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Klebekennzeichen am Porsche: Unter­nehmer ent­geht Mil­lio­nen­strafe

27.11.2015

Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.

Weil er mit Klebekennzeichen anstelle normaler Nummernschilder an seinem Porsche unterwegs war, ohne hierfür eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, hatte die Staatsanwaltschaft Coburg dem fränkischen Unternehmer Michael Stoschek Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Einen entsprechenden Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro akzeptierte der 67-Jährige aber nicht und legte Einspruch dagegen ein. Die Geldstrafe - 55 Tagessätze zu je 30 000 Euro - stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Die Summe orientiert sich laut Justiz an den Vermögensverhältnissen Stoscheks.

Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg, zu der ein Sachverständiger und elf Zeugen geladen waren, verkündete der Richter die Einigung: Das Verfahren werde gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt, der Großteil hiervon gehe an die Welthungerhilfe (Az. 3 Cs 130 Js 5435/13).

Stoschek führte viele Jahre lang den international aktiven Autozulieferer Brose und ist heute Chef der Gesellschafterversammlung des Unternehmens. Brose macht nach seinen Worten knapp sechs Milliarden Euro Umsatz im Jahr.

"Aus ästhetischen Gründen"

Vor Gericht hatte der Unternehmer eingeräumt, für einen Porsche ein Klebekennzeichen organisiert zu haben. Aus ästhetischen Gründen - weil das amtliche Nummernschild zu groß gewesen sei. Zudem hätte es den Kühler teilweise verdeckt, dies hätte thermische Probleme verursachen können. Dass er damit gegen Gesetze verstoßen haben soll, sei ihm nie bewusst gewesen: "Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs."

Im April 2013 jedoch, so die Anklage, sei die Polizei in Coburg eingeschritten. Damit begann der Streit. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow sagte dazu, die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall "jegliches Maß verloren". Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden.

Der Strafbefehl in Höhe von 1,65 Millionen Euro hatte über Coburg hinaus für heftige Debatten gesorgt. Der Unternehmer habe nach eigener Aussage Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten von Autofahrern, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben. Er fühlte sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: "Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt."

Oberstaatsanwalt Martin Dippold hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen.

Nach der Verhandlung sagten Stoschek und seine Verteidiger, man hätte der Einstellung des Verfahrens nur zugestimmt, "um dem Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen". Sie hielten die ganze Sache auch weiterhin für einen "politischen Prozess". 

Stoschek hat nicht zum ersten Mal für Aufsehen gesorgt: Im Sommer unternahm er mit einem Amphibienfahrzeug eine Tour auf der Regnitz in Bamberg - ohne Erlaubnis der Behörden. Fotos dieses Ausflugs gelangten in die Medien, Stoschek musste ein Bußgeld von 200 Euro zahlen.

dpa/ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klebekennzeichen am Porsche: Unternehmer entgeht Millionenstrafe . In: Legal Tribune Online, 27.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17675/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

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Kommentare
  • 27.11.2015 14:22, Albert992

    Braucht man wirklich eine Erlaubnis der Behörden, um einen Fluß mit einem Wasserfahrzeug zu befahren?

  • 27.11.2015 18:37, Thomas

    Grds nein, aber in diesem Fall gilt Art. 74 Nr 2, 28 BayWG. Gottseidank hat man in Bayern Wasserrecht im Examen.

    • 21.12.2015 10:52, Justizfreund

      Könnte aber auch das einzige sein und vielleicht noch ein bischen, dass man weiss wie man schuldige und unschuldige Menschen am effektivsten verurteilt.

  • 28.11.2015 20:37, Helmut Samjeske

    Da hat sich der Herr Stocheck desaströs voll gegen die Wand fahren lassen. Das Strafbefehlsverfahren ist verfassungswidrig, der Staatsanwalt leistet den Eid des Richters und ist damit keineswegs "Staatsanwalt". Der Beschäftigte der Justiz konnte die Anklage nicht vertreten - und die StPO ist ebenfalls ungültig. Das Thema Richter und Geschäftsverteilungsplan ist ebenfalls ein Thema was unter anderem dazu führt, daß nicht der gesetzliche Richter zur Verfügung stand. Der Rechtsanwalt hat vermutlich darüber nicht gesprochen. - Die Verfahrenskosten werden wohl 5-stellig gewesen sein. Schade! Viel Energieverlust für nix - ach so ja, gegen das Bonner Grundgesetz. Wer das GG nicht kennt, der muß leiden, leiden weil diejenigen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen, es notorisch mißachten, obwohl diese darauf verpflichtet worden sind.

    • 02.12.2015 10:15, r.nuwieder

      Wie kann das Strafbefehlsverfahren verfassungswidrig sein, wenn das Grundgesetz keine Verfassung ist und daher auch nichtig ist? Oder gilt dann wieder das HGB? Fragen über Fragen.

      So wirklich kohärent ist die reichsbürgerische Argumentation nicht, oder?

  • 02.12.2015 10:56, Helmut Samjeske

    Es steht in meinem Post nichts von "das Grundgesetz sei keine Verfassung" und schon gar nichts von "Reichsbürger". Also ist der Versuch das grundgesetzwidrige und damit verfassungswidrige Strafbefehlsverfahren zu rechtfertigen, unzulässig. Diesem Versuch fehlt bereits der seriöse Ansatz. Zur Qualität des Grundgesetzes mal folgender Hinweis:

    Der Parlamentarische Rat 1948 – 1949 - Akten und Protokolle, Band 1
    Vorgeschichte bearbeitet von Johannes Volker Wagner, erschienen: Harald Boldt Verlag – Boppard am Rhein, herausgegeben für den Bundestag von Kurt Georg Wernicke für das Bundesarchiv von Hans Booms unter Mitwirkung von Walter Vogel

    Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands (Frankfurter Dokumente, Frankfurt , 1. Juni 1948)

    Band 1, S. 31:

    Die Abgeordneten zu dieser Versammlung werden in jedem der bestehenden Länder nach dem Verfahren und Richtlinien ausgewählt, die durch die gesetzgebende Körperschaft in jedem dieser Länder angenommen werden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassungsgebenden Versammlung wird bestimmt, in dem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750.000 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird. Die Anzahl der Abgeordneten von jedem Land wird im selben Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung stehen. Wie seine Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der beteiligten Länder.

