Arbeitnehmerschutz bei Hitze: Im Schweiße deines Angesichts

Aktuell fühlt sich das Büro eher wie ein Hochofen an. Doch Arbeitgeber müssen ihre Angestellten schützen, z.B. durch Bereitstellung von Ventilatoren, Klimaanlagen oder kühlen Getränken. Im Notfall kann man sich auch selbst Hitzefrei erteilen.

Der Schweiß fließt, die Luft ist zum Schneiden dick, man spürt das eigene Hirn förmlich vertrocknen. Unter solchen Bedingungen fällt es schwer, sich überhaupt auf irgendetwas zu konzentrieren, ganz besonders auf die Arbeit. Wäre es da nicht schön, wenn man Tastatur und Monitor gegen Cocktailglas und Luftmatratze tauschen und dem Büro Lebewohl sagen könnte, bis Petrus sich erbarmt und lindernde Kühlung bringt? Immerhin gab es zu Schulzeiten doch auch bisweilen Hitzefrei!

Ganz so unkompliziert wie in Jugendjahren ist die Lage für den arrivierten Arbeitnehmer jedoch leider nicht. "Grundsätzlich gibt es zwar einen Punkt, ab dem man wegen übermäßiger Hitze die Arbeit niederlegen darf", weiß Rechtsanwalt Christian Oberwetter. "In der Praxis sind mir aber keine Fälle bekannt, in denen das passiert wäre."

Wenig Streit ums Wetter vor Gericht

Tatsächlich sind Urteile rar gesät, die sich mit der Frage nach übermäßiger Wärmebelastung am Arbeitsplatz befassen. Das mag seine Ursachen im Klima haben, welches hierzulande nur selten Anlass für derartige Klagen gibt, oder auch in der wetterbedingt geminderten Streitlust von Arbeitgebern und -nehmern, wenn die Sonne sich doch einmal mit Nachdruck hervorwagt. Die Rechtslage als solche ist jedoch auch ohne gerichtliche Ausformung relativ klar:

"Ausgangspunkt eines materiell-rechtlichen Anspruchs des Arbeitnehmers ist § 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, der verlangt, dass die Arbeitsräume so einzurichten sind, dass der Arbeitnehmer vor Gefahren an Leib und Leben geschützt ist", erklärt Privatdozent Sebastian Kolbe von der Uni Heidelberg. "Diese allgemeine Bestimmung wird unter anderem durch die Arbeitsstättenverordnung und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten zur Raumtemperatur konkretisiert."

So sehen die Technischen Regeln für Arbeitsstätten vor, dass die Temperatur am Arbeitsplatz 26 Grad nicht überschreiten "soll". Sofern auch die Außentemperatur 26 Grad oder mehr beträgt, die Hitze im Büro also Konsequenz des guten Wetters ist, "soll" der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, um die Wärmebelastung zu mindern. Ab 30 Grad "muss" er dies tun, und oberhalb von 35 Grad ist ein Raum nicht mehr "als Arbeitsraum geeignet". Dabei kommt es jeweils auf die Innen-, nicht auf die Außentemperatur an.

Bis 30 Grad muss man meist schwitzen

Eine Überschreitung der 26-Grad-Marke hat jedoch kaum praktische Folgen. "Hier gilt das alte Prinzip: hätte, könnte, sollte", erklärt Oberwetter lakonisch. Anders sieht die Sache nur aus, wenn der Arbeitnehmer jenseits von 26 Grad gesteigerten Risiken ausgesetzt ist; dies mag etwa bei stillenden Müttern oder älteren Menschen der Fall sein. Der Chef muss dann bereits ab 26,5 Grad Raumtemperatur Abhilfe schaffen, etwa nachts lüften, die Bekleidungsregeln lockern oder kostenlose Getränke bereitstellen.

Eine Klimaanlage ist natürlich auch eine Lösung. Bestimmte Maßnahmen können die Mitarbeiter allerdings nicht verlangen. "Gefordert werden kann nur, dass der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen trifft, um die Temperatur zu senken – einen konkreten Anspruch, zum Beispiel auf einen Ventilator am Arbeitsplatz, gibt es hingegen nicht", führt Kolbe aus.

