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Bundesgerichtshof: Neuer Straf­senat in Leipzig errichtet

17.02.2020

Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigem Hin und Her bei der Suche nach einer passenden Immobilie und Streit um die Auslegung der Rutschklausel ist nun der neue BGH-Strafsenat in Leipzig endlich errichtet.

Mit Wirkung zum 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind nach Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. 

Derzeit führt der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander als stellvertretender Vorsitzender den 6. Strafsenat. Daneben gehören dem Senat sechs weitere Richter an. Es verrichten damit in beiden Strafsenaten insgesamt vier Richterinnen und zehn Richter des BGH ihren Dienst in Leipzig. Insgesamt sind für den Bundesgerichtshof dort nunmehr 35 Beschäftigte tätig. 

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, besuchte am 17. Februar 2020 die Leipziger Richter und Mitarbeiter und begrüßte insbesondere die Mitglieder des neuen 6. Strafsenats: "Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats erfährt Leipzig als Ort des Rechts eine weitere Stärkung. Neben dem Bundesverwaltungsgericht residieren nunmehr zwei Strafsenate des Bundesgerichtshofs im Freistaat Sachsen." Zugleich betonte Präsidentin Limperg, dass das Präsidium des BGH sowie die weiteren Gremien weiterhin daran arbeiten werden, trotz der räumlichen Entfernung zum Stammsitz in Karlsruhe eine enge Anbindung aller Dienste zu ermöglichen. 

Die Errichtung des neuen Strafsenats hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 8. November 2018 beschlossen. Als "Pakt für den Rechtsstaat" sollen Gerichte und Justizbehörden gestärkt werden, unter anderem durch Schaffung neuer Stellen am BGH und beim Generalbundesanwalt. Parallel zum neuen Strafsenat in Leipzig wurde bereits im September ein neuer Zivilsenat am BGH in Karlsruhe eingerichtet. Die Errichtung des Stafsenates in Leipzig ließ dagegen deutlich länger auf sich warten: Erst gab es Streit um die sogenannte Rutschklausel und dann konnte lange keine passende Immobilie gefunden werden.

ast/LTO-Redaktion

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Bundesgerichtshof: Neuer Strafsenat in Leipzig errichtet . In: Legal Tribune Online, 17.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40329/ (abgerufen am: 07.04.2020 )

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