Europäische Kontensperrungen ukrainischer Regierungsbeamter waren rechtswidrig, entscheidet der EuG. Außerdem in der Presseschau: können Gerüchte strafbar sein?, Prozess gegen Ex-Präsidenten und originelle Berufungs-Argumentation.
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Das Bundeskabinett beschließt verschärfte Regeln für die Ausweisung bei Straftaten. Außerdem in der Presseschau: Auch privat genutzte Arbeitszimmer sind nicht steuerlich absetzbar und BAW geht gegen rechtsextreme Website "Altermedia" vor.
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Das BVerfG maßt sich die Auslegung von EU-Recht an. Außerdem in der Presseschau: FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen, Fischer kritisiert Bürgerwehr und ein Kater mit (Rechts-)Persönlichkeit?
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Der Justizminister fordert von VW Konsequenzen aus der Abgas-Affäre. Außerdem in der Presseschau: weniger Bürokratie in Jobcentern, Bewährungsstrafe für Schatzsucher und Benzin im falschen Tank.
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Werden die Grenzkontrollen verlängert und dürfen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden? Außerdem in der Presseschau: EU-Überregulierung ist ein Gerücht, Anwälte klagen gegen Flüchtlingspolitik und ein studentischer Waffenhändler.
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Im Münchner NSU-Prozess lässt Beate Zschäpe Fragen des Gerichts beantworten. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen Richterstelle am BVerfG, Terrorismus-Verfahren nach § 89a StGB und straffreies Twitter-Folgen.
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Österreich beschließt Flüchtlings-Obergrenze, Deutschland diskutiert über Konsequenzen in Europa. Außerdem in der Presseschau: BSG bestätigt Sozialhilfe-Ansprüche von EU-Bürgern und Asylsuchende klagen gegen das BAMF.
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Der Uber-Schreck LG Frankfurt setzt nun auch myTaxi Grenzen. Außerdem in der Presseschau: RAF-ler auf Raubtour für die Rente, EGMR billigt Abschiebung nach Guinea, Serini nervt Noll und differenzierte Weltbetrachtung nach Fischer.
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