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VG Berlin:

"Pro Deutschland" hat Anspruch auf Konto

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Artikel lesen

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Jugendkriminalität:

Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden... Artikel lesen

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BayVGH:

Keine Schul­weg­kos­te­n­er­stat­tung bei Gym­na­sium außer­halb Bay­erns

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten. Artikel lesen

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BFH:

Ansatz von Grundbesitzwerten bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Der BFH ist überzeugt, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Er hat deshalb das  BVerfG angerufen. Artikel lesen

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BGH:

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH... Artikel lesen

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Justiz NRW:

OLG Hamm nimmt an Pilot­pro­jekt zur Media­tion teil

Ab dem 1. Mai können die Parteien auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Die Ostwestfalen bieten insgesamt 18 Richterinnen und Richter auf, die... Artikel lesen

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AG Tiergarten:

Frei­spruch für NPD-Funk­tionär

Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Artikel lesen

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AG München:

Haftung wegen unbefugter Nutzung einer Stadtkarte

Wird auf einer Website ein fremder Stadtplan ohne die Zahlung einer entsprechenden Gebühr verwendet, kann der Seitenbetreiber auch dann schadensersatzpflichtig sein, wenn er den direkten Link zu der Seite löscht. Dies gilt nach einem am Dienstag... Artikel lesen