Das BVerfG nimmt den gesetzlichen Zins genau unter die Lupe. Außerdem in der Presseschau: Eine auslaufende ZPO-Regelung bedroht den BGH, VW-Käufer bekommt statt "Dieselskandalwagen" einen Neuwagen und Strafrecht als politisches Instrument.
Artikel lesen
Der BGH hat die Urteile gegen die Ex-Oppenheim-Führung bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner im Interview. Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus IStGH zurück.
Artikel lesen
Der BGH urteilt zu Personenbezeichnungen in Bank-Formularen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG-Entscheidung zu § 217 StGB ergeht ohne Peter Müller und im NSU-Verfahren rügt Richter Götzl Beweisanträge der Verteidigung Ralf Wohllebens.
Artikel lesen
Die Große Koalition hat angekündigt, was sie als erstes vorhat. Außerdem in der Presseschau: Der BGH entscheidet über die weibliche Anrede in Bankformularen und Ex-SS-Mann Oskar Gröning ist vor Antritt seiner Haft gestorben.
Artikel lesen
Katarina Barley soll auf Heiko Maas folgen und neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin werden. Außerdem in der Presseschau: Die Union will für §219a StGB notfalls nach Karlsruhe ziehen, im NSU-Prozess beginnen die Verteidigerplädoyers.
Artikel lesen
In Kopenhagen hat der Prozess gegen Peter Madsen begonnen. Außerdem in der Presseschau: LG Berlin urteilt zur Sterbehilfe, polnische Regierung verteidigt Justizreform, Berliner Kammerversammlung fordert Rücktritt der BRAK-Spitze.
Artikel lesen
Mitglieder der Gruppe Freital wurden zu Haftstrafen verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Land Berlin will Liste mit Stellen für Abtreibungen veröffentlichen und Klage von Rechtsreferendarin gegen bayrisches Kopftuchverbot unzulässig. Artikel lesen
Der EuGH hält Intra-EU-Schiedsverfahren für unionsrechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bayern verzichtet auf einen Normenkontrollantrag gegen die "Ehe für alle" und der EGMR kündigt Veröffentlichung von Entscheidung zur Türkei an.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.