Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der deutschen Polizei in einem Interview "latenten Rassismus" vor. Nun bekommt sie Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, auch von der Bundesjustizministerin.
Die Pläne zur Verschärfung des NetzDG erfahren viel Kritik. Zuletzt wurden Zweifel geäußert, ob die Justiz die zu erwartenden Fälle von Hass-Post bewältigen kann. Ministerin Lambrecht kündigt jetzt mehr Personal für Bundeskriminalamt und Justiz an.
Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.
Die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll. Änderungen sollen insgesamt an 39 Gesetzen vorgenommen werden.
Strafen heißt jetzt "Integrität stärken" – in dem nun finalen Entwurf hat sich vor allem der Name geändert. Aber bei den Milderungsmöglichkeiten haben die Unternehmen sich durchgesetzt. Und eine Regelung verschwindet vollständig.
Die Gerichte kämpfen mit den Folgen der Coronakrise. Könnten Online-Verhandlungen helfen? Ein Vorstoß aus der Justiz deklariert sich selbst zum Referentenentwurf - was aber ist wirklich an angeblichen Plänen der Bundesregierung dran?
Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschließen - inklusive Meldepflicht und Passwortherausgabe durch Internetplattformen. Das dürfte zu rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr führen.
Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigem Hin und Her bei der Suche nach einer passenden Immobilie und Streit um die Auslegung der Rutschklausel ist nun der neue BGH-Strafsenat in Leipzig endlich errichtet.