Nachrichten

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer im Falle der Eigenkündigung zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung verpflichtet, bedeutet jedenfalls dann keine unangemessen... Artikel lesen

Nach acht Jahren als Managing Partner von Noerr in Russland übergibt Dr. Peter Zier die Leitung des Moskauer Büros an Björn Paulsen. Unter der Führung von Zier wurde das Moskauer Büro zum größten ausländischen Standort der Noerr Gruppe mit rund 45... Artikel lesen

Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

In zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen hat der BFH sich von seiner bisherigen Rechtsprechung gelöst, wonach es zur steuerlichen Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen eines vor Beginn der Behandlung eingeholten... Artikel lesen

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in... Artikel lesen

Das BSG hat am Dienstag entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur... Artikel lesen

Am AG Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk-und Fernsehgebühren aufgefordert haben und dabei 350... Artikel lesen

Das LAG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die Klägerin durch die nach Alter gestaffelten Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen diskriminiert wird. Artikel lesen