anhalt sucht dringend Personal im Justizbereich - vom Richter über den Staatsanwalt bis zu Bediensteten in den Gefängnissen. Der Haushaltsplan sieht die Stellen vor, das Land kann aber viele davon nicht besetzen.
