Die juristische Presseschau vom 20. Juni 2013: Fünf Jahre NSU-Prozess? - Gericht gegen Zwischenlager - Rasanter Rollstuhl

Weitere Themen – Recht in der Welt

Tschechische Republik – Rechtsstaatsprobleme: Die tschechische Wirtschaftsprüferin Lucie Vorlíčková kritisiert in einem FAZ-Gastbeitrag die mangelnde Rechtssicherheit in der tschechischen Republik. Gesetze würden sehr oft und kurzfristig geändert, die gerichtliche Rechtsdurchsetzung sei langwierig und unvorhersehbar, bestands- und rechtskräftige Steuerbescheide könnten später wieder aufgehoben werden.

Sonstiges

Friedensrichter Mustafa Ö.: Am Mittwochabend lief im WDR-Fernsehen der Film "Selbsternannte Richter – Schattenjustiz bei Muslimen in Deutschland", in dem der kurdische Friedensrichter Mustafa Ö. aus Bremen portraitiert wird. Der Nicht-Jurist schlichtet Konflikte zwischen Landsleuten ohne Einschaltung  der deutschen Justiz. Die Reportage wird in der FAZ (Regina Mönch) und der taz (Cigdem Akyol) gelobt.

Hitze und Arbeitsrecht: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) erläutert, welche Ansprüche Arbeitnehmer bei großer Hitze am Arbeitsplatz haben. Ab 26 Grad Innentemperatur solle der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, um die Wärmebelastung zu mindern. Ab 30 Grad müsse er dies tun, und oberhalb von 35 Grad sei ein Raum nicht mehr "als Arbeitsraum geeignet".

Das Letzte zum Schluss

Zu schneller Rollstuhl: Gegen einen Rollstuhlfahrer, der mit 20 km/h unterwegs war, wurde ein Strafverfahren wegen fehlender Versicherung eingeleitet. Laut Gesetz ist für alle Fahrzeuge, die schneller als sechs km/h fahren können, eine Versicherung obligatorisch. Wie der Kanzleiblog anwalt-strafverteidiger.de (Sascha Böttcher) berichtet, wurde das Verfahren jedoch eingestellt, da der Rentner nicht wusste, wie schnell sein Rollstuhl fährt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.