Ein "Grundrecht auf Sicherheit"? Nicht im Rechtsstaat. Außerdem in der Presseschau: Reform zur Bekämpfung der Zwangsprostitution, mögliche Tatwaffe im Fall O.J. Simpson aufgetaucht und neue V-Leute in Thüringen?
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Schäuble befürchtet Wegfall sämtlicher Ausnahmen für Unternehmenserben. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zum Sportwettbetrug, ein weiterer Befangenheitsantrag gegen den Facebook-Richter und vielleicht eine verdeckte AfD-Spende.
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Ist die NPD zu klein und unbedeutend, um verboten zu werden? Außerdem in der Presseschau: Superpersönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Kohls, Supreme Court zu Abtreibungskliniken und zweideutiger Straßenname in Köln.
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Vor dem LG Köln verlangt Helmut Kohl ein Rekordschmerzensgeld. Außerdem in der Presseschau: höherer Schadstoffausstoß von VWs begründet keinen zur Rückgabe berechtigenden Mangel und das BKartA hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet.
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Wohnsitzauflagen verstoßen nicht grundsätzlich gegen Unionsrecht. Außerdem in der Presseschau: Bewertungsplattformen haben erhöhte Prüfpflicht, Impfen ist Alltag und der Lügendetektor jetzt in Version 2.0.
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Vor dem BVerfG beginnen am heutigen Dienstag die Verhandlungen über das NPD-Verbot. Außerdem in der Presseschau: Hoeneß ist frei, CETA bekommt unabhängiges Gericht und Guatemala verurteilt Vergewaltiger.
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Am morgigen Dienstag beginnt die Verhandlung zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Außerdem in der Presseschau: Verzögerungen im 2. Strafsenat des BGH, LSG gegen BSG bei Sozialhilfe für EU-Bürger und Schweizer sagen "Nein" zu Zweiklassenjustiz.
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Die Ausnahme für Geheimdienste nach dem IFG gilt auch für ihre Informationen. Außerdem in der Presseschau: Schockbilder auf Tabakpackungen, verurteilter Staatsanwalt und "zeitversetzte Notwehr" in Frankreich.
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