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In Lima inhaftierter Deutscher: Jus­tiz­mi­nister Maas soll ver­mit­teln

26.10.2015

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen eine Überstellung des in Peru zu 20 Jahren Haft verurteilten Marcel Witte nach Deutschland möglich machen. Das BMJV gibt sich eher zurückhaltend.

20 Jahre Gefängnis in Peru für einen vom Vater eingefädelten Kokainschmuggel: Der 35-jährige Marcel Witte, Sohn des früheren Betreibers des Berliner Spreeparks, hat in der vergangenen Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appelliert, eine rasche Lösung für seine Rückkehr nach Deutschland zu finden. "Die Peruaner würden der Überstellung nach Deutschland im Prinzip zustimmen, es hängt an der Bundesregierung", sagte Witte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Lima. Er sitzt in einem berüchtigten Gefängnis der Stadt seit zwölf Jahren ein. Die Haftbedingungen in Peru sind umstritten.

Nun wollen mehrere Bundestagsabgeordnete mit Hilfe von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Lösung für eine Überstellung Wittes nach Deutschland finden. "Es muss eine Regelung im Sinne der Menschenrechte geben", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe in Lima der dpa. Er leitet eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Auch mitreisende Abgeordnete von Union und Linken setzten sich für Gespräche mit Maas über eine Überstellung nach Deutschland ein.

Scheitert Überstellung an deutscher Höchststrafe?

Der Sohn des Ex-Betreibers des Berliner Spreeparks, Norbert Witte, sitzt wegen des geplanten Schmuggels von 167 Kilogramm Kokain seit 2003 in Lima ein, bestreitet aber seine Schuld. Nach Insolvenz des Spreeparks war die Familie 2002 mit einigen Karussells nach Lima übergesiedelt. Im November 2003 sollte es wieder zurückgehen. Ein geplanter Schmuggel von 167 Kilogramm Kokain im Masten des Fahrgeschäfts Fliegender Teppich flog auf. Norbert Witte hatte kurz zuvor einen Herzinfarkt erlitten und befand sich zur Behandlung in Deutschland. Da sein Sohn als Geschäftsführer des Freizeitparks fungierte, wurde er in Peru verhaftet. Der Vater saß in Deutschland bis 2008 im Gefängnis und betonte, es sei seine Schuld; Marcel Witte beteuert seine Unschlud.

Das Hauptproblem einer Überstellung nach Deutschland war bisher, dass Deutschland eine Umsetzung des Urteils schon theoretisch nicht anbieten kann, da ein solcher Fall hier höchstens mit 15 Jahren bestraft werden dürfte. Grob gesagt, müsste mit Peru vereinbart werden, welche Strafe Marcel Witte in Deutschland noch zu verbüßen hätte - wahrscheinlich nur ein paar symbolische Monate. Es sei "völliger Unsinn", wenn eine Überstellung an deutschen Gesetzen scheitern sollte, meinte Schwabe. Womöglich betreffe die Problematik noch viele weitere Fälle. Das Auswärtige Amt betonte auf Anfrage, der Fall sei bekannt, er werde konsularisch betreut.

Auch im Bundesjustizministerium (BMJV) ist der Vorgang bekannt. Dass Heiko Maas vermitteln würde, konnte ein Sprecher gegenüber LTO aber nicht bestätigen. Er wies vielmehr auf eine am 25. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetzesänderung hin: Nach § 54a des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) darf ein Gericht auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der in Deutschland für die Tat angedrohte Strafe überschreitet. Dazu müsste Witte, so der Sprecher des BMJV, einen Antrag stellen, den ein deutsches Gericht in einem Exequaturverfahren zu prüfen hätte.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

In Lima inhaftierter Deutscher: Justizminister Maas soll vermitteln . In: Legal Tribune Online, 26.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17326/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 18.11.2015 16:22, Adolf Schuh

    Der kürzlich verstorbene Herr J a n s e n – H o r s t e r, Wolfgang
    geb. am 21.04.1954 / Mönchen-Glattbach, wurde 1997 mit 50 Kilo Heroin in Griechenland gefaßt und zu vergleichsweisen 20 Jahren verurteilt.
    Die Berliner Strafverteidigerin Ria R. Halbritter erreichte nach sieben Jahren seine Überstellung in die BRD, wo das Urteil gem. BtMG in 15 Jahre Höchstrafe gewandelt wurde. Jansen-Horster kam auf 2/3 raus.