Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt Anklage wegen Völkermordes, Mordes sowie Anstiftung zu diesen Verbrechen gegen einen 53-jährigen ruandischen Staatsangehörigen erhoben.
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Die Landtagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen klagen im Wege der Normenkontrolle gegen das sächsische Versammlungsgesetz beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof.
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Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum Google-Street-View-Dienst als zu speziell kritisiert und wird ihn daher nicht aufgreifen.
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Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die...
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Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben müssen nicht automatisch bei der Besetzung von Führungspositionen beteiligt werden. Dies entschied das BAG.
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Wird ein öffentlich-rechtliches Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, hat eine Konkurrentenklage keine Aussichten mehr auf Erfolg. Das hat das BAG mit Urteil vom Dienstag entschieden.
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Zwölf Tage war die Leipziger Biologin Esther Carlitz im kongolesischen Regenwald verschollen. Im darauf folgenden juristischen Nachspiel ging es um Suchkosten und Schmerzensgeld.
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Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss.
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