Die juristische Presseschau vom 20. Juni 2013: Fünf Jahre NSU-Prozess? - Gericht gegen Zwischenlager - Rasanter Rollstuhl

Fünf Jahre NSU-Prozess?: Zum Abschluss der Befragung des Angeklagten Carsten S. prognostiziert die FR (Stefan Geiger), dass der NSU-Prozess wohl "noch viel länger als die ursprünglich prognostizierten zweieinhalb Jahre dauern wird. Es können leicht fünf Jahre oder mehr daraus werden". Schuld seien die opferfreundlichen Reformen des Strafprozesses, die dazu führten, dass mehr als 50 Anwälte die Nebenklage vertreten und Fragen stellen. "Aus der Perspektive der Prozessökonomie" sei es sogar "ein Glücksfall, dass nur einer der fünf Angeklagten umfänglich ausgesagt hat." Mit der unterschiedlichen Qualität der Nebenklage-Anwälte setzt sich schwerpunktmäßig spiegel.de (Gisela Friedrichsen) auseinander.

Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess: Einen Überblick über den sechsten Tag der Befragung von Carsten S., an dessen Ende sich S. bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt, geben u.a. die FAZ (Helene Bubrowski)  und zeit.de (Tom Sundermann).

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kameras im Gerichtssaal: Nachdem die Justizministerkonferenz vorige Woche beschlossen hat, das Verbot von (gerichtsinternen) Übertragungen aus Gerichtssälen zu überprüfen, beschreibt die SZ (Wolfgang Janisch) jetzt den Diskussionsstand. Auf absehbare Zeit würden Strafprozesse wohl für Kameras tabu bleiben. Lockerungsmöglichkeiten gebe es eher in verwaltungs- oder verfassungsgerichtlichen Verfahren. Über die ablehnende Haltung der OLG-Präsidenten berichtet auch lto.de.

Hartz IV-Sätze: Nach Informationen der SZ (Thomas Öchsner) wird sich das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch mit einen Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze befassen. Dabei gehe es anhand von zwei neuen Gutachten um die Frage, wie die Referenzgruppe zusammengesetzt sein muss und wie die Regelsätze für Kinder zu berechnen sind.