Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Außerdem in der Presseschau: BGH zu Strafmilderung, Laserman zu lebenslanger Haft verurteilt und das BVerwG entscheidet heute über Fahrverbote.
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Der BGH bemängelt die Neutralität des Ärzte-Bewertungsportals Jameda. Außerdem in der Presseschau: BGH verhandelt zu generischem Maskulinum in Bankformularen und vor der Fahrverbote-Entscheidung des BVerwG steigt die Spannung.
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Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Taxi-Dieb wegen Mordes verurteilt und DAV fordert Vereinfachung der Referendarvergütung.
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Trotz Verfassungsgerichtsentscheidung und drohendem Urteil des ICSID gibt es noch keine Regelung zur Entschädigung für den Atomausstieg 2011. Außerdem in der Presseschau: Kommunen drohen Fahrverbote und Deniz Yücel ist freigelassen worden.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Prüfverfahren gegen Poggenburg ein. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission rügt soziale Netzwerke, Ansprüche Kohls wohl nicht vererbbar, türkischer Ministerpräsident trifft Merkel.
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Rechtsprofessor Kubiciel skizziert die Entwicklung des Strafrechts in der Wahlperiode. Außerdem in der Presseschau: Landgericht München verurteilt Ex-Linklaters-Anwalt wegen Vergewaltigung, türkischer Ministerpräsident besucht Deutschland. Artikel lesen
Die Untersuchungshaft Deniz Yücels dauert nun schon ein ganzes Jahr an. Außerdem in der Presseschau: Rechtspolitische Bestimmungen des Koalitionsvertrages, kein Schadensersatz für Examenskorrektur und Dieter Grimm zur Zukunft Europas.
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Dürfen die Grünen einen zweiten Verfassungsrichter für den ersten Senat vorschlagen? Außerdem in der Presseschau: LG Berlin kippt Facebook-AGB und New Yorker Generalstaatsanwaltschaft erhebt Klage gegen Weinstein.
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