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StA Braunschweig prüft weiteren Verdacht gegen VW: Fal­sche Angaben zu CO2-Aus­stoß strafbar?

05.11.2015

Nicht nur wegen der Softwaremanipulation wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht nun auch, ob die zu niedrigen Angaben beim CO2-Ausstoß strafrechtliche Relevanz haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt auch die frisierten Angaben beim CO2-Ausstoß von VW-Fahrzeugen zum Anlass für neue Untersuchungen. In der Behörde laufe eine entsprechende Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Im Raum stünden dabei zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb.

VW hatte am Dienstag eingeräumt, "dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden". Es geht um 800.000 Wagen. Wie, wann und durch wen die Falschangaben zustande kamen, ist noch unklar.

Mit der Vorprüfung droht dem VW-Konzern auch eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt. Sollten sich die Hinweise konkretisieren, sei davon auszugehen, dass die beiden Themen - Software-Manipulation und CO2-Zertifizierung - in getrennten Verfahren weiterlaufen, sagte der Behördensprecher.

In der sogenannten Vorprüfung wird geklärt, ob sich Verdachtsmomente zu einem Anfangsverdacht und somit zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens verhärten. Mit Blick auf die Softwaremanipulationen ist dies bereits der Fall.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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StA Braunschweig prüft weiteren Verdacht gegen VW: Falsche Angaben zu CO2-Ausstoß strafbar? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17453/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

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