Am Bundesverwaltungsgericht sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr weniger Verfahren eingegangen. Zugleich sank die Zahl der Erledigungen und die Dauer der Revisionsverfahren nahm leicht zu.
Langsam beginnt die Justiz auf die Krise zu reagieren. Dabei müssten nicht nur Termine standardmäßig aufgehoben und Fristen verlängert werden. Martin W. Huff plädiert für einen erweiterten Eildienst-Modus.
Ein Zivilrichter am AG Hagen verpflichtet alle Prozessbeteiligten Atemschutzmasken zu tragen. Zulässig ist das wohl – aber auch praxistauglich? Und welche Möglichkeiten haben die Gerichte noch?
Bei schweren Vergehen können Beamte aus dem Dienst entfernt werden – und das auch ohne die Entscheidung eines Disziplinargerichts. Das BVerfG hat einen früheren Polizeibeamten auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.
Wer in den kommenden Tagen bei einem Amtsrichter in Hagen einen Termin hat, sollte eine Atemschutzmaske mitbringen. Das sei bei ihm ab sofort Pflicht, ordnete der Richter an.
Polizei, Landesforsten und der Landesbetrieb Mobilität haben vor Jahren Autos des VW-Konzerns mit manipulierten Abgaswerten gekauft. Nun will Rheinland-Pfalz Schadensersatz vom Konzern. Aber wo wird verhandelt?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot, bei der Wahrnehmung von Justizaufgaben ein islamisches Kopftuch zu tragen, bestätigt. Die Begründung der Entscheidung überzeugt Klaus F. Gärditz nicht.
Nach optimalen Bedingungen klingt das nicht: Viele Oberlandesgerichte haben Zweifel, ob sie in sozialen Netzwerken überhaupt Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen. Und gerade die Pressestellen der Bundesgerichte sind dünn besetzt.