Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.
Weil er mit Klebekennzeichen anstelle normaler Nummernschilder an seinem Porsche unterwegs war, ohne hierfür eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, hatte die Staatsanwaltschaft Coburg dem fränkischen Unternehmer Michael Stoschek Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Einen entsprechenden Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro akzeptierte der 67-Jährige aber nicht und legte Einspruch dagegen ein. Die Geldstrafe - 55 Tagessätze zu je 30 000 Euro - stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Die Summe orientiert sich laut Justiz an den Vermögensverhältnissen Stoscheks.
Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Coburg, zu der ein Sachverständiger und elf Zeugen geladen waren, verkündete der Richter die Einigung: Das Verfahren werde gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt, der Großteil hiervon gehe an die Welthungerhilfe (Az. 3 Cs 130 Js 5435/13).
Stoschek führte viele Jahre lang den international aktiven Autozulieferer Brose und ist heute Chef der Gesellschafterversammlung des Unternehmens. Brose macht nach seinen Worten knapp sechs Milliarden Euro Umsatz im Jahr.
"Aus ästhetischen Gründen"
Vor Gericht hatte der Unternehmer eingeräumt, für einen Porsche ein Klebekennzeichen organisiert zu haben. Aus ästhetischen Gründen - weil das amtliche Nummernschild zu groß gewesen sei. Zudem hätte es den Kühler teilweise verdeckt, dies hätte thermische Probleme verursachen können. Dass er damit gegen Gesetze verstoßen haben soll, sei ihm nie bewusst gewesen: "Wir waren sechs Jahre ohne Beanstandung in Coburg und anderen Städten unterwegs."
Im April 2013 jedoch, so die Anklage, sei die Polizei in Coburg eingeschritten. Damit begann der Streit. Stoscheks Verteidiger Rainer Brüssow sagte dazu, die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall "jegliches Maß verloren". Sie habe sich über die Person seines Mandanten profilieren wollen. Entlastende Beweismittel seien ausgeblendet worden.
Der Strafbefehl in Höhe von 1,65 Millionen Euro hatte über Coburg hinaus für heftige Debatten gesorgt. Der Unternehmer habe nach eigener Aussage Zuschriften aus ganz Deutschland erhalten von Autofahrern, die ebenso Klebekennzeichen nutzen und unbehelligt blieben. Er fühlte sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: "Ich sehe mich und mein Unternehmen dadurch stark beschädigt."
Oberstaatsanwalt Martin Dippold hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe Stoschek viele Möglichkeiten gegeben, zu einer Einigung zu kommen.
Nach der Verhandlung sagten Stoschek und seine Verteidiger, man hätte der Einstellung des Verfahrens nur zugestimmt, "um dem Steuerzahler weitere Kosten zu ersparen". Sie hielten die ganze Sache auch weiterhin für einen "politischen Prozess".
Stoschek hat nicht zum ersten Mal für Aufsehen gesorgt: Im Sommer unternahm er mit einem Amphibienfahrzeug eine Tour auf der Regnitz in Bamberg - ohne Erlaubnis der Behörden. Fotos dieses Ausflugs gelangten in die Medien, Stoschek musste ein Bußgeld von 200 Euro zahlen.
dpa/ahe/LTO-Redaktion
Klebekennzeichen am Porsche: . In: Legal Tribune Online, 27.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17675 (abgerufen am: 05.10.2024 )
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