Im Zweifel kann eine Beschwerde beim Betriebsrat hilfreich sein, dem nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 91 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zukommt. "Größere Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, haben aber meist ohnehin die finanziellen Ressourcen, um eine ordentliche Kühlung zu gewährleisten. Die Frage stellt sich dort also eher selten", meint Oberwetter. Alternativ steht auch der Weg zu den Gerichten offen, wo der Anspruch auf Kühlung eingeklagt werden kann.

Notlösung Hitzefrei

Weitaus attraktiver als diese beiden Optionen mag es jedoch erscheinen, die Arbeit einfach ruhen zu lassen, bis entweder der Chef die Temperaturen im Büro senkt, oder das Wetter dies von sich aus übernimmt – ein selbst beschlossenes "Hitzefrei" sozusagen. Oberwetter und Kolbe sind sich einig: "Grundsätzlich ist das möglich." Wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt, so kann auch der Arbeitnehmer seine Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB verweigern.

Dieser schöne Gedanke bedarf jedoch einiger Einschränkungen. Zunächst gilt das Leistungsverweigerungsrecht nur so lange, wie die Temperaturen unzumutbar hoch sind – kühlt das Büro nachmittags ab, muss der Arbeitnehmer wieder zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann die Arbeitsverweigerung treuwidrig sein, wenn etwa nur kurzzeitig die Klimaanlage ausfällt. "An echten Hitzearbeitsplätzen, wie etwa in einer Gießerei, gelten ohnehin Sonderregeln", so Kolbe.

Von einem allzu hitzköpfigen Vorgehen ist Arbeitnehmern jedenfalls abzuraten. Das von zu Hause mitgebrachte Thermometer ist nicht unbedingt zuverlässig und ein Niederlegen der Arbeit kommt nur als ultima ratio in Betracht. "Oft ist es in solchen Situationen leichter, eine Lösung auf dem kurzen Dienstweg zu finden", meint Oberwetter. "Wenn sich das Büro in eine Sauna verwandelt, dann schwitzt der Chef schließlich auch, und wird einem frühen Feierabend oder der Arbeit vom Home Office aus wohl zustimmen."

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien ursprünglich im August 2013.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Arbeitnehmerschutz bei Hitze: Im Schweiße deines Angesichts . In: Legal Tribune Online, 03.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8962/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.06.2013 08:25, Mounty

    Leider stimmt der letzte Absatz nicht immer, unser Büro hatte schon in der Früh 32 Grad und Nachmittags 34Grad, jedoch musste die GL nicht schwitzen die hat klimatisierte Räume.

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    • 17.06.2015 14:52, Hans Fritz

      Wir haben im Büro 50°, dürfen aber immer noch keinen Ventilator.

  • 26.06.2013 18:40, Karl Heinz

    Ja bei uns ist das auch so. Wir- bis 36°, Chef sitzt im klimatisierten Büro und schmettert unsere Beschwerden ab mit dem Wortlaut "Stellt euch nicht so an im Urlaub liegt ihr doch auch bei 40° in der Sonne und freut euch"

    Karl

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  • 03.07.2015 10:51, Alexander Bredereck

    Ich rate unbedingt davon ab, bei unzumutbaren Temperaturen die Arbeitsleistung zu verweigern. Abmahnung und im Fortsetzungsfall eine Kündigung könnten die Folge sein. Wer gesundheitliche Probleme bekommt, sollte zum Arzt gehen. Alle anderen sollten weiterarbeiten.

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    • 03.07.2015 15:42, Jo

      In der Tat könnten das die Folgen sein. Die unberechtigte Abmahnung wird dann zurückgewiesen und die Kündigung im Gerichtsweg kassiert. Immer dieser Schiss vor dem Bestehen auf dem Recht. Angsthase!

