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AG Ansbach zur Unfallversicherung: Kein Miet­wagen für den Ehe­mann

25.11.2015

Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.

Das Amtsgericht (AG) Ansbach hatte im Februar über die Klage einer Frau aus dem Landkreis Ansbach zu entscheiden, die Eigentümerin eines Autos war, das aber tatsächlich ihr Mann nutzte. Bei einem Unfall, den der Mann nicht verschuldet hatte, wurde das Auto beschädigt. Bis zum Abschluss der Reparatur mietete er ein Ersatzfahrzeug für über 2.200 Euro. Die Versicherung des Schädigers erstattete hiervon jedoch nur gut 650 Euro. Die Frau klagte vor dem Amtsgericht auf Zahlung des Restbetrags – ohne Erfolg.

Zwar sind nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch die Kosten eines Mietwagens während der Reparaturzeit, grundsätzlich von der Versicherung des Unfallverursachers zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur in dem Umfang, in dem der Geschädigte auf die Nutzung des Autos tatsächlich angewiesen ist, etwa weil er es beruflich braucht, so das Gericht. Geschädigte war hier aber die Frau, weil ihr das Auto gehörte. Sie selbst konnte jedoch nicht darlegen, dass sie das Auto täglich für eigene Zwecke bräuchte - und der Bedarf ihres Ehemannes sei insofern nicht relevant, entschied das AG Ansbach.

Auch vor dem Landgericht (LG) Ansbach hatte die Frau keinen Erfolg. Auf  einen entsprechenden Hinweisbeschluss der Gerichts hin, nahm sie ihre Berufung zurück. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig (Az. 2 C 1478/14).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Ansbach zur Unfallversicherung: Kein Mietwagen für den Ehemann . In: Legal Tribune Online, 25.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17649/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 25.11.2015 14:59, Stiller Leser

    Was hat der Fall mit einer "Unfallversicherung" zu tun?

  • 02.12.2015 00:58, Terra Incognita

    Hoffentlich ist das nur eine Einzelfallentscheidung. Sonst ... Wir haben zwei KFZ für beide Eheleute, beide auf eine Person zugelassen aus Kostengründen (B-Tarif, günstiger Zweitwagentarif bei der KFZ-Vers.). Sollte da was passieren, wird man bei Ablehnung wohl erneut klagen müssen.

    Ansonsten schliesse ich mich voherigem Kommentar mit Erweiterung an. Da hat wohl ein unerfahrener Redaktions-Volontär die Überschrift mit "Unfallversicherung" versehen. Sollte wirklich nicht passieren.

    • 02.12.2015 11:58, Maverick

      Ich sehe hier einen Unterschied zwischen "Versicherungsnehmer" und "Fahrzeughalter".
      Meine Frau und ich besitzen ebenfalls zwei Fahrzeuge, wobei als Halter des jeweiligen Fahrzeugs jeweils der/die HauptnutzerIn eingetragen ist.
      Die Versicherung hingegen läuft für beide Fahrzeuge auf meine Frau (B-Tarif, Zweitwagen - eben aus den auch schon oben genannten gründen).
      Somit würde man in das in dem Artikel genannte Problem nicht laufen.