Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2016: Aus­wei­sung Straf­fäl­liger ver­ein­facht / BFH zu Arbeits­zim­mer­kosten / EU rügt Grie­chen­land

Thema des Tages

Ausweisung Straffälliger: Asylsuchende, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, können künftig leichter ausgewiesen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass wegen bestimmter Delikte bereits eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr die Ausweisung begründen können soll – und das auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zu den Straftaten, bei denen dies möglich sein soll, gehören Körperverletzung, Vergewaltigung oder Tötung aber auch Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, wenn sie mit Gewalt, Drohung oder List begangen wurden. Zudem soll künftig bereits eine Freiheitsstrafe von einem statt drei Jahren der Anerkennung als Flüchtling entgegenstehen. Das System der Ausweisung war bereits zum 01.01.2016 verschärft worden – mit der erneuten Änderung reagiert die Bundesregierung auf die Silvesterübergriffe in Köln. Es berichteten spiegel.de, die Welt (Marcel Leubecher) und lto.de.

Heribert Prantl (SZ) kritisiert, mit der Verschärfung würden nicht, wie wünschenswert wäre, Asylsuchende von Straftaten abgeschreckt. Denn wenn die Ausweisung auf dem Papier beschlossen werde, habe das oft keine spürbaren Folgen – Abschiebehindernisse etwa ließen sich dadurch nicht beseitigen. Notwendig seien dagegen praktische Maßnahmen mit sofortiger Wirkung, etwa mehr Untersuchungshaft und mehr beschleunigte Verfahren, die auch zuvor schon möglich gewesen seien. So sei die geplante Änderung Symbolpolitik, die zudem das gerade reformierte Ausweisungssystem wieder durcheinander brächte. Auch Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltsverein befürchtet, wie zeit.de berichtet, die Verschärfung bringe "die Balance des gesamten Systems in Gefahr". Von der vermehrten Ausweisung würden sehr viel häufiger gut integrierte Migranten getroffen werden, die schon lange in Deutschland lebten.

Rechtspolitik

EU-Kommission und Fahrzeugkontrollen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine verstärkte Kontrolle bei der Automobilzulassung vorgestellt, wie die taz (Eric Bonse) und die Welt (Nikolaus Doll/Andre Tauber) berichten. Bei der Untersuchung neuer Automodelle, der sogenannten Typengenehmigung, will die Kommission zukünftig ein eigenes Prüfrecht – bislang ist dies Sache der nationalen Prüforganisationen und Behörden. Falls bei der Typengenehmigung geschummelt, also gegen EU-Recht verstoßen, wird, sollen zudem sowohl die Prüfstellen als auch die Hersteller mit Bußgeldern belegt werden können. Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte dazu: "Ein Fall wie bei VW darf sich nie mehr wiederholen".

Vermögensteuer: Das Deutsche Institut für Wirtschaft spricht sich im Rahmen einer aktuellen Studie für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Eine Abgabe für "sehr wohlhabende Haushalte", zu denen das reichste Prozent der Bevölkerung gezählt würden, seien ein "wirksames Instrument", um die Staatseinnahmen zu erhöhen und die Einkommens- und Vermögensunterschiede zumindest leicht zu verringern. Die Vermögenssteuer existiert eigentlich bereits, sie wurde jedoch 1996 von der Kohl-Regierung ausgesetzt. Es berichteten die SZ (Cerstin Gammelin) und die FAZ.

Flüchtlingspolitik: Auf verfassungsblog.de spricht sich Rechtsprofessorin Christine Langenfeld für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus. Aufgrund der Verpflichtung zu EU-Recht müssten Lösungen dabei auch im europäischen Rahmen gesucht werden.*

*Folgende Formulierung nach Hinweis der Autorin entfernt, 28.01.2016, 11.26 Uhr