Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2016: myTaxi-Rabatt ver­boten / Rente nach RAF-Manier / Abschie­bung trotz Geni­tal­ver­s­tüm­me­lung

Thema des Tages

LG Frankfurt zu myTaxi-Rabatten: Die Rabattaktion von myTaxi - Rückerstattung von 50 Prozent des Fahrpreises, wenn eine Fahrt über die App gebucht wird - hat das Landgericht Frankfurt wegen Verstoßes gegen die Preisfestlegung des Personenbeförderungsgesetzes untersagt. Das meldet lto.de und zeigt die unterschiedliche Rechtsprechung zu klassischem Taxibetrieb und seiner Konkurrenz aus dem Internet auf. Auch SZ (Jan Willmroth), FAZ (ols Onlinemeldung) und Hbl (Lukas Bay) schreiben zu der Entscheidung. Jan Heidtmann (SZ) verweist darauf, dass die Rechtsansicht des Gerichts keineswegs zwingend sei und bezweifelt, dass die Entscheidung tatsächlich vorteilhaft für den Verbraucher ist, wie der Kläger, Taxi Deutschland, behauptet.

Rechtspolitik

Sichere Herkunftsländer: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer lässt die taz (Reiner Wandler) Menschenrechtler zu Wort kommen, die unter anderem von willkürlichen Verhaftungen gewaltloser politischer Aktivisten, Verfolgung Homosexueller und Folter in beiden Staaten berichten.

Anwälte gegen Asylpaket II: In einem Brief an Bundesjustizminister Maas protestieren 218 Rechtsanwälte gegen die im sogenannten Asylpaket II geplanten Regelungen. Diese seien teilweise verfassungswidrig und entrechteten durch Schnellverfahren eine große Anzahl von Flüchtlingen. Das meldet die SZ (beka).