Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich.
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Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Das Urteil des OLG Jena vom Dienstag könnte jedoch nur eine weitere Etappe in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Streit sein.
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Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.
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Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.
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Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen? Der BGH meint: Es kommt drauf an. Von Gunnar Semrau.
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Nicht nur wegen der Softwaremanipulation wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht nun auch, ob die zu niedrigen Angaben beim CO2-Ausstoß strafrechtliche Relevanz haben.
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Über 150 Mal falsch Parken innerhalb von sechs Jahren: Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Wer das Gutachten nicht beibringe, dem könne der Führerschein entzogen werden, bestätigte der VGH in Mannheim.
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Der schwedische Autobauer Volvo will künftig bei Unfällen mit seinen selbstfahrenden Fahrzeugen die volle Haftung übernehmen. Dies kündigte der Firmenchef Hakan Samuelsson bei einem Auftritt in Washington an.
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