Auch US-Regierung verklagt Volkswagen: Strafe von 45 Mil­li­arden US-Dollar mög­lich

06.01.2016

Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich.

Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen Volkswagen: Die USA wollen von Europas größtem Autobauer wegen des Abgasskandals eine enorme Strafe kassieren. Die drohenden Kosten im zweistelligen Milliardenbereich sind erstmal nur ein theoretischer Wert. Im schlimmsten Fall könnten sich die geforderten Strafen aber auf 45 Milliarden Dollar summieren. Zwar könnte die Zahl im Verfahren deutlich schrumpfen, aber einige weitere juristische Fronten sind auch noch offen.

Das US-Justizministerium verklagt den VW-Konzern einerseits wegen Verstößen gegen Umweltvorschriften und andererseits wegen des Einsatzes der verbotenen Software generell. Zudem sollen die Wolfsburger die Kosten des Verfahrens tragen und auch eine weitere Strafe berappen, die im Ermessen der Richter liegt. Die Summen staffeln sich nach verschiedenen Vorwürfen, Modelljahren und Motorgrößen und beziehen sich auf insgesamt knapp 600.000 Fahrzeuge.

In einem ersten Block geht es um Umweltstrafen von bis zu 37.500 Dollar pro Fahrzeug, aufgeteilt auf zwei angebliche Gesetzesverstöße. Block zwei dreht sich um bis zu 3.750 Dollar pro Auto als Strafe für die illegale Software. Bei Block drei wiederum drohen unabhängig von der Fahrzeuganzahl bis zu 37.500 Dollar für jeden einzelnen Tag, der bei den Verstößen inzwischen schon ins Land gegangen ist.

Vergleichbare Fälle hat es in den USA schon gegeben

Die USA sind bekannt dafür, internationale Konzerne mit horrenden Geldstrafen zu belegen. So zahlte der VW-Konkurrent General Motors (GM) im Skandal um defekte Zündschlösser Hunderte Millionen Dollar allein dafür, sich von strafrechtlichen Konsequenzen freizukaufen. Der größte US-Autobauer akzeptierte im September einen entsprechenden Vergleich über 900 Millionen Dollar mit dem US-Justizministerium. Toyota wendete 2014 mit einer Zahlung über 1,2 Milliarden Dollar ein Strafverfahren ab.

Die Fälle sind jedoch nur bedingt mit dem Abgas-Skandal vergleichbar. Trotz zahlreicher Todesopfer, welche die Pannenserien verursacht hatten, sowie Vertuschungs- und Schlampereivorwürfen gingen die US-Ermittler - anders als bei VW - nicht von vorsätzlichen Gesetzesbrüchen aus. Bislang wurden gegen die Wolfsburger noch keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet, doch das könnte nach Einschätzung von Analysten bald folgen.   

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Auch US-Regierung verklagt Volkswagen: Strafe von 45 Milliarden US-Dollar möglich . In: Legal Tribune Online, 06.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18038/ (abgerufen am: 30.09.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag