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VGH Mannheim lehnt Beschwerde ab: Noto­ri­sches Falsch­parken kann Füh­r­er­schein kosten

19.10.2015

Über 150 Mal falsch Parken innerhalb von sechs Jahren: Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Wer das Gutachten nicht beibringe, dem könne der Führerschein entzogen werden, bestätigte der VGH in Mannheim.

Der betroffene Autofahrer parkte besonders häufig im Halteverbot, auf Gehwegen, auf Stellplätzen für Behinderte oder in zweiter Reihe. Das nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) anzuordnen. Doch der Mann weigerte sich, zum sogenannten Idiotentest zu gehen. Die Konsequenz: Der Führerschein wurde eingezogen. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart bestätigte das Vorgehen der Behörde.

Die Beschwerde des Mannes dagegen lehnte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ab. Zwar dürfe der Führerschein nur bei gravierenden Verstößen eingezogen werden. Würden aber Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, könne ein entsprechendes Gutachten verlangt werden (Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14). Der Mann habe sich bewusst und gewollt viele Jahre lang über die Vorschriften des ruhenden Verkehrs hinweggesetzt. Weigere sich der Autofahrer, das Gutachten beizubringen, könne der Führerschein eingezogen werden, urteilte der VGH.

Die Entscheidung erging bereits vor fast einem Jahr, wurde aber erst jetzt durch den Pressedienst einer Versicherung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Mannheim lehnt Beschwerde ab: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten . In: Legal Tribune Online, 19.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17257/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 19.10.2015 16:13, Gunhild

    Da setzt sich jemand mit dem Anspruch ich-darf-alles über Regeln, Rücksichtnahme, bestimmt auch über Sicherheitsbedenken hinweg. Ist er jedes mal erwischt worden oder dürfen wir davon ausgehen, dass er das Falschparken zur täglichen Gewohnheit gemacht hat.
    Tät mich interessieren, welche Profession der Fahrer hat und welches Auto er fährt. Ich würde mich nicht wundern, wenns ein Rechtsanwalt/Verkehrsrecht mit SUV ist. (ich bitte alle anständigen Rechtsanwälte, das nicht als gegen Sie gerichtet zu betrachten).

    Für mich als Radfahrerin ist sowohl das Parken auf dem Radweg wie in der zweiten Reihe (da wo kein benutzungspflichtiger Radweg ist) eine Gefährdung an Leib und Leben.

    • 21.10.2015 15:23, Naja ...

      ... um ehrlich zu sein müsste man dann auch so ziemlich 70% der Radfahrer dazu verdonnern den Führerschein abzugeben ... Ich als Autofahrer hätte schon oft im Stadtverkehr den ein oder anderen "mitgenommen", hätte ich nicht präventiv auf meine Rechte im Straßenverkehr verzichtet - z.B. die Vorfahrtsregel ...

      Und Radfahrer die im winterlichen, dunklen, städtischen Berufsverkehr, teilweise ohne Licht umherfahren und sich über sämtlich Regeln im Straßenverkehr hinwegsetzen - so wie ich es aktuell fast jeden morgen sehe - sind ganz einfach selber Schuld wenn sie mal angefahren werden ... Und um ehrlich zu sein tut's mir bei so viel Blödheit dann auch nicht sehr leid wenn mal das ein oder andere Bein bricht ...