Der Justizminister fordert von VW Konsequenzen aus der Abgas-Affäre. Außerdem in der Presseschau: weniger Bürokratie in Jobcentern, Bewährungsstrafe für Schatzsucher und Benzin im falschen Tank.
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Werden die Grenzkontrollen verlängert und dürfen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden? Außerdem in der Presseschau: EU-Überregulierung ist ein Gerücht, Anwälte klagen gegen Flüchtlingspolitik und ein studentischer Waffenhändler.
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Im Münchner NSU-Prozess lässt Beate Zschäpe Fragen des Gerichts beantworten. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen Richterstelle am BVerfG, Terrorismus-Verfahren nach § 89a StGB und straffreies Twitter-Folgen.
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Österreich beschließt Flüchtlings-Obergrenze, Deutschland diskutiert über Konsequenzen in Europa. Außerdem in der Presseschau: BSG bestätigt Sozialhilfe-Ansprüche von EU-Bürgern und Asylsuchende klagen gegen das BAMF.
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Der Uber-Schreck LG Frankfurt setzt nun auch myTaxi Grenzen. Außerdem in der Presseschau: RAF-ler auf Raubtour für die Rente, EGMR billigt Abschiebung nach Guinea, Serini nervt Noll und differenzierte Weltbetrachtung nach Fischer.
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Im Interview erklärt sich Bundesrichter Thomas Fischer zu seiner Kolumne. Außerdem in der Presseschau: Uli Hoeneß kommt nach verbüßter Halbstrafe frei, VW engagiert ehemaligen FBI-Chef und zu viel nackte Haut im Museum.
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Über 80 Prozent der Verfahren vor Verwaltungsgerichten gewinnt der Staat. Außerdem in der Presseschau: Leichtere Ausweisung von Kranken, Kritik an Di Fabios Gutachten und Zielschwäche in Bremer Bürgerschaft.
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Einladungsmails an Nichtmitglieder von Facebook sind unerwünschte Werbung, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Wohlleben kann sich wenig erinnern und Eltern können für illegale Uploads ihrer Kinder verantwortlich sein.
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