    Die V e r f a s s u n g s g e b e n d e Versammlung wird eine demokratische V e r f a s s u n g ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene zentrale Instanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.

    Seite 32:

    Wenn die V e r f a s s u n g in der von der Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militärgouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassungsgebende Versammlung wird darauf ausgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Drittel der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. Jede Abänderung der Verfassung muss künftig von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung sollen die darin vorgesehenen Einrichtungen geschaffen werden.

    Und es gibt dazu noch weitere Unterlagen. Das Grundgesetz ist die Verfassung, die das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste gesetzliche Grundlage - kodifiziertes Gesetz - bestimmt. Es sind Rechts b e f e h l e , denen die Bevölkerung in der Bundesrepublik, sei es als Grundrechteträger oder Grundrechteverpflichteter zu folgen verpflichtet ist. Wer die verfassungsgebundenen Vorgaben / Rechtsbefehle bekämpft begeht Hochverrat!

    D. h. der Vollzug des "Strafbefehlsverfahren" entgegen dem Diktat des Grundgesetzes bedeutet das Betreiben der Veränderung, Aushöhlung oder Abschaffung von Verfassungsgrundsätzen. Solchem Betreiben müsse ALLE Grundrechteträger mit ALLE GEWALT entgegentreten! Übrigens, diese Pflicht ergibt sich aus der Gewaltentrennung und Gewaltenkontrolle in Verbindung mit der Stellung der Bevölkerung, von der "ALLE STAATSGEWA;T ausgeht". Die Bevölkerung gibt diese nicht ab, sondern delegiert diese an "Fachleute", die in einem Dienst- und Treueverhältnis zu "ALLE STAATSGEWALT" stehen und damit lediglich "Amtswalter" sind.

    • 21.12.2015 11:12, Justizfreund

      Bei Betrachtung von Artikel 2 Abs. 1 GG habe ich aber einen gewissen Anspruch durch Menschen, die Gewässer unerlaubt befahren oder die mit Klebenummernschilder unerlaubt umher fahren geschützt zu werden.
      Welcher Mensch hat erfunden, dass das Grundgesetz mit aller Gewalt zu schützen sei. Das kann ja jeder sagen.
      Und jetzt sagen die da oben halt einfach mal was anderes. Soll immer nur das gelten was man sich gerade heraussucht, weil es einem am besten gefällt?
      Das machen die da oben auch und eines der wichtigsten Aufgaben da oben ist es die Grundrechte zu verletzen.

      Was haben wir jetzt an "Aller Gewalt" unternommen um für einen superreichen Unternehmer die Grundrechte wieder herzustellen, dem es in der Justiz gegenüber mittellosen Menschen richtig gut geht und der sich um die Verletzung der Grundrechte von mittellosen Menschen oder unschuldig verurteilten keinen deut schert?

  • 03.12.2015 17:25, B. Rhode

    Ich bin zwar kein Strafrechtler, beim Lesen dieses Beitrags ist mir aber spontan durch den Kopf gegangen, ob sich der verantwortliche Staatsanwalt und auch der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, nicht einer Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Hier hat die Justiz wohl jegliches Maß verloren!!! Es ist erschreckend, wenn eine Staatsanwaltschaft einen ansonsten unbescholtenen Bürger und Steuerzahler für eine Bagatelle mit einer Millionenstrafe zu belegen versucht. Und es ist schlichtweg ein Skandal, wenn ein Amtsrichter dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls in dieser Höhe unwidersprochen zustimmt. Hat er denn nicht die Aufgabe, selbst zu prüfen ob das rechtens sein kann?! Es ist leider kein Einzelfall, dass Strafgerichte und Staatsanwaltschaften Hand in Hand arbeiten. Wo bleibt hier die Kontrollfunktion der Justiz? Auf der Strecke! Für eine solche Justiz muss man sich schämen. Und das (leider) nicht nur in Bayern!

  • 05.12.2015 21:19, Rumpf

    Die Lösung des Amtsrichters war salomonisch. Herr Stroschek hätte unter solchen Bedingungen vielleicht sogar mehr bezahlt - für einen wirklich guten Zweck. Der Tatbestand stand ja offenbar fest. Und dann Einstellung gegen Geldauflage. Eine grandiose Niederlage des Staatsanwalts, der hier in der Tat völlig das Augenmaß verloren hat.

  • 21.12.2015 10:48, Justizfreund

    Ich weiss nicht welches Augenmass da verloren wurde. Er konnte sich bei angebotenen Serviceleistungen letztlich freikaufen und wird von Anwälten und den Medien umsorgt. Er ist auch nicht unschuldig, sondern nur mit einer überzogenen Geldstrafe versehen worden.
    Das werden Hartz 4 Empfänger auch ständig.
    Mittellose Menschen bekommen nicht mal die Reisekosten um zu einem 400km weit entfernten Hauptverhandlungstermin nach Coburg anzureisen und werden auch sonst beliebigst in ihren Grundrechten verletzt:
    http://blog.justizfreund.de/?p=7536
    Auch einen Pflichtverteidiger des Vertrauens gibt es nicht und Einigungen oder Einstellungen des Verfahrens gegen Geldauflagen auch nicht.