Das Verfahren zum Anschlag auf den BVB-Bus wird mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Außerdem in der Presseschau: Verwaltungsgericht verhängt Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern und dem EGMR droht die finanzielle Basis wegzubrechen.
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Die BRAK hat ihren "beAthon" durchgeführt und dabei einen weiteren Fehler beim Anwaltspostfach gefunden. Außerdem in der Presseschau: Der Staatstrojaner wird bereits eingesetzt und das LG Tübingen schränkt Zulässigkeit von Minuszinsen ein.
Laut EuGH darf Max Schrems keine Sammelklage vor Wiener Gericht erheben. Außerdem in der Presseschau: Sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Vor dem LG Düsseldorf beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber.
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Die Anzahl von Gefährderabschiebungen ist gestiegen. Außerdem in der Presseschau: Das EuG lehnt die Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" ab und Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva ist erneut für schuldig befunden worden. Artikel lesen
Ein brasilianisches Berufungsgericht entscheidet über die politische Zukunft des Landes. Außerdem in der Presseschau: Ulrich Schellenberg zum Tag des bedrohten Anwalts und die österreichische Regierung macht sich an eine Rechtsbereinigung.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeldbezug. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Richter ab und Fußballstar muss vor Gericht erscheinen.
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Die SPD hat sich zu "GroKo"-Verhandlungen entschlossen. Außerdem in der Presseschau: Forderungen nach Klarstellung zur Suizidhilfe werden laut und die Justizkommissarin will die Zahlung von EU-Mitteln an "Justiz-TÜV" binden.
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Neue Versäumnisse im Kindesmissbrauchsfall. Außerdem in der Presseschau: Bilanz nach 10 Jahren Unterhaltsrechtsreform und BGH setzt Verfahren wegen Markenverletzungen durch Nutzung von Öko-Test-Siegeln aus. Artikel lesen
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