Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
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Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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Was macht ein M&A-Anwalt mit einer toten Katze in seiner Aktentasche? Er wirft sie hinter einen Baum, beginnt eine Affäre mit ihrer Besitzerin und gerät auf einen Pilztrip, der alles für immer verändert.
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Ein zu geringes Briefporto ließ eine Frau auffliegen, die ihrem Freund über vermeintliche "Verteidigerpost" Heroin in die JVA schicken wollte.
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Richter in Mexiko haben die Tür zu einer liberalen Drogenpolitik aufgestoßen: Ein totales Verbot ist nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig. Der restriktive Ansatz habe sich immer mehr als ineffektiv herausgestellt.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen eine Überstellung des in Peru zu 20 Jahren Haft verurteilten Marcel Witte nach Deutschland möglich machen. Das BMJV gibt sich eher zurückhaltend.
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Ein Patient mit schwersten chronischen Schmerzen kann im Einzelfall Anspruch auf eine Behandlung mit Cannabis auf Kosten der Krankenkasse haben, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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