Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2016: myTaxi-Rabatt ver­boten / Rente nach RAF-Manier / Abschie­bung trotz Geni­tal­ver­s­tüm­me­lung

Justiz

BVerfG – OMT: Der Notar Christoph Moes macht sich auf verfassungsblog.de Gedanken darüber, wie das Bundesverfassungsgericht gesichtswahrend aus der Situation heraus kommen kann, in die es mit der OMT-Vorlage zum Europäischen Gerichtshof und dessen zurückhaltender Antwort geraten ist. Am 16. Februar findet die mündliche Verhandlung statt und die Entscheidung werde ein Leckerbissen "für die Frende der Kunst des Zurückruderns".

BVerfG und Asylrecht: Der Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Heribert Hirte kritisiert das Bundesverfassungsgericht dafür, dass es zu viele Einzelfragen des Asylrechts zu Verfassungsfragen mache und das Asylrecht zu liberal ausgestalte. Das Ansinnen eines Verfassungsverstoßes durch mangelnde Reaktion auf die Zuwanderung – etwa im Di Fabio-Gutachten – mache das Gericht ebenfalls unzulässiger Weise zum Ersatzgesetzgeber. So ließen sich mit der "Drohung mit Karlsruhe" politische Lösungsvorschläge sabotieren. Es berichtet die FAZ (Joachim Jahn).

BGH zu Vorfälligkeitsentschädigung: Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel aus Darlehensverträgen der Sparkasse Aurich-Norden gekippt. Danach sollten Sondertilgungen der Verbraucher bei vorzeitigen Darlehensrückzahlungen in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu Gunsten der Verbraucher einfließen, obwohl die Bank Sondertilgungsrechte eingeräumt hatte. Das melden u.a. HBl (Laura de la Motte), Welt (Norbert Schwaldt) und FAZ (Joachim Jahn).

OLG München – NSU: Am Montag hat die Verteidigung des im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München angeklagten Ralf Wohlleben erneut seine Freilassung beantragt. Nachdem er die Fragen aller Prozessbeteiligten beantwortet habe, sei dringender Tatverdacht nicht mehr zu begründen. Mit einer Freilassung sei jedoch auch diesmal nicht zu rechnen, schreibt die SZ (Annette Ramelsberger).

OLG Düsseldorf – Lohberger-Brigade: Ab dem heutigen Mittwoch muss sich zum ersten Mal ein Mitglied der sogenannten Lohberger-Brigade vor Gericht verantworten. Der 25-Jährige soll von Oktober 2013 bis November 2014 als Mitglied des IS in Syrien gewesen sein und dort unter anderem in einem IS-Gefängnis gearbeitet und als Teil des sogenannten "Sturmtrupp" Deserteure und Abweichler gejagt haben. Es berichtet die taz (Sabine am Orde).

LG München I – Deutsche Bank-Prozess: Die SZ (sry) berichtet über das Prozessverhalten von Oberstaatsanwältin Christiane Serini im Deutsche Bank-Prozess. Sie hatte zuletzt gefordert, es müsse ermittelt werden "wozu auch immer" die angeklagten (Ex-)Manager der Bank im Schadensersatzprozess gegen Leo Kirch falsch ausgesagt hätten. Auch der Vorsitzende Richter Noll wirke mittlerweile genervt und habe bei der Verlesung eines Beweisantrags nach eigener Angabe "innerlich die Stirn gerunzelt". Auch die FAZ schreibt dazu.

LG Augsburg – Laboraffäre: Im Verfahren gegen den Laborunternehmer Schottdorf und dessen Frau wegen überhöhter Laborrechnungen hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Augsburg eingelegt, meldet die taz.

LG Bremen – Reeder Stolberg: Über den am heutigen Mittwoch beginnenden Prozess vor dem Landgericht Bremen gegen den Reeder Niels Stolberg unter anderem wegen Bilanzfälschung, Kreditbetrug und Untreue schreibt nun auch die FAZ (Christian Müssgens). Mittwoch nächster Woche will sich Stolberg selbst äußern.

StA Verden – 3. Generation RAF: Ein halbes Jahr nach einem versuchten Überfall auf einen Geldtransport in der Nähe von Bremen ist in Wolfsburg ähnliches versucht worden. DNA-Analysen haben laut der Staatsanwaltschaft Verden ergeben, dass es sich bei den Tätern in beiden Fällen um die drei letzten noch gesuchten Mitglieder der 3. Generation der RAF handeln könnte. Dazu schreiben spiegel.de (Michael Sontheimer) und taz (Konrad Litschko). focus.de (Malte Arnsperger) interviewt den ehemaligen Generalstaatsanwalt und "RAF-Ermittler" Klaus Pflüger, der mit solchen Taten gerechnet hat. Reinhard Müller (FAZ) meint es sei eine Schande, dass "[manche] RAF-Terroristen wohl noch immer unbehelligt unter uns [leben]". Auch Christian Rath (taz) hält das für bemerkenswert, meint aber, dass es sich bei den Taten wohl um "banale Beschaffungskriminalität" gehandelt habe. Die FAZ (Mona Jäger) verweist darauf, dass es vor Anschlägen immer eine "Beschaffungsphase" gegeben habe, jedoch gehen Experten von missglückten Versuchen für die "Altersvorsorge" aus.

StA Dresden – Nazi-Vergleich: Wegen der Äußerung "Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien" von Pregida-Rednerin Tatjana Festerling hat die Staatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen zu etwaiger strafrechtlicher Relevanz eingeleitet. Das melden FAZ (Stefan Locke) und taz .

Aktionärsklagen gegen VW: Frank Wiebe (HBl) kritisiert Großaktionäre, die Unternehmen mit Aktionärsklagen "melken", anstatt durch ihren regelmäßig großen Einfluss auf die Managementebene unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Jede Zahlung des Unternehmens gehe außerdem letztlich zulasten der Anleger, womit solche Klagen aufgrund der Prozesskosten nicht einmal ein Nullsummenspiel seien. Den größten Schaden trügen Kleinanleger, die bei solchen Prozessen nicht mithalten könnten.