    • 03.07.2015 20:02, Alexander Bredereck

      @jo : lesen Sie mal die Statistik. In der Regel enden Kündigungsschutzklagen in Deutschland mit einem Vergleich: Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

  • 03.07.2015 11:22, Simon

    Gibt es im bezug auf Temperaturen auch eine Regelung für Schulgebäude? Denn das von allen gliebte "Hitzefrei" wurde ja abgeschafft

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  • 03.07.2015 17:28, Schweißbrand

    Wir arbeiten im Lager bei 30ºC. Seit letztem jahr haben wir Wasserspender, Lüftungsanlage und hatten letztes jahr sogar jede Stunde 5 min. Pause. Naja pausen gabs nicht in jeder Abteilung eben nur da wo man wagte zu klagen.
    Jedenfalls sind die Wasserspender spärlich gesäht und oft leer, die Lüftungsanlage läuft hin und wieder kurz, lüftet aber nur die halbe seite der Abteilung und extra-pausen gibt's keine mehr. Wir haben trotzdem 30º C und mehr obwohl der Arbeitgeber "alles nötige tut". Die ganze lüftungsanlage könnte auch ein fake sein. Eine Attrappe. Keiner würde den Unterschied merken aber die Cheffe sind fein raus.
    Achja jetzt haben sie uns die vor 2 Jahren extra bereitgestellten ventilatoren genommen. Mit der Begründung "aus brandschutztechnischen Gründen sind die am Arbeitsplatz nicht erlaubt. Da niemand die stecker zieht, wenn ein Brand ausbricht."
    Ich mag meinen Job eigentlich. Aber in den ganzen Arbeitsgesetzen ist immer von Büros die Rede. Wir haben personalbüros und in denen ist es wirklich wie im Ofen. Aber bei uns im Lager auch und wir dürfen nichtmal sitzen. Wir stehen, wir tragen, wir arbeiten mit computern, Maschinen und Fliesbändern. Ist es nicht mal an der Zeit für ein bisschen Gleichheit?
    ; (

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    • 03.07.2015 17:41, Schweißbrand

      Zu der Lüftungsanlage die lüftet nur eine seite weil sie die "neue" Luft nur zu einer seite wegbläst und genau über einer der Hälften hängt. Das die Lüftung scheinbar funktioniert wissen wir seit Oktober. Die lief nämlich "auch" im Winter. Teilweise hatten wir dann Schals und Handschuhe an.
      Zu der Lagerarbeit muss ich noch die Kleiderordnung erwähnen.
      Wir müssen alle rote Arbeitshosen tragen (reisfeste baumwollhosen)
      dazu Sicherheitsschuhe mit stahlkappen.
      Die Temperaturregelung sieht vor dass die Kleiderordnung gelockert werden muss bei 30ºC
      Ja. Wir dürfen die Hosenbeine hochkrempeln außer wir nutzen Hubwagen o.ä. .
      :(
      ...habt ihr schonmal eine dicke baumwollhose quasi Jeans aufgekrempelt? Das gibt dicke Wadenwärmer.

  • 07.07.2015 10:50, Werner

    Wir sind in Erding in einem öffentlichen Dienstgebäude und haben
    schon 30 Grad Raumtemperatur, vom Arbeitgeber ist weit und
    breit nichts zu sehen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.09.2015 11:14, Stanislav

    Wir haben in userem bis 35 Grad gehabt, bevor unser Chef hat einen Itho Ventilator gekauft, direkt aus dem Internet http://pc24.de/ventilator/itho. Natürlich gibt es auch heißen Tagen, aber schon erträglich:)

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  • 23.06.2017 00:55, Buron joker

    Arbeite in einer papierfabrik....die halle hat so gut wie immer mehr als 35 grad...am ende der maschine steht der rollenschneider...an diesem ist die umluft meisst noch einmal 5 grad höher....wir haben zwar jeweils eine Warte die klimatisiert ist...in der man sich aber grad am rollenschneider immer nur ganz kurz aufhält...ist der arbeitgeber somit schon aus der verantwortung....oder hat er dafür zu sorgen das die temperaturen auch ausserhalb der Warte erträglicher werden...

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