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Liberalere Drogenpolitik: Mari­huana-Konsum in Mexiko erlaubt

05.11.2015

Richter in Mexiko haben die Tür zu einer liberalen Drogenpolitik aufgestoßen: Ein totales Verbot ist nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig. Der restriktive Ansatz habe sich immer mehr als ineffektiv herausgestellt.

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil vom Mittwoch gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen. "Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit", sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. "Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden."

Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt aber weiterhin untersagt. Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber Konsum und Anbau.

Die lange Zeit von den USA verlangte harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen. Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswechsel, zumal auch in vielen US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum mittlerweile erlaubt ist. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle
legalisiert.   

Totales Verbot unverhältnismäßig

"Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden", sagte der Richter Arturo Zaldívar. "Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden." Sein Kollege Alfredo Gutiérrez Ortiz Mena sagte, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei ein absolutes Verbot nicht angemessen.

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, schrieb Präsident Enrique Peña Nieto auf Twitter. Das Urteil ermögliche eine Debatte, wie der Drogenkonsum verhindert werden könne. "Mexiko tritt in internationalen Foren für eine breite Diskussion ein, wie der globalen Herausforderung durch Drogen begegnet werden kann", schrieb der Staatschef.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Liberalere Drogenpolitik: Marihuana-Konsum in Mexiko erlaubt . In: Legal Tribune Online, 05.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17445/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 05.11.2015 15:50, zweifler

    Schön. Wird auch in Deutschland Zeit. Es ist absurd, Alkohol und Tabak legal zu handeln, Marihuana aber zu kriminalisieren. Eine Legalisierung hätte faktisch ausschließlich positive Effekte. Der Konsum würde eher sinken als steigen; Schmuggel und Beschaffungskriminalität hätten sofort ein Ende; Polizei und Behörden würden deutlich entlastet; die Ausgaben würden sinken, die Steuerinnahmen zugleich signifikant steigen. ES gibt einfach kein einziges stichhaltiges Argument für das Verbot.