Der BGH befindet einen Richter wegen eines Bildes auf Facebook für befangen. Außerdem in der Presseschau: Anonyme Samenspenden sollen bald der Geschichte angehören und der GBA möchte möglichst viele Syrien-Heimkehrer wegen Mordes drankriegen.
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Der BGH verwirft die von Thomas Middelhoff eingelegte Revision. Ob er seine Haft antreten muss, ist fraglich. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium bestätigt Trojaner-Einsatz und kein Referendariat für Rechtsextremen.
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Eine Musiklehrerin bereitet die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten vor - gegen den CETA-Vertrag. Außerdem in der Presseschau: BVerfG hält Klage gegen Pflegenotstand für unzulässig und Justizminister Maas trägt keine Maßanzüge.
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BVerfG hält das Verbot artwidriger sexueller Handlungen an Tieren aufrecht. Außerdem in der Presseschau: Lufthansa vergleicht sich mit diskriminierter Pilotenanwärterin, NSA-Ausschuss auf BND ausgedehnt und Bundestag veröffentlicht Gutachten.
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Befristete Verträge für Profifußballer sind rechtmäßig, so das LAG Mainz. Außerdem in der Presseschau: mehr weibliche Bundesrichter, BGH arbeitet rassistische Vergangenheit auf und Dieter Grimm porträtiert Scalia.
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Das BVerfG wird sich in Sachen OMT wohl nicht mit dem EuGH anlegen. Außerdem in der Presseschau: Hamburg fordert weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts, EU-Kommission immer noch gegen Maut und Inkompetenz als Strafmilderungsgrund.
Dürfen sich ehemalige Verfassungsrichter in die Tagespolitik einmischen? Außerdem in der Presseschau: Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, das BVerfG verhandelt zum OMT-Programm und die Gehgeschwindigkeit eines Anwalts.
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Am Freitag ist eine Grundsatzentscheidung des BVerfG zu den Grenzen völkervertragsrechtlicher Bindungen veröffentlicht worden. Außerdem in der Presseschau: Antonio Scalia tot, Staatsrechtler zu Merkel und Linguisten für bessere Gesetze.
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