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Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.
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In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.
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Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug...
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Das OLG Frankfurt hat Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.
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Das LG Berlin hat am Dienstag die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer Schering abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Schadensersatzansprüche verjährt. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf...
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Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden.
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An Deutschlands größtem Sozialgericht wird in diesem Jahr mit einer Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV gerechnet.
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Am Dienstag hat vor dem AG Berlin der Prozess gegen vier Vertreter der Rapper-Szene wegen Volksverhetzung begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine gewaltverherrlichende CD aufgenommen und verkauft zu haben